Moment mal: Können Politiker nur durch Zuwendungen beeinflusst werden, nicht durch Schulden?

Weil es nicht in 140 Zeichen auf Twitter passt, es aber raus muss:

Landtagsvizepräsident Daniel Düngel tritt zurück. Er scheint Schulden zu haben, für die es vollstreckbare Zahlungstitel gibt. Es scheinen sogar Haftbefehle zur Erzwingung einer Vermögensauskunft zu existieren. Die lieben Kolleginnen und Kollegen des Landtagspräsidiums haben die Chance ganz offensichtlich genutzt, ihrem unbeliebten Kollegen mal so richtig eins auszuwischen. Alles in allem eine schmutzige Kampagne.

Ich kenne Daniel Düngel nicht persönlich, nur durch die sozialen Medien. Ich finde ihn nach diesen Eindrücken sympathisch. Die Lösung seiner Finanzprobleme ist seine Sache und geht niemanden etwas an. Kommentare dazu sind unzulässig (weswegen sie hier auch geschlossen sind). Ich kann ihm nur alles Gute wünschen.

Dann gibt es da aber diese Sätze in seinem Rücktrittsstatement, die in dem Zusammenhang so nicht gehen (was umso mehr gilt, als seine Parteifreunde ihm gerade mit Treuebekundungen Kränze flechten):

"Auch für mich gilt die Piraten-Aussage 'Gläserner Staat statt gläserner Bürger'. Mir liegt eine Transparenz bei politischen Prozessen nach wie vor sehr am Herzen – diese Transparenz hört da auf, wo persönliche Daten geschützt werden müssen."

Wenn Piraten und andere Parteien zu Recht fordern, dass Abgeordnete die Quelle ihrer Einkünfte und deren Höhe offen legen sollen, tun sie dies mit der Begründung, die Bevölkerung müsse erkennen können, unter welchem wirtschaftlichen Einfluss sich ein Abgeordneter möglicherweise befindet. Abgeordnetenwatch.de bringt dazu angesichts der aktuellen Berichte über die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten folgendes Beispiel:

"Kann ein Parlamentarier zum Beispiel unbefangen über den Anbau von Genmais abstimmen, wenn er als selbständiger Landwirt für einen gentechnikfreundlichen Agrarkonzern tätig ist?"

Gilt diese Argumentation nur für positive Einkommen? Ich glaube nicht. Nochmal: Welche Art Schulden es sind, ob sie berechtigt sind oder nicht, ist Daniel Düngels Privatsache. Diese Privatsache findet nach meiner Überzeugung dann ihre Grenze, wenn der Abgeordnete damit unter Druck zu setzen wäre. Es geht (wie auch bei den positiven Einkommen) um den Anschein.

Nehmen wir mal folgendes Beispiel: Die Sparkasse Musterstadt hat einen Zahlungstitel gegen einen Landtagsabgeordneten. Dieser soll demnächst über etwas entscheiden, das die Sparkasse Millionen kosten würde. Nun kommt Sparkassendirektor Mustermann auf den Abgeordneten zu und weist ihn darauf hin, er könne seinen Zahlungsanspruch auch öffentlich machen und darüber hinaus einen Haftbefehl beantragen, wenn der Abgeordnete sich nicht wohlverhalte. Der Politiker wäre nicht mehr frei in seinen Entscheidungen. Das müsste die Öffentlichkeit wissen.

Wenn es denn stimmen sollte, dass das Ganze schon Monate köchelt, es nicht nur um einen Zahlungstitel geht und es wirklich all die angedeuteten juristischen Konsequenzen geben könnte, dann ist der Abgeordnete Düngel (dessen Blog mit den Transparenzangaben ich auf die Schnelle nicht mehr gefunden habe) nicht mehr im Amt unabhängig. Und das müsste er nach meinem Dafürhalten frühzeitig offengelegt haben oder, falls er das nicht möchte, rechtzeitig die Konsequenzen ziehen. Insofern ist es richtig, dass er sein Amt niedergelegt hat. Und das macht mich traurig.

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