Piraten bei der Bundespressekonferenz: Die eigene Politikwahrnehmung versagt

Gestern twitterte ich, dass ich mit einer Mischung aus Entsetzen und Faszination den Auftritt der drei Piraten bei der Bundespressekonferenz geschaut habe. Erlebt hatte ich, auch das merkte ich in der Twitter-Nachricht an, eine Mischung aus Ahnungslosigkeit und Phrasendrescherei.

Es war schon erstaunlich: Da saßen drei junge Menschen vor der versammelten Bundespresse und hatte eigentlich nichts Großes zu sagen. Was sie sagten, klang alles wie ein Vortrag im Uni-Seminar oder beim ASTA. Erkennen konnte ich:

  • Sie verstehen etwas vom Internet
  • Sie wollen mehr Transparenz in der Politik
  • Sie wollen Bürgerbeteiligung gegen eine Politik, die "irgendwo da oben gemacht wird", wie die Politische Geschäftsführerin Marina Weisband sagte
  • Sie verstehen sich als Grundrechts- und nicht als Netzpartei

Mehr Inhaltliches kam nicht. In der anschließenden Fragerunde stellten die Journalistinnen und Journalisten unter anderem Fragen nach der Griechenland-Krise und nach Afghanistan. Dazu hatten die drei Piratinnen und Piraten nichts zu sagen. Die Presse war erkennbar indigniert, was sich auch heute am Online-Medienecho wie diesem hier in der taz ablesen lässt.

In gängigen Kategorien muss man also vom Versagen der Piraten bei diesem wichtigen Anlass sprechen.

Aber:

  • Eigentlich versagt an diesem Punkt unsere eigene Politikwahrnehmung. Wir werfen/Ich werfe den Piraten hier vor, nicht so zu funktionieren wie die Sprechmaschinen bei Günterannesandramaybrit Maischbergerillnerauchwill. Um mich im nächsten Moment darüber zu echauffieren, dass dort wieder alle die gleichen Phrasen dreschen.
  • Die Journalistinnen und Journalisten in der Bundespressekonferenz haben gezeigt, dass sie 1. weder interessiert und 2. nicht in der Lage sind, sich auf die Themenwelt der Piraten einzulassen. Statt erstmal das neue Angebot der Piraten zu erkunden, wurden sofort die üblichen Worthülsen und gerade aktuell skandalträchtigen Themen wie Griechenland und Afghanistan aufgefahren. Wie soll eine junge, unerfahrene Partei dazu etwas Wertvolles sagen, wenn schon die Altparteien nicht dazu in der Lage sind.
  • Demokratische Politik lebt von der Deliberation, dem Wettstreit auf dem Markt der Meinungen. In der medialen Öffentlichkeit wird aber nur noch nach den einzig richtigen und sofort wirksamen Rezepten für Politik gefragt. Diskussion gilt als Streit und ineffizient. Dass dieser Maßstab derzeit an politische Akteure angelegt wird, muss nicht richtig sein.

Die Piraten sind eine junge Partei mit einer sehr speziellen Mitgiederstruktur, die in keiner Weise die Bevölkerung der Bundesrepublik repräsentiert. Gleichwohl decken sie einen wichtigen Themenbereich ab: die Netzpolitik, nämlich die sich abzeichnende Entwicklung, dass Politik und Gesellschaft sich zunehmend über digitale Medien konstituieren werden. Deshalb ist der Versuch Sebastian Nerz' auch lächerlich, zu bestreiten, dass die Piraten eine Netzpartei seien. Netz- und Grundrechtspartei sind keine Widersprüche.

Mit ihrer fehlenden Erfahrung, dem verzerrten Blick auf die Realität (Beispiel Genderdebatte und Datenschutz), der mangelnden thematischen Schärfe und Tiefe und dem indiskutablen innerparteilichen Sozialverhalten haben die Piraten einen langen Weg vor sich, der aber zu einem guten Ende führen kann. Medien und Partei selbst sollten die Partei wohlwollend empfangen. Die Partei selbst sollte sich aber von ihrem Größenwahn verabschieden, bereits voll und auf allen Ebenen parlamentarisch handlungsfähig sein zu wollen.

Derzeit ist die politische Kultur in Deutschland so orientierungslos, dass eine Protestpartei, die seit langer Zeit mal wieder nicht zum Nazi-Spektrum gehört, in den Umfragen gleich durchstartet. Das zeigt vor allem, wie unzufrieden die Öffentlichkeit mit der etablierten Politik ist. Piraten wären also eine wohltuende Ergänzung zu den derzeitigen Politik-Darstellern, die Kompetenz vorgaukeln, faktisch aber alles nur noch schlimmer machen. Der medialen Erregungskurve folgend flaut das auch wieder ab. Wenn die Piraten das überstehen und sich dabei nicht innerlich zerfleischen, kann in fünf bis zehn Jahren eine neue, wertvolle politische Kraft entstanden sein.

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