Baut Eure Parkplätze nicht vor unserer Tür!

Arndt Klocke mit Theodora Bockem-Rohleder und Dr. Meinolf Rohleder an der Zufahrt zur Autobahnraststätte in Roxel
Habe ich Promi-Tourismus betrieben? Ich glaube nicht. Seit Tagen hingen im Rohrbusch-Wald in Roxel Zettel an den Bäumen, dass Grünen-Landtagsmitglied Arndt Klocke, seines Zeichens verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, der Bürgerinitiative Landschaftsschutz Roxel einen Besuch abstatten würde, um sich ein Bild von der Lage am geplanten Lkw-Parkplatz zu machen. Erstens habe ich auch etwas gegen die geplante Anlage, auch wenn mir die Bürgerinitiative dazu eher fremd ist, zweitens wollte ich den agilen Grünen doch mal in offizieller Funktion sehen. Schließlich kommen wir ursprünglich aus aus derselben Kleinstadt. Also ging ich hin.

Beharrlich und mit allen (juristischen) Mitteln kämpft die Bürgerinitiative, präsidiert von ihrer Vorsitzenden, der direkten Anliegerin Theodora Bockem-Rohleder, gegen die beiderseits der Rastanlagen an der A1 geplanten neuen Parkmöglichkeiten für Laster. Wer sich dazu informieren möchte, findet auf der Internetseite der Vereinigung reichlich Informationen. Einen kurzen Überblick über die gesamte "Gefechtslage" bietet dieser Artikel eines regionalen Wirtschaftsportals aus dem vergangenen Jahr. Ganz grob umrissen geht es darum, dass der Landesbetrieb Straße NRW auch in Roxel Lkw-Parkplätze bauen will, um den Brummi-Fahrern die Einhaltung ihrer Ruhezeiten zu ermöglichen. Dazu sollen an die vorhandenen Raststätten angrenzende Flächen (derzeit sind es Felder) genutzt werden. Diese liegen allerdings ca. fünf Meter höher als die "tiefergelegte" Autobahn. Deshalb befürchten die Anwohnerinnen und Anwohner Roxels massive Lärmbelästigungen. Weil das Ganze als reines Verwaltungsverfahren läuft und nach Ansicht des Landesbetriebes die prinzipiellen landesplanerischen Möglichkeiten gegeben zu sein scheinen, sind relevante Parlamente nicht mit dem Fall befasst.

Die Bürgerinitiative sieht das ganz anders. Dort geht man davon aus, dass auf der Grundlage falscher Zahlen, dem Verschweigen von Lärmgutachten-Ergebnissen, verheimlichter Verträge mit der "Tank & Rast", Behörden-Willkür und einer irgendwie bösen, weil untätigen Politik eine unnötige Umladefläche für die Transportindustrie geschaffen werden soll. Für Roxel bedeute dies den Horror schlechthin. Lärm, Abgase, Feinstäube, zwielichtiges Gewerbe unterhaltender und animierender Art und vieles mehr werde künftig das Landschaftsschutzgebiet - in dem sich die Raststättenfläche befindet - zerstören. Dieses brachte man - allen voran Theodora Bockem-Rohleder und ihr Ehemann Meinolf - auch Arndt Klocke nahe, der von seinen örtlichen Parteifreundinnen und -freunden Carsten Peters und Vanessa Braun, die den Besuch vorbereitet hatten, offensichtlich eher oberflächlich gebrieft worden war und viele zielorientierte Fragen stellte. Im Wesentlichen dürfte er mitgenommen haben: Die kommunikativen Fronten zwischen den Beteiligten sind verhärtet. Es werden Vorwürfe ausgetauscht, neue Argumente hingegen eher selten.

Verwunderlich ist das nicht unbedingt: Erlebte die Bürgerinitiative doch beispielsweise gerade erst, wie die Stadt Münster offenbar weitgehend rechtswidrig und willkürlich ein seit langem vorliegendes Lärmschutzgutachten zurückhielt, dessen Herausgabe die Bürgerinitiative verlangt hatte. Erst auf Intervention des Piraten-Ratsherrn Pascal Powroznik und unter Einschaltung der Landesdatenschutzbeauftragten bekamen die Bürgerinnen und Bürger immerhin Teile der Gutachten in die Hände. Alle Unterlagen liegen ihnen immer noch nicht vor. Andererseits kann ein wenig zuvorkommendes Agieren relevanter Verwaltungsstellen auch nicht verwundern. Werden die dort Handelnden von den "BI"-Vertretern doch nicht gerade mit Samthandschuhen angefasst.

Vertrauensbildend in die politische Stadtgesellschaft hinein wirkt die öffentliche Parteinahme der "Bürgerinitiative" sicher auch deswegen nicht, wenn Politikern, die nicht grün sind, grundsätzlich und öffentlich Mauschelei unterstellt wird. Die Vorsitzende sprach am Mittwoch beispielsweise ungeniert davon, nun sei ein "CDU-U-Boot" nicht mehr da, nun könne man ja offen reden. Dem Verfasser dieser Zeilen wurde unterstellt, er habe einer heimlichen Kungel-Runde angehört. Berichtet hatte er lediglich von erfolglosen Bemühungen eines interfraktionellen Arbeitskreises, die bisherige Landschaftsschutzgebiet-Klassifizierung der betroffenen Flächen im Rahmen der Aufstellung des Landschaftsplans Roxeler Riedel anzuheben. Daran war nichts heimlich, und die Entscheidung über den Landschaftsplan haben die Fachausschüsse des Rates und der Rat selbst getroffen. Ich habe darüber berichtet.

Laut Karten-Darstellung (Anlage 4 der Beschlussvorlage) ist das Gebiet der geplanten Raststättenerweiterung der Nummer 3.1.1. zugeordnet, was gemäß der Text-Erläuterungen (Anlage 3) bedeutet, dass im Rahmen des Landschaftsschutzes die bisherige Struktur erhalten werden solle. Davon zu unterscheiden wären Ausweisungen, die eine weitere Entwicklung des Landschaftsschutzgebietes vorsehen. Gebaut werden darf in diesen Erhaltungsgebieten dann, wenn beispielsweise im Flächennutzungsplan bereits entsprechende Maßnahmen vorgesehen sind. Für nicht-privilegierte Bauten im Außenbereich gilt auch nur der Grundsatz der Vermeidung und nicht der Verhinderung. Dies geht aus S. 22 der Erläuterungen hervor. Da die Pläne bereits bestünden, hätte eine "Höherstufung" der Landschaftsschutz-Klassifizierung an dieser Stelle keine Chance. lautete die Verwaltungsauskunft im Landschaftsplan-Arbeitskreis.

Nichtsdestotrotz ist der geplante Lkw-Parkplatz ein Ärgernis, das verhindert werden muss. Da er auf dem Höhenniveau des Ortes Roxel errichtet werden wird, wird es enorme Lärmbelästigungen in den Ort hinein geben. Ich wohne im Ortszentrum. Die Autobahn ist dort derzeit nur bei Ostwind zu hören. Das dürfte sich mit Fertigstellung des Rastplatzes ändern. Unbestritten ist für mich die Notwendigkeit weiterer Parkmöglichkeiten für Lkws. Alle Laster-Fahrer, die ich kenne, klagen darüber, ihren Brummi nirgendwo abstellen zu können, um ihre Pausenzeiten einzuhalten. Insofern dienen solche Parkflächen der Verkehrssicherheit und dem Arbeitsschutz. Sicher bin ich mir aber, dass es dafür besser geeignete Flächen als die direkt neben der Roxeler Besiedlung gibt. Das Landschaftsschutz-Argument halte ich gegenüber dem Lärmschutz für zweitrangig. Bislang wird das betroffenen Areal intensiv landwirtschaftlich genutzt. Was dort allein an Gülle eingesetzt wird, spottet jeder Beschreibung. Viel schlimmer wäre der ökologische Status eines Parkplatzes wohl auch nicht.

Damit soll nicht dem St. Florians-Prinzip das Wort geredet werden. Vermutlich gibt es entlang der A1 aber geeignetere Flächen als die Roxeler. Den Heiligen derjenigen, die Probleme gern dem Nachbarn zuschieben, scheinen auch die Präsiden der Bürgerinitiative nicht abgeneigt zu sein. Sie bemängelten die in der Tat immense Verkehrsbelastung der Straßen "Am Rohrbusch" und "Nottulner Landweg" als Zuwegungen zum Gewerbegebiet. In diesem Zusammenhang mahnten sie Entlastung durch die Errichtung der Roxeler Nordumgehung an. Ich finde dies für eine Bürgerinitiative, die den Namen Landschaftsschutz im Namen trägt, erstaunlich. Die Landschaftszerstörung durch eine komplett neue Straße um halb Roxel herum steht in keinem Verhältnis zum Nutzen, den  zwei Mal am Tag jeweils eine Stunde lang starken Berufsverkehr durch den Ort aufzufangen.

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