Vom Respekt der Demokraten untereinander - ein Rant nach einer Ratssitzung

Pascal Powroznik, Ratsmitglied für die Piratenpartei in Münster, ist ein komplexer Charakter. Für mache seiner Kolleginnen und Kollegen im Rat mag er streberhaft erscheinen. Er ist immer akribisch vorbereitet. Das ist nicht für jedes Ratsmitglied selbstverständlich. Andere mögen finden, er sei ein Eiferer. Ist er von etwas überzeugt und wird in Diskussion hineingezogen, redet er immer schneller und weniger gut verständlich. Hat er eine Position gefunden, vertritt er sie manchmal bis an die Grenzen der Diplomatie und darüber hinaus. Sicher spielt bei seiner Ratspolitik auch eine Rolle, dass er ein absoluter Einzelkämpfer ist, da ihn seine Partei, und da vor allem der Vorstand, komplett im Regen stehen lässt.

Über die vergangenen Monate und Jahre betrachtet, hat sich der junge Piraten-Abgeordnete sehr weiterentwickelt. Sein Wissen ist gestiegen, er weiß mittlerweile, wie er einen Antrag maximal erfolgreich platziert, vor allem seine Redebeiträge sind deutlich besser geworden. Was sich hingegen gar nicht geändert hat, ließ sich in der gestrigen Ratssitzung gut beobachten: Seine Kolleginnen und Kollegen aus den alten Fraktionen benehmen sich immer noch unter aller Sau, wenn Powroznik das Wort ergreift.

Ihrem Verhalten merkt man deutlich an: Er nervt sie. Das zeigen die Herren und Damen Demokraten, indem sie den Raum verlassen, schwatzen oder sich in Gruppen zusammenfinden, während Powroznik Anträge erläutert, zur Sache spricht oder gar Problemlösungen aufzeigt - alles Tätigkeiten und Eigenschaften, die einem herkömmlichen Ratsmitglied offenbar zutiefst suspekt ist.

Könnte man all das noch unter politischer Folklore und Arroganz abtun, wurde es aber noch schlimmer. Um sich nicht mit den vom Piraten präsentierten Inhalten auseinandersetzen zu müssen, wurden die Damen und Herren der Alt-Parteien persönlich. Man könne seinem Antrag nicht zustimmen, man habe Powroznik nicht verstanden, er nuschele so, musste sich der Antragsteller von einer FDP-Dame anhören. Kurze Zeit darauf kam von der CDU eine  ähnliche, wenig angemessene Wortmeldung. Sind allein solche Hinweise schon unverschämt, weil es ja sein könnte, dass der so Diskriminierte überhaupt nichts für seine Aussprache kann, wird es noch aus einem anderen Grund geradezu perfide: Durch ihre intensiven Unterhaltungen untereinander hatten Christ- und Freidemokraten für einen solchen Geräuschpegel gesorgt, dass auch deutlichst ausgesprochene Sätze kaum noch zu verstehen gewesen wären - worunter übrigens besonders die Zuhörer leiden, die den Ratsherren und -frauen üblicherweise sowieso egal sind. Festzustellen ist auch: Oberbürgermeister Markus Lewe griff nicht ein.

Der "OB" setzte zeitversetzt mit Grünen-Fraktionschef Hery Klas ein weiteres Glanzlicht arroganten Messens mit zweierlei Maß.Zu Beginn der Ratssitzung beschwerte sich Klas in einem Wortbeitrag, man werde keinem von Powrozniks Anträgen zustimmen, weil er diese zu spät vorgelegt habe. Sie gingen den Fraktionen wohl montags zu, mittwochs war dann Rat. Kurze Zeit später debattierte der Rat dann fast 60 Minuten zu einem Antrag der Grünen, der sich damit befasste, ob bei der Zusammenlegung zweier Verwaltungsdezernate und der Besetzung der fusionierten Leitungsstelle der Frauenförderung Genüge getan worden sei. Dieser Antrag, so Powrozniks Wortmeldung im Rat, sei ihm zu Beginn der Sitzung auf den Tisch gelegt worden.

Gegen Ende der Ratssitzung brachte Powroznik dann einen Antrag zum Integrationsmonitoring ein, dessen Inhalte, so sagte er, den Fachpolitikern bereits seit über einer Woche bekannt gewesen seien. Der eigentliche Antrag ging dann - wie bereits gesagt - montags an die Fraktionen. Die Debatte dauerte 20 Minuten, die Verwaltung wehrte sich, Zustimmung zu signalisieren, vermischte dabei unterschiedliche Themen und tat alles, um Powrozniks unbequeme Forderungen vom Tisch zu kriegen. Dieser verteidigte sie vehement - um dann vom Oberbürgermeister angefahren zu werden, es müsse nun irgendwann mal gut sein, schließlich seien Ratsmitglieder Ehrenamtler und wollten auch noch irgendwann nach Hause. Es ist überflüssig zu erwähnen, dass der Oberbürgermeister zuvor bei der von Hery Klas vom Zaun gebrochenen, drei Mal so langen Diskussion nichts dergleichen unternommen hat.

Ihr denkt nun: Kindergarten! Stimmt, denke ich auch. Nur sind dies dieselben Leute, die Millionenlöcher in den Haushalt reißen, die Hand über ihre Lieblingsvereine halten, wie am Mittwoch geschehen, Kita-Trägerschaften den Kirchen zuschieben, ohne dass diese auch nur einen annähernd angemessenen Eigenanteil aufbringen müssten etc. Dieselben Menschen verlangen von den Bürgerinnen und Bürgern ehrenamtliches Engagement, klaglos immer höhere Abgaben zu ertragen und - bitteschön - auch die brave Wahlbeteiligung unter Abgabe des Kreuzes bei den immergleichen Parteien. Ich wäre zu all dem am besten zu motivieren, wenn ich den Eindruck hätte, die Ratsmitglieder der Altparteien würden die Demokratie, der sie ihren gepolsterten Sitzplatz im Rathaus-Festsaal verdanken, wenigstens minimal respektieren.

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