Eine Zensur darf niemals stattfinden

Eine Zensur findet nicht statt. Das ist Satz 3 im ersten Absatz von Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes. Er betrifft die Meinungs- und Pressefreiheit. Eigentlich klar, oder? Nicht wirklich! Zum einen schränkt Absatz 2 desselben Artikels das Vorgesagte wieder ein und stellt es unter die "Schranken" der allgemeine Gesetze. Zum anderen kann es Situationen geben, wo jemand richtig handelt, übergeordnete Rechte schützen will und trotzdem Zensur ausübt - bzw. diese auszuüben überlegt.

So etwas ist jüngst passiert im Umfeld der Piratenpartei - jener Vereinigung, die mich regelmäßig erschreckt, entsetzt, aber auch immer wieder irgendwie fasziniert. Dort hat Daniel Flachshaar, der Bundespressesprecher, die Abschaltung eines Servers erwogen, auf dem eine möglicherweise problematische Diskussion hätte stattfinden sollen. Die Piraten nutzen für Online-Treffen gern einen Online-Konferenz-Server namens Mumble.

In der Diskussion ging es darum, wie Piraten mit der Verbreitung von kinderpornographischen Daten umgehen sollen. Geladen war offenbar auch ein Mensch, der bereits mehrfach öffentlich sexuelle Kontakte zwischen Kindern und Erwachsenen gutgeheißen hatte. Daniel Flachshaar war der Meinung, es dürfe nicht geduldet werden, dass dieser Mensch seine Thesen unter dem Dach der Piraten öffentlich verbreitet.

"Natürlich bin ich als Pirat ein Anhänger der Meinungsfreiheit, aber diese hört für mich auf, wenn dadurch Missbrauch und Gewalt gegenüber Kindern gerechtfertigt werden", schreibt er dazu in seinem lesenswerten, ehrlichen und beeindruckenden Text, in dem er das Geschehene schildert. Und ich stimme ihn an diesem Punkt uneingeschränkt zu.

Der Vorgang soll hier nicht in aller Ausführlichkeit geschildert werden. Darüber gibt Daniel Flachshaars Text erschöpfend Auskunft. Kurz gefasst geht es darum: Er hatte keine Chance, die Moderatoren der Online-Veranstaltung zu bewegen, den genannten Menschen nicht zu Wort kommen zu lassen. Dann holte er einen sogenannten "Umlauf-Beschluss" unter seinen Bundesvorstandskollegen ein, über die Technik-Betreuung der Piraten den Mumble-Server notfalls abzuschalten, wenn der Mensch zu Wort kommen sollte. Dazu kam es aber glücklicherweise nicht.

Im Kommentar-Teil des Artikel hat sich eine weitgehend sachliche Diskussion entsponnen. Darin habe ich meine Meinung vertreten, dass Daniel Flachshaar mit seinem Vorhaben Zensur habe ausüben wollen. Und das sei für einen Öffentlichkeitsarbeiter nicht akzeptabel. Nach meiner Meinung bleibe ihm nur der sofortige Rücktritt. Wobei ich auch hier nochmals betone, dass ich finde, dass sein Eingreifen prinzipiell richtig war. Nur hat er nicht tolerable Methoden ins Auge gefasst.

In der weiteren Diskussion wurde meine Meinung nicht geteilt. Vielmehr hießen die meisten Diskutierenden Flachshaars Handeln gut. Und sie waren sich weitgehend einig, dass es sich bei seinen geplanten Maßnahmen nicht um Zensur gehandelt habe. Das erstaunt mich nun wirklich. Die Piraten treten sehr deutlich für Meinungsfreiheit und die Wahrung der Grundrechte ein. Deswegen müsste ihnen Artikel 5 Grundgesetz sehr am Herzen liegen.

Unter Zensur sind alle Maßnahmen zu verstehen, die von einer übergeordneten Stelle ausgehen und die Meinungs- bzw. Pressefreiheit einschränken. Das geht aus dem Fischer-Lexikon Publizistik und Massenkommunikation, Auflage 1995, S. 248/249, hervor. Genauer wäre ein präventives Abschalten der Server unter den Begriff Vorzensur zu fassen, weil dadurch im Vorfeld die Verbreitung und Veröffentlichung einer Nachricht verhindert werden soll. Der Wikipedia-Artikel zum Thema fasst es prägnant zusammen: Zensur strebe danach, "unerwünschte beziehungsweise Gesetzen zuwiderlaufende Inhalte zu unterdrücken und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden."

Es dürfte im Lichte dieser Argumente unstreitig sein, dass Daniel Flachshaar Zensur beabsichtigt hat. Er räumt auch ein, bereits über Rücktritt nachgedacht zu haben, wolle sich aber nicht aus der Veranstaltung stehlen. Diese Haltung fordert mir durchaus Respekt ab. Nach wie vor glaube ich aber, die "sauberste" Lösung wäre ein Rücktritt.

Wobei es sich bei diesem Sachverhalt um einen klassischen Konflikt zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik im Sinne von Max Weber handelt. Daniel Flachshaar hat gesinnungsethisch gehandelt. Der Schutz von Kindern vor sexuell gewalttätigen Erwachsenen bestimmte sein weiteres Handeln. Gesinnungsethiker nehmen die Folgen solchen Handelns - hier: Um das Ziel zu erreichen, muss ich möglicherweise Zensur ausüben - als unabwendbar hin. Verantworrtungsethisch wäre das Handeln gewesen, wenn dessen Folgen - die durchzuführende Zensur - mitbedacht und verhindert worden wären. Dann wäre aber der Kinderschutz möglicherweise beeinträchtigt worden. Und nicht zuletzt ist meine Kritik an Flachshaar auch zu einem Gutteil gesinnungsethisch motiviert.

Die Situation lässt sich kaum auflösen fürchte ich. Ich denke, ein möglicher Weg wäre weiterhin ein Rücktritt. Denn in einer so dem Grundwert der Meinungsfreiheit verpflichteten Partei bedeutet Flachshaars Handeln ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. Dem Rücktritt sollte eine parteiinterne Diskussion folgen, die auch das offenbar merkwürdige Verhalten der Veranstaltungsorganisatoren und deren Einladung an den mutmaßlichen Kindersex-Verteidiger in den Blick nimmt. Denn dass manche Piraten gerade ein Thema wie Kinderpornographie immer wieder diskutieren und relativieren wollen, befremdet sicher nicht nur mich zutiefst. Am Ende der Diskussion könnte und sollte ein neues Votum für den Pressesprecher stehen, der sein Handeln ja immerhin vorbildlich transparent gemacht hat.

Blog-Kategorien: