Kommunalpolitik und Bürgerschaft: Es ist kompliziert

Ein kleiner Text brachte mich kürzlich zum Nachdenken. Er löste etwas in mir aus. Ich dachte darüber nach, was ich von meinen Politikerinnen und Politikern um mich herum halte; wie ich mit ihnen umgehe - und sie mit mir. Das hier wird nun die Verschriftlichung meines Nachdenkens, weitgehend ohne Links, Belege oder Fußnoten. Es sind einfach nur meine Eindrücke. So wie ich mich auf die Eindrücke von Andreas Edler beziehe, die dieser am 4. Februar in sein Blog notierte.

Worum geht es? Andreas Edler ist für die Grünen Ratsmitglied in Bad Oeynhausen. Ich kenne ihn nicht, folge ihm nur überzeugt auf Twitter und habe zu Bad Oeynhausen insofern eine Beziehung, als sich mein Zivildienst dort abspielte und ich als Vlothoer Lokaljournalist vor mehr als 20 Jahren ein Mal im dortigen Stadtrat war, glaube ich. Dieser grüne Lokalpolitiker berichtet nun, ein örtlicher Verein lade künftig die Ratsmitglieder zu einem zwanglosen Politiker-Bürger-Treff im Anschluss an die Ratssitzungen ein. Der Autor ist erkennbar irritiert, meint eine merkwürdige Unterstellung in der Einladung zu entdecken, für Bürgergespräche nehme er sich sonst zu wenig Zeit. Er will den Termin aber wahrnehmen, weil ihm am Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr wohl gelegen ist. Gleichzeitig berichtet er von den vielen vergeblichen Versuchen der lokalen Politik, mit der Bürgerschaft ins Gespräch zu kommen. Die Mecker-Bereitschaft in den Sozialen Medien steht halt in keinem Verhältnis zur Beteiligung an Bürgersprechstunden, Diskussionsveranstaltungen oder der Besucher-Zahl in Rats- oder - noch schlimmer - Ausschuss-Sitzungen.

Passt zu jedem Anlass: Empörung ist eine unserer leichtesten Übungen

Warum kam ich ins Grübeln? Weil ich mich sicher angesprochen fühlte. Auch ich empöre mich gern mal über das Tun der Politikerinnen und Politiker vor Ort. Per Twitter und Facebook fällt es sehr leicht, die Welt an diesem Missfallen teilhaben zu lassen. Wer sich für sein gesellschaftliches Umfeld - in meinem Fall: Münster - interessiert, stößt leicht auf Themen und Probleme, wo "die Politik" einfach nur Mist gebaut hat. Beispiele gefällig? Erst jüngst beschloss die Münstersche Ratsmehrheit, eine Industrie-Ruinenfläche in ein schickes Gewerbe-Projekt inklusive überflüssigem Einkaufszentrum zu verwandeln. Dass damit umliegender Einzelhandel zerstört, das Verkehrschaos potenziert und die Gentrifizierung beschleunigt wird, scheint die Ratsmitglieder nicht tangiert zu haben. Erst vor wenigen Tagen dann hob der Rat die Hundesteuer um weitere 24 Euro auf nun 120 Euro im Jahr an. Das finde ich unanständig. Erst 2011 hatte es eine Erhöhung um den gleichen Betrag gegeben. An die Gewerbesteuer haben sich die Politikerinnen und Politiker in diesem Zeitraum nicht getraut. Das finde ich feige.

Ich sagte es schon: Über soziale Medien fällt die Empörung leicht. Praktischerweise lassen sich die Anwürfe gleich den Handelnden persönlich an den Kopf werfen. So eine Mention auf Twitter ist fix gemacht. Aber warum handelt $Politikrezipient so? Jenseits allen Politiker-Seins sind die Ratsmitglieder doch auch Menschen. Sicher sind manche auch dumm, andere faul, weitere dreist. Mehrheitlich, und das ist wahrscheinlicher, werden es einfach nur Zeitgenossinnen und -genossen sein, die - ehrenamtlich! - etwas für ihre Kommune erreichen wollen. Ja, meist werden sie in der besten Absicht handeln. Behaupte ich jetzt einfach mal.

Aber in guter Absicht handele ich doch auch? Ich glaube doch auch, dass das, worüber ich mich beschwere, eben so ist, wie ich es sehe? Das müssen die Politikerinnen und Politiker doch erkennen.

Auf der anderen Seite auch nur Menschen: Versuchen wir mal den Perspektiv-Wechsel

Vielleicht liegt es an der jeweils anderen Perspektive und lässt sich gar nicht vermeiden. Aus meiner kurzen Zeit, in der ich mich in der irrigen Annahme wog, mich als Parteiloser parteipolitisch zu engagieren und sogar für ein Bezirksvertretungsmandat zu kandidieren, habe ich Frust, aber auch Einsicht und durchaus Wertschätzung für manche Akteurinnen und Akteure mitgenommen. Du kommst als "Außenstehender" mit parteipolitischer Beteiligungsabsicht - logischerweise - in ein bestehendes Kommunkationssystem hinein, das nach eigenen Regeln funktioniert. Du hast Interessen, die du vertreten möchtest. Die Partei hat aber auch Interessen. Beides passt nicht automatisch zusammen. Dann wunderst du dich, dass deine guten Ideen nicht mehr Anklang finden und das Engagement nicht in deinem Sinne ausfällt.

Vermutlich geht es der anderen Seite genauso.

Es ist eine Binsenweisheit: Jede Entscheidung wird auf der Basis bestimmter Informationen und Absichten getroffen. Liegt eine Entscheidung an, schauen betroffene Bürgerinnen und Bürger bei der Bewertung vielleicht auf ihren Geldbeutel, auf den Erhalt eines schönen Fleckchens, auf die gewünschte Ruhe in der Nachbarschaft etc. "Die Politik" legt andere Maßstäbe an: Die Fraktion bildet sich eine Meinung, Vorgaben und Informationen der Verwaltung werden berücksichtigt, möglicherweise muss auch noch der Haltung einer anderen Partei Rechnung getragen werden. Ausgeschlossen ist auch nicht, dass ein wichtiges Parteimitglied besonders betroffen ist oder besonders viel Sachkenntnis zum Thema aufweist. All das und noch viel mehr führt dann zu politischen Entscheidungen. Ganz oben auf der Liste der Beeinflussungsfaktoren für politische Beschlüsse steht natürlich die Finanzplanung. Rechtliche Erfordernisse können wiederum deutlich vom gesunden Menschenverstand abweichen.

All das und noch viel mehr bedeutet: Es ist kompliziert und komplex. Leicht macht es das politisch-administrative System den Bürgerinnen und Bürgern nicht. Einfach mal so hingehen und kundig mit den Volksvertreterinnen und -vertretern zu diskutieren, ist eigentlich gar nicht so schwer und dann doch wieder extrem herausfordernd. Denn die Damen und Herren sind oft auf den ersten und zweiten Blick besser informiert. Und - seien wir ehrlich - von den vielen Stationen einer politischen Entscheidung bis zur endgültigen Beschlussfassung haben wir "Normalmenschen" keine Ahnung.

Das könnten Anhaltspunkte sein, warum es uns so schwer fällt, den Menschen - und vor allem den engagierten Menschen - im Lokalpolitik-Machenden zu erkennen. Bei meinem "Hineinschnuppern" in das kommunalpolitische Treiben habe ich jedenfalls reihenweise bewundernswert engagierter Menschen erlebt. Die reißen sich - mit Verlaub - für dieses merkwürdige Hobby den Arsch auf. Ich verstehe nicht wirklich, warum mensch sich das antut. Ich verstehe genau so wenig die nach meiner Meinung teils abstrusen Ergebnisse, zu denen diese unglaubliche Einsatzbereitschaft manchmal führt.

Nachdem ich mich aus dem direkten Enagement wieder zurückgezogen hatte, besuchte ich auch kaum noch politische Veranstaltungen der Parteien. Warum? Keine Ahnung. Eigentlich interessierte es mich. Aber wirklich attraktiv ist es nur selten. Letztlich bin ich wohl zu bequem. Dabei bieten Besuche im Münsterschen Stadtrat meist reichlich Aufregungsgewinn.

Naiv, aber wahr? Mehr Offenheit auf beiden Seiten wäre ein Schritt in die richtige Richtung

Lässt sich das Dilemma lösen? Hier die engagierten, ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker, die sich nicht ausreichend gewürdigt sehen. Dort die Bürgerinnen und Bürger, die zu träge zur Beteiligung sind und sich durch die Politik nicht ausreichend gewürdigt sehen?

Der Lösungsweg dürfte sicher über den Begriff der "Offenheit" zu finden sein. Vielfach wird mit dem Begriff "Transparenz" operiert. Dieser hat den Nachteil, dass er einen Einweg-Zustand beschreibt: Es fordert von der Politik, sich dem Bürger zu erkennen zu geben. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Auch Bürgerinnen und Bürger müssen der Politik die Chance geben, sie "zu erkennen". Die politische Seite müsste also offener, vielleicht auch niedrigschwelliger werden. Dass Ratssitzungen live ins Internet gestreamt werden, wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Offenheit. Aber auch "handlichere", pünktlich beginnende Sitzungen mit weniger umfangreichen Tagesordnungen und somit kürzerer Dauer wäre bürgerfreundlich. Immerhin müssen manche Besucherinnen und Besucher sich abends auch noch um die Familie kümmern oder einfach nur irgendwann mal ins Bett gehen. Bürgerinnen und Bürger müssten wiederum bereit sein, sich auf solche Angebote einzulassen.

Warum nicht persönliche Einladungen zur Ratssitzung? Haustür-Wahlkämpfe sind mittlerweile durchaus üblich. Es ist ein extremer Vorschlag, geschenkt. Ich fände es auch ziemlich lästig, wenn ständig ein Ratsmitglied anschellen würde. Andererseits: Ebenfalls im Wahlkampf stehen die Abgeordneten gern auf Plätzen herum und stellen ihr Programm vor. Alle zwei Jahre - leider nur so selten! - wird in Münster ein Bürgerhaushalt durchgeführt. Dann werden Bürgerinnen und Bürger direkt an Infoständen zur Beteiligung eingeladen. Vor wichtigen Ratsentscheidungen könnte man dies doch auch tun und zum Besuch der Sitzung einladen, Meinungen einholen etc. Räte und Ausschüsse - nicht nur die Bezirksversammlungen - könnten auch mal vor Ort tagen, was dann nicht nur versteckt im Amtsblatt angekündigt werden dürfte. Auf nordrhein-westfälischer Landesebene bietet die Piraten-Fraktion gerade eine "Fraktion vor Ort"-Veranstaltungsreihe an. Auch die Landtagsfraktion der NRW-SPD macht so etwas bisweilen.

Von den so Umworbenen aus der Bürgerschaft müsste dann wohl die Offenheit verlangt werden, auch mal zu einer Sitzung zu gehen, einen Vorschlag einzureichen, eine Initiative zu unterstützen oder sich von einem werbenden Politiker oder einer Politikerin ansprechen zu lassen. Bürgerinnen und Bürger müssten die "enorme" Mühe auf sich nehmen, eine in den Briefkasten geworfene Meinungsumfrage einer Partei oder eines Ratsgremiums auch wirklich auszufüllen und zurückzusenden. Dazu wären sie möglicherweise stärker motiviert, wenn sie sicher wären, danach auch persönlich - mindestens aber per Brief oder Mail - über das Ergebnis und die daraus resultierende Entscheidung informiert zu werden. Im Idealfall würde "die Politik" die Meinung der Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Entscheidung berücksichtigen und gut begründen, warum möglicherweise andere Beschlüsse gefasst wurden.

Beteiligungsoffene Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht einfach backen. Entsprechend orientierte Politikerinnen und Politiker auch nicht. Einen Versuch wäre es allenthalben wert. Schulen wären eine ideale Einstiegsplattform für solche Aktivitäten. Vereine, Kirchen-Gruppen und ähnliche Organisationen könnten vermutlich stärker als bisher als Multiplikatoren wirken. Ob es hilft, um wieder auf den Beitrag von Andreas Edler zu kommen, wenn nun ein Verein als dritter Akteur kommt und quasi Bürgerschaft und politisch Handelnde an die Hand nehmen will, um ihnen zu sagen: "Nun tauscht Euch mal schön aus", sei dahin gestellt.

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