Wie Münsters Politik den Flüchtlingsstrom erfand

Man muss kein Hardcore-Anhänger von Luhmann, des Konstruktivismus oder einer beliebigen anderen Theorie sozialer Kommunikationssysteme sein, um zu ahnen, dass es politische Probleme nicht "wirklich gibt", sondern dass sie in interpersonalen Aushandlungsprozessen zu Problemen oder Chancen erklärt werden. Der Zuzug von Ausländerinnen und Ausländern ist dafür ein hervorstechendes Beispiel. Kommen sie als Flüchtlinge oder - fast noch schlimmer - als Zuwanderinnen und Zuwanderer auf der Suche nach besseren Lebensverhältnissen, ist dies in der politischen Diskussion ein Problem, das es kleinzuhalten und idealerweise abzuwehren gilt. Betrifft die Zuwanderung Managerinnen und Manager - der Chef der Deutschen Bank ist beispielsweise Brite mit indischer Herkunft -, Akademikerinnen und Akademiker oder hochqualifzierte Fachkräfte, ist sie hingegen hoch erwünscht und entlockt beispielsweise dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ein herzliches Willkommen in Deutschland. Ich finde, eine derartig unterschiedliche politische Bewertung ein und desselben Sachverhaltes - Zuwanderung nach Deutschland - lässt sich zum Teil nur rassismustheoretisch erklären.

Münster hat in den vergangenen Wochen und Monaten ein gutes Beispiel für den hochselektiven Umgang mit diesem Thema gegeben. Beschlossen wurde, in Roxel und Wolbeck zwei neue Flüchtlingsheime für jeweils bis zu 50 Asylsuchende zu errichten. Dazu gab es die Vorlage V/0973/2012, Unterbringungskonzept für Flüchtlinge in Münster. Weil der Zuzug so stark sei, wurde diese Woche eine befristete Unterbringung von Flüchtlingen in Container-Lagern beschlossen. An drei vorhandenen Flüchtlingsunterkünften werden zusätzliche Leichtbau-Elemente aufgestellt - und zwar befristet bis Ende 2014, bis die neuen Unterkünfte fertig seien. Diese Maßnahmen gehen aus Vorlage V/0088/2013, Zeitlich befristete Übergangslösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen bis zur Fertigstellung neuer Einrichtungen in Roxel und Wolbeck, hervor. Allein das ist schon auffällig. In normalen Neubaugebieten werden Neubauten mittlerweile in zwei bis vier Monaten fertig. Warum beabsichtigt Münster, die neuen Flüchtlingsheime anderthalb Jahre lang zu bauen?

Der Hintergrund für die zu ergreifenden Maßnahmen wird in den beiden Ratsvorlagen "Unterbringungskonzept" und "Übergangslösungen" in variierter Form jeweils so benannt: Der Zuzug von Flüchtlingen hat stark zugenommen. Die vorhandenen Unterbringungskapazitäten sind voll. Alternative Lösungen - etwa Hotel- und Pensionsunterbringungen - wären zu teuer. "[E]twa 900 Flüchtlinge in Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" lebten derzeit in Münster, schreibt die Verwaltung in der Übergangslösungsvorlage. Münster habe allein im Jahr 2012 "fast 430 Menschen" neu aufgenommen. In den ersten elf Monaten 2012 mussten 80 Prozent mehr Flüchtlinge neu aufgenommen werden als im gleichen Zeitraum 2011, geht aus dem Unterbringskonzept hervor. Warten, bis die neuen Heime in Roxel und Wolbeck - außerdem soll mittlerweile eine dritte neue Unterkunft in Nienberge entstehen - fertig sind, könne man nicht mehr, deswegen müssten die Container her.

Kreative Zahlenaufbereitung erspart die Diskussion

Als ich die Vorlagen las, fiel mir eines sehr bald auf: Die Verwaltung bereitet das Zahlenmaterial merkwürdig auf. Nirgendwo eine Übersichtstabelle zur Entwicklung des Flüchtlingszuzuges. Stattdessen Vergleiche wie die im vorigen Absatz zitierten, die unbefangenen Leserinnen und Lesern möglicherweise suggerieren könnten, die Zahl der Flüchtlinge habe sich voriges Jahr verdoppelt. Wie anders wäre denn zu deuten, dass bei "fast 900 Flüchtlingen" 430 neu aufgenommen werden mussten? Dass Flüchtlinge die Stadt auch wieder verlassen, weil sie in andere Bezirke verwiesen oder abgeschoben werden, schreibt die Stadt nicht und nennt zu der Zahl der Abreisenden auch keine Zahlen.

Politischerseits und medial wird diese Sichtweise unterstützt. So spricht Petra Seyfferth, migrationspolitische Sprecherin der Münsterschen SPD-Ratsfraktion, nach der jüngsten Ratsentscheidung zum Thema in einer Pressemitteilung vom "Zustrom" von Flüchtlingen. Bereits im Januar schrieb ein Lokalredakteur der Münsterschen Zeitung von den "Flüchtlingsströme[n]" und sah explodierende Zuwanderungszahlen.

Die Situation ist dramatisch, so scheint's. Auch wenn die Verwaltung in ihren Vorlagen keine übersichtlichen und aussagekräftigen Zahlenwerke zur Verfügung stellt, so gibt es sie dennoch: beim Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Verkehrsplanung der Stadt Münster. Festzustellen bleibt nach Durchsicht der Zahlen, die beispielsweise aus der Ende März veröffentlichten Vierteljahresstatistik 2012 der Stadt Münster hervorgehen, dass im Dezember 2012 829 Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Das beschreibt den Terminus Flüchtling, den die Stadt in ihren Vorlagen meint. Im Dezember 2011 bezogen 736 Menschen die Leistungen für Asylsuchende. Die Zahl der Flüchtlinge stieg damit um 12,64 Prozent. Von Januar 2011 (647 Flüchtlinge) bis Dezember 2012 stieg die Zahl der Flüchtlinge in Münster um 28,13 Prozent. 

Diagramm: Flüchtlinge in Münster 2011-2012. Quelle: Vierteljahresstatistik der Stadt Münster, 26.3.2013

Ganz klar steigt die Zahl der Flüchtlinge in Münster also an. Wobei sie Ende 2012 niedriger lag als im September und Oktober. Von "fast 900" Flüchtlingen konnte Ende des Jahres 2012 also keinesfalls die Rede sein. Diese Zahlenangabe macht die Stadt allerdings in der Übergangslösungsvorlage vom März. Zum ersten Vierteljahr 2013 existieren derzeit keine öffentlichen Zahlen. Natürlich ist es auch nicht zu der in den Verwaltungsvorlagen suggerierten Verdoppelung der Flüchtlingszahlen gekommen. Im Gegenteil: Noch 2007 hielten sich 1057 Flüchtlinge in Münster auf. 2004 war es 1989, in den Jahren davor sogar über 2000 und um die Jahrtausendwende herum sogar über 3000, wie aus der Jahresstatistik 2011 der Stadt Münster hervorgeht. Die Flüchtlingszahlen sind also stark gesunken, wie offenbar auch die Unterbringungskapazitäten der Stadt.

Wenn in der Unterbringungskonzept-Vorlage vom Januar von einer 80-prozentigen Steigerung der Neuaufnahmen die Rede ist, mag das sein. Diese schlägt sich aber nicht so dramatisch auf die Zahl der sich in Münster aufhaltenden Flüchtlinge nieder. Offenbar gehen dann auch entsprechend mehr wieder - ob freiwillig oder nicht, wäre sicher ein eigenes Thema wert.

Es gibt keinen Flüchtlingsstrom

Es bleibt festzuhalten, dass der Anteil der Flüchtlinge an der Münsteraner Gesamtbevölkerung Ende vorigen Jahres 0,28 Prozent betrug. Im Januar 2011 lag diese Quote bei 0,24 Prozent. Der Anstieg der Asylsuchendenzahlen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist also minimal. Der Anstieg der Asylsuchendenzahl in Münster seit Januar 2011 ist hingegen stärker als der Gesamtanstieg der Bevölkerungszahl, der bei 5,16 Prozent lag. Von einem "Strom" kann sicher nicht geredet werden bei nur einigen hundert Flüchtlingen. Zum Vergleich: Jedes Semester kommen mittlerweile jeweils zwischen 7000 und 9000 Studierende an die Universität Münster. Viele von ihnen benötigen auch billigen Wohnraum.

Fazit: Münsters Politik hat das Kommunikationsangebot, es gebe eine dramatische Entwicklung bei den Flüchtlingen, bereitwillig aufgenommen und verhält sich entsprechend krisenorientiert, wie auch die Übergangslösungsbeschlüsse zeigen. In der politischen Diskussion fiel auf, dass von keiner Seite die Verwaltungsdarstellung auch nur ansatzweise hinterfragt wurde. Stattdessen herrschte allenthalben Freude über den "Münsterkonsens" zur Flüchtlingsfrage. Dass dieser brüchig und nicht in der Stadtgesellschaft angekommen ist, blendet die Politik aus. Die Reaktionen von Anwohnern der geplanten Unterkunft in Nienberge zeigen, welche Vorbehalte Schutzsuchende immer noch auslösen.

Mediation auf Basis alter Daten ohne Rechenschaft

Weil die Politik darüber hinaus auch die Ansicht übernahm, Flüchtlinge seien der Bevölkerung schwer zu vermitteln, traf sie hierzu besondere Vorkehrungen. Es wurde eine Mediation mit Politikern und betroffenen Vereinen und Verbänden durchgeführt. Mediationen unterstreichen besonders die Konflikthaftigkeit von Situationen, weil sie ja ein Instrument zur Konfliktlösung sind. Münsters Politik betonte also, dass Flüchtlingsunterbringung ein konflikthaftes Thema ist. Mediationen haben außerdem einen weiteren Vorteil: Sie sind nicht öffentlich. Die beteiligten Politikerinnen und Politiker konnten sich also die Rechenschaft über den gefundenen "Konsens" sparen. Mit anderen Worten: Maßnahmen wurden intransparent verhandelt. Offenbar wurden nicht mal die Örtlichkeiten inspiziert. Stattdessen bezogen sich alle aus der Mediation folgenden Beschlüsse auf eine im Jahr 2000 erarbeitete Vorlage mit zwölf möglichen Unterkunftsstandorten. Nach Aktenlage wurden die zwei bestgeeigneten ausgewählt - auf der Basis von damals zwölf Jahre alten Daten. Im Falle von Roxel existierte das dort mittlerweile vorhandene Baugebiet beispielsweise noch gar nicht

Mich erschreckt das Vorgehen von Münsters Politikerinnen und Politikern bei diesem Thema. Sie haben in jedem Abschnitt der Diskussion gezeigt, dass sie das Thema kleinhalten wollen. Was ich ihnen wirklich übel nehme, ist, dass sie die unhaltbare Behauptung eines "Stroms" von Flüchtlingen nachplappern. Sie haben nicht hinterfragt, wo das eigentliche Problem liegt. Die reinen Flüchtlingszahlen sind es nicht, wie ich gezeigt habe. Vielmehr wurde in früheren Jahren sträflich Infrastruktur abgebaut, was sich nun rächt und Flüchtlinge ausbaden müssen, die in Container gepfercht werden. Dass im Konsens und trotzdem intransparent ein Maßnahmenplan auf der Basis völlig veralteter Daten verabschiedet wurde, ist absurd. Zu keiner Zeit wurden Alternativen geprüft. Beispielsweise müsste die Verwaltungsangabe in der Übergangslösungsvorlage überprüft werden, ob Hotelzimmer im in Frage stehenden Zeitraum wirklich teurer sind. Oben habe ich auf den merkwürdig langen Zeitraum hingewiesen, für den mit den Containern kalkuliert wird.

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