Ein feiger Anschlag auf die Demokratie?

Gestern wurden in Köln die Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker und vier weitere Menschen bei einem Angriff durch einen voll zurechnungsfähigen Nazi zum Teil schwer verletzt. Reker wurde in den Hals gestochen, die Luftröhre geschädigt. Postwendend trudelten über die Medien die ersten bestürzten Stellungnahmen von Politikerinnen und Politikern jedweder Couleur ein. Deren Tenor lautete zumeist: Es war ein Anschlag auf die Demokratie (so die Überschrift dieses Artikels oder hier NRW-CDU-Chef Armin Laschet oder Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters oder die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und noch viele andere).

Aber, bei aller Betroffenheit und allem Respekt, seien mir folgende Anmerkungen gestattet:

  • Ein Anschlag auf die Demokratie ist die Freitag im Bundestag beschlossene Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung.
  • Ein Anschlag auf die demokratischen Werte ist die Donnerstag vom Bundestag und Freitag vom Bundesrat mit Stimmen aller Parteien außer der Linken durchgewunkene Verschärfung des Asylrechts.
  • Ein Anschlag auf die Demokratie ist das Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP, das demokratische Entscheidungen unter Zustimmungspflicht der Großkonzerne stellen möchte und geheim verhandelt wird.
  • Ein Anschlag auf die Demokratie ist die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel, die der NRW-Landtag kürzlich beschlossen hat. Nur die Piraten waren dagegen.
  • Ein Anschlag auf die Demokratie ist die fehlende Aufklärung der Geheimdienstverstrickungen in den rechtsradikalen NSU-Terror.

Anschläge auf die Demokratie sind also zuvorderst in der jüngeren Vergangenheit durch Politikerinnen und Politiker wie jene verübt worden, die ihrer - sicher ehrlich empfundenen - Betroffenheit am gestrigen Abend mit einer Menschenkette in Köln Ausdruck verliehen und sich dabei fotografieren lassen haben. Das schlimme Attentat auf Henriette Reker ist hingegen Nazi-Terrorismus. Das wurde in den Statements kaum gesagt. Stattdessen wurde zur immer passenden Worthülse des Anschlags auf die Demokratie gegriffen. Diese erleichtert es vermutlich wesentlich, sich gar nicht erst mit dem eigenen Beitrag zum mittlerweile im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlichen Hass-Klima gegen Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik auseinanderzusetzen zu müssen.

Nach solchen Anschlägen greifen Politikerinnen und Politiker gern auch zu einer weiteren Worthülse: dem "feigen" Anschlag (exemplarisch dafür Hannelore Kraft). Auch das stimmt nicht. Der Nazi-Täter hat seine Tat offen verübt, ist nicht weggelaufen, hat sich festnehmen lassen und die Tat eingeräumt. Das ist alles andere als feige. Auch hier scheint mir das Wort "feige" nur dazu zu dienen, eine schlimme Tat so weit moralisch ins Abseits zu stellen, um keinesfalls die Bedingungen ihrer Entstehung diskutieren zu müssen.

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