Wenn Piraten sagen: "Wir tun jetzt mal was für die Jugend"

Am Wochenende hatte eine gescheiterte Splitterpartei, deren Mitglied ich nie war, für die ich aber leider voriges Jahr auf der Bezirksversammlungsliste kandidierte, Landesparteitag. Durch Twitter darauf aufmerksam geworden, vernahm ich dann Erstaunliches: Mit großer Mehrheit beschloss die Tagung in Gelsenkirchen eine Satzungsänderung, wonach Kinder ab zehn Jahre künftig generell Stimmrecht auf Piraten-NRW-Parteitagen haben sollen. Das ist der Passus, der nun Paragraph 6a der Landessatzung schmückt:

(1) Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene. Er tagt mindestens einmal jährlich, grundsätzlich öffentlich und unter Zulassung von Gästen. Stimmberechtigt sind die ordentlich akkreditieren Mitglieder des Landesverbandes, sowie grundsätzlich alle Personen, die das 10. Lebensjahr vollendet, jedoch das 16. Lebenjahr noch nicht erreicht haben, es sei denn gesetzliche Bestimmungen stehen dem entgegen.

Zugrunde lag dem ein Antrag eines 14-Jährigen. In den sozialen Medien schlugen die Wellen hoch. Denn wer nicht an dem gruppendynamischen Prozess in Gelsenkirchen teilgenommen und sich hatte euphorisieren lassen - die dortigen Piraten glauben offenbar ernsthaft, sie hätten einen riesen Schritt in Richtung Kinder-Beteiligung gemacht -, rieb sich verwundert die Augen. Denn laut Satzung der NRW-Piraten, die immerhin im Landtag sitzen, dürfen auf ihren Parteitagen nun akkreditierte Parteimitglieder - dazu muss man mindestens 16 Jahre alt sein - und alle Kinder aus aller Welt zwischen zehn und 14 Jahren abstimmen. In die Röhre schauen die 15-Jährigen, die ja das 15. Lebensjahr vollendet und bereits das 16. Lebensjahr erreicht, aber noch nicht abgeschlossen haben.

Dass das alles irgendwie nicht richtig sein kann, ist offensichtlich, zumal laut Paragraph 3 der Landessatzung die in Paragraph 4 (4) der Bundessatzung definierten Rechte und Pflichten der Piraten-Mitglieder übernommen werden. Unter anderem kann das Stimmrecht deshalb nur von Mitgliedern ausgeübt werden, die bereits einen Beitrag gezahlt haben. Das Abstimmen von Nicht-Mitgliedern, egal welchen Alters, ist auf Landesparteitagen also nicht möglich. Ein erfolgreicher Antrag hätte also am Mitgliedsstatus ansetzen müssen. Das unterblieb aber. Erwartbarerweise wurden gegen den Parteitagsbeschluss bereits Klagen vorm Landesschiedsgericht angekündigt und wohl auch schon eingereicht.

Wäre ich Pirat, hätte ich nicht für diesen Antrag gestimmt. Dass ein junger Politikinteressierter Initiative für mehr Beteiligung ergreift, finde ich aber toll. Ich hätte mich dafür eingesetzt, seinen Wunsch in eine abstimmungs- und zustimmungsfähige Form zu bringen. Das taten die Piraten in Gelsenkirchen wohl nicht. Stattdessen bekam der Antrag eine Mehrheit, obwohl offensichtlich ist, dass der Beschluss keine Wirkung entfalten kann. Ist dem Jugendlichen nun geholfen, der zwar viel Wohlwollen seitens der Politiker erfahren hat, aber erfahren muss, dass sie einfach keine Lust hatten, sich ordentlich mit seinem Anliegen zu befassen? Das ist bei den etablierten Parteien auch gängige Praxis.

Richtig lustig ist aber die Reaktion derer, die die krude Satzungsänderung beschlossen haben. Auch am Folgetag dämmert es ihnen nicht: "Da haben wir wohl Blödsinn verzapft. Lass mal ändern!" Stattdessen werden die angegangen, die auf die nicht durch sie verursachten Fehler hinweisen. Hier das Statement eines Landtagsabgeordneten:

Daniel Düngel ist also der Meinung, er dürfe erst mal jeden Scheiß beschließen. Das sollten andere dann mal später reparieren.

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