Warum ich es gut finde, dass die Piraten die Jobcenter-Durchwahlen republizieren

Gestern gab die Piratenpartei bekannt, dass Sie künftig die Veröffentlichung der Durchwahlen der Jobcenter-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter übernehmen wird. Bislang hatte das ein Privatmann übernommen, dem dies nun zu risikoreich geworden ist. Ich "kaute" an dieser Meldung lange herum. Fand ich das wirklich toll? Datenschutz und so! Ist es nicht billiger Populismus auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Wird dadurch nicht die Organisation der Arbeitssuchenden-Beratung so beeinträchtigt, dass am Ende sogar die Beratungsqualität für die Betroffenen leidet?

Am Ende des Tages hatte ich mir meine Meinung gebildet und twitterte das auch: Habe mich ganzen Tag immer wieder gefragt, wie ich finde, dass die #Piraten die #Jobcenter-Durchwahlen republizieren. Insgesamt großartig! Es folgten zahlreiche Erwähnungen durch Menschen, die Bedenken wie die oben geäußerten anmerkten.

Warum ist das trotzdem eine gute Aktion, gerade durch die Piratenpartei? Das möchte ich auf die Schnelle auf zwei Ebenen begründen: parteistrategisch und sozial- beziehungsweise ordnungspolitisch.

Aus Parteisicht ist das Thema ideal für die Piratenpartei. Und es wurde tatsächlich durchgängig professionell kommuniziert. Die Piraten treten seit jeher für die Transparenz öffentlicher Informationen und für Open Government ein. In der Pressemeldung verweisen sie unter anderem aufs Informationsfreiheitsgesetz. Mittlerweile bekennen sich die Piraten auch zu einem eher "linken" sozialpolitischen Ansatz. Das verbinden sie sehr geschickt, indem sie auf die entwürdigende Behandlung von Arbeitssuchenden verweisen, die noch dadurch verstärkt wird, dass man ihnen den direkten Kontakt zu ihren Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern verweigert und sie stattdessen in eine Callcenter-Kommunikation zwingt.

Ausreichend kontrovers ist das Thema auch. Arbeitslosigkeit ist ein Thema von öffentlicher Relevanz. Etwas so Selbstverständliches wie die Veröffentlichung öffentlicher Nummern birgt genug Empörungspotenzial beim "normalen" Bürger, um mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Die Piraten werden wieder als "revolutionär" angesehen, was erst mal nicht schaden kann.

Was die Piraten in dem Fall "liegen gelassen" haben, ist ihre Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen, die Aktionen wie diese zu den Jobcentern überflüssig machen würde. Vermutlich haben die Menschen, die die Pressemitteilung verfasst haben, bewusst auf die Nennung dieses Aspekts verzichtet, um die Meldung nicht zu überfrachten.

Kommen wir zur politischen Dimension: Natürlich ist ein Schutzinteresse der betroffenen Menschen bei der Veröffentlichung ihrer Telefonnummern abzuwägen. Die Frage ist, ob es im konkreten Fall existiert. Das glaube ich nicht. Denn: Wir reden hier von - wie der Name es schon sagt - öffentlichem Dienst. Jobcenter-Beschäftigte sind öffentliche Angestellte (bei Stadt oder Arbeitsagentur). (Viel zu) oft sind es sogar noch Beamte. Sie werden durch Steuern und Abgaben finanziert. Sie verrichten ihren Dienst ausschließlich für die Öffentlichkeit. Die Piraten haben ja nicht deren Privatnummern publiziert, sondern die dienstlichen samt der Nennung der Zuständigkeiten. Weder die Namen, noch die Telefonnummern der Herrschaften sind eigentlich geheim. Die Arbeitsverwaltung hält sie aus rein innerorganisatorischen Gründen unter Verschluss.

Der Piraten-Ansatz ist nun: Öffentlich hergestellte Informationen gehören allen und müssen von allen einsehbar sein. Darum handelt es sich in diesem Fall.

Sozial- und ordnungspolitisch kommt noch das Gerechtigkeitsargument hinzu. Beim Jobcenter handelt es sich um nichts anderes als staatliche Zwangsverwaltung. Die Ratsuchenden werden durch die öffentlich Bediensteten in Maßnahmen vermittelt, mit Anweisungen versorgt und durchaus auch mit Sanktionen belegt. Die Zahl der erfolgreichen Klagen gegen solche Maßnahmen zeigt, dass es bei der Sicherung der Rechte der Arbeitssuchenden große Mängel gibt. Durch die Verheimlichung der direkten Kontaktdaten wird den Arbeitssuchenden in einem weiteren Punkt der Respekt vorenthalten. Dies gleichen die Piraten zumindest ein wenig aus.

Ich sähe es also als Frage des Respekts an, dass der Staat Arbeitslose, die er weitgehend gängelt und oft zwingt, "sich nackig zu machen", mit allen Informationen verosrgt, damit diese sich in der bedrohlichen Jobcenter-Welt eigenverantwortlich bewegen können. Das Argument, die Beratungsqualität leide, wenn Jobcenter-Beschäftigte nun ständig mitten im Beratungsgespräch angerufen würden, ist schon lustig. Selbst öffentlich Bedienstete müssten in der Lage sein, eine Telefon-Klingel leise oder ganz aus zu stellen. Dann ist Ruhe während des Beratungsgesprächs.

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