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Warum ich beim Bürgerentscheid "Freier Sonntag Münster" mit "Ja" stimmen werde

Am Sonntag, 6. November, sind die Bürgerinnen und Bürger Münsters zum Bürgerentscheid aufgerufen. Entschieden werden soll, ob ein Ratsbeschluss für einige verkaufsoffene Sonntage in der Altstadt und in Hiltrup aufgehoben werden soll oder nicht. "Ja" heißt in diesem Fall: Sonntags bleiben die Läden in den nächsten drei Jahren dicht. "Nein" bestätigt den Ratsbeschluss. Die Geschäfte können allerdings trotzdem nicht öffnen, weil die Sonntagsöffnungen, die der Rat beschlossen hatte, mittlerweile weitgehend gerichtlich gekippt worden sind. Zum Bürgerentscheid gibt es ausführliche städtische Informationen auf dieser Seite.

Ich werde mit "Ja" stimmen, also für weitgehend geschlossene Geschäfte am Sonntage. Das hat kaum etwas mit der Kampagne des Bündnisses Freier Sonntag Münster zu tun, das das Bürgerbegehren gestartet hat. Das Bündnis ist eine wilde Mischung aus der Gewerkschaft ver.di und kirchlichen Verbänden. Geworben wird mit platten Parolen auf einem problematischen AFD-blau. Wichtiger ist mir, dass ich eine klare Regelung für sinnvoll halte, anstatt erst kleine Ausnahmen zu schaffen, um irgendwann alle Sonntage freizugeben. Ich finde, einen Tag in der Woche sollten die Läden zu haben, beispielsweise auch die Bäckereien.

Im Wesentlichen nennen die Befürworter verkaufsoffener Sonntage Argumente, die sich fast alle in der FDP-Stellungnahme in der städtischen Informationsbroschüre finden:

  • Die Innenstadt braucht verkaufsoffene Sonntage für den interregionalen Standort-Wettbewerb.
  • Um gegen die Online-Handels-Konkurrenz bestehen zu können, müssen Sonntagsöffnungen her.
  • Viele Beschäftigte möchten gern sonntags arbeiten.
  • Sonntags geöffnete Geschäfte sind verbraucherfreundlich.

Nach meiner Meinung handelt es sich bei der Diskussion um sonntags geöffnete Läden um Symbolpolitik par excellence. Alljährlich hat sich der Rat in den vergangenen Jahren in ausführlichsten Diskussionen damit auseinandergesetzt. Es schien, als hinge Wohl und Wehe des Münsterschen Einzelhandels davon ab. Charmanterweise waren die jüngsten Ratsbeschlüsse zur sonntäglichen Landenöffnung offenbar rechtswidrig. Die FDP redet das wiederum zu "formalen Hürden" klein. Tenor gerade des jüngsten Urteils ist darüber hinaus gewesen, dass Münster gar nicht genau weiß, wie und wohin die Kundenströme am Sonntag laufen. Der Rat hat folglich also auf Basis ungesicherter Annahmen fortgesetzt Beschlüsse gegen geltendes Recht getroffen. Das könnte verantwortlichen Politikerinnen und Politiker ein Anlass sein, innezuhalten und vorerst keine weiteren Entscheidungen für Sonntagsöffnungen zu treffen.

Das Argument mit der Konkurrenzfähigkeit zum Online-Handel ist ziemlich dämlich, wie ich glaube. Vier verkaufsoffene Sonntage können die zweifellos gegebene strukturelle Benachteiligung gegenüber Online-Shops ausgleichen? Das glauben nicht mal Milchmädchen. Präsenz-Geschäfte müssen neue Angebote finden, mit Service und dem besonderen Etwas punkten. Dazu benötigen sie keinen Sonntag. Das geht auch montags bis samstags.

Betrachten wir nun die Punkte mit den gern sonntags arbeitetenden Beschäftigten und der vorgeblichen Verbraucherfreundlichkeit. Geöffnet werden soll vor allem um die Weihnachtszeit herum und zu großen Festen wie dem Send, also dann, wenn auch an den anderen Tagen besonders viele Menschen in der Nähe sind.

Zunächst gilt auch für sonntags geöffnete Geschäfte. Das Geld, das die Verbraucherinnen und Verbraucher ausgeben können, wird nicht mehr, es verteilt sich nur anders. Im Zweifel geben die Kaufwütigen es also in Rheine aus oder in Hamm oder sonstwo. Allerdings ist Münster seit jeher eine attraktive Einkaufsstadt, wovon sich Münsteranerinnen und Münsteraner allsamstäglich in der City überzeugen können.

Einen Tag länger den Laden offen zu halten, verursacht erhebliche Mehrkosten. Dazu gehören die Sonntagszuschläge für die Beschäftigten von ca. 120 Prozent. Es muss geheizt werden, es wird Strom verbraucht, es müssen zusätzliche Abrechnungen gemacht, möglicherweise auch Sonderbestellungen ausgeführt werden. Ließe ein Geschäftsinhaber die Preise bei diesen Rahmenbedingungen gleich, würde er weniger verdienen als an anderen Tagen. Erhöht er die Preise, zahlen die Verbaucherinnen und Verbraucher drauf. Zur ersten Variante mag man den Inhabern nicht raten, die zweite schadet den Geldbeuteln der Konsumentinnen und Konsumenten.

Zumindest was die Innenstadt betrifft, fördert die Stadt mit den Sonntagsaktionen die Einzelhändler, die sowieso schon durch ihre Lage privilegiert sind. Eigentlich glaube ich, diese Händler könnten sich auch ohne Stadt-Hilfe helfen. Gerade für die Stadtteile bringen diese Aktionen nichts (Hiltrup ausgenommen). Sinnvoller im Sinne der Wirtschaftsförderung wäre die bereits verdiskutierte Zeit des Rates investiert gewesen, wenn über Dinge wie flächendeckendes schnelles Internet, Stadtteil-Läden, Förderung von Nachbarschaftsgenossenschaften und einiges mehr diskutiert worden wäre.

Das wäre allerdings mühsam.

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