Was verdienen Ratsmitglieder in Münster?

Dieser Text referiert eigentlich nur Zahlen, die für jeden auch anderswo nachlesbar sind. Mich interessierte einfach, was eigentlich so ein Ratsmitglied "verdient". Denn anders als in "großen" Parlamenten finden sich zumindest auf den Internetseiten der Kommunalparteien kaum Angaben dazu, was der oder die Einzelne verdient. Das liegt sicher auch daran, dass Kommunalpolitik im Wesentlichen ein Ehrenamt darstellt.

Anders herum ist offensichtlich, dass gerade in größeren Städten wie Münster eine erhebliche Professionalisierung der Kommunalpolitik stattgefunden hat. Die Spitzen der größeren Parteien mögen zwar noch einen anderen Beruf haben, sind aber so dauerpräsent, dass es einem Vollzeitjob gleichzukommen scheint. Da ich zur Kommunalwahl auf der Liste der hiesigen Piraten für die Bezirksvertretung West stand, interessiert mich diese Gruppierung naturgemäß etwas mehr, weshalb deren Ratsmitglieder auch als Beispiel für die folgenden Rechnungen herhalten müssen. Als kleinste Ratsfraktion ist sie aber auch am übersichtlichsten.

Regeln für Ratsfraktionen

Eine Ratsfraktion einer kreisfreien Stadt muss mindestens drei Mitglieder haben. Die Piraten mit zwei Ratsmitgliedern haben nach der Kommunalwahl mit der ÖDP und ihrem Ratsmitglied eine gemeinsame Fraktion gebildet. Das ist laut Paragraph 56 der Gemeindeordnung NRW möglich, wenn - wie es in Absatz 1 steht - verschiedene Ratsparteien sich "auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken" zusammentun wollen. Inwieweit das bei den Münsteraner Piraten und der ÖDP der Fall ist, kann ich aus der Ferne kaum beurteilen. Zumindest im Familienprogramm unterscheiden sich beide Parteien diametral (vgl. z.B. hier S. 5 ff. und dort). Laut Absatz 2 muss sich eine Fraktion ein Statut geben, das aber im Wesentlichen Organisatorisches enthalten soll. Ich erinnere mich dunkel, dass irgendwo mal ein solches Statut zwischen Piraten und ÖDP Münster gepostet wurde. Auf deren Internetseiten habe ich es aber nicht gefunden. Paragraph 34 der Geschäftsordnung des Münsterschen Stadtrats enthält noch mal sehr ähnliche Regelungen zu Fraktionen.

Eine Fraktion zu bilden, bringt Vorteile. Die Stadt finanziert nach Paragraph 56, Absatz 3, der Gemeindeordnung nämlich Geschäftsstellen, Mitarbeiter und einiges andere. Es gibt besondere Antrags- und Auskunftsrechte im Rat und noch einiges mehr, wie es unter anderem Paragraph 35 der Geschäftsordnung des Münsterschen Rates festlegt. Fraktionen können auf jeden Fall besser politisch agieren als einzelne Ratsmitglieder.

Sonderbestimmungen für Fraktionsvorsitzende

Und dann gibt es da noch die Posten des Fraktionsvorsitzenden und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Die "verdienen" besser als ihre "einfachen" Kollegen. Bei einer Dreier-Fraktion wie Piraten/ÖDP heißt das, dass nur ein Mitglied keine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhält. Fraktionsvorsitzender ist Pirat Pascal Powroznik. Seine Funktion lässt sich aus Pressemitteilungen wie dieser herleiten. Ansonsten sind derzeit die Informationen zur Fraktion noch recht dünn. Soweit ich mich an Mitteilungen der Fraktionsgründungszeit erinnere, ist ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Belege auf den Internetseiten habe ich nach kursorischer Recherche zunächst nicht gefunden. Somit wäre Pirat Johannes Schmanck der einzige Ratsherr dieser Fraktion mit einfacher Aufwandsentschädigung. Denn, so sieht es Paragraph 3 der Entschädigungsverordnung NRW vor, Fraktionsvorsitzende und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter erhalten ein Mehrfaches des Aufwandsentschädigungssatzes eines Ratsmitgliedes. Und dieser Satz ist für Städte wie Münster laut Paragraph 1 auf 429,80 Euro festgelegt, soweit keine zusätzlichen Sitzungsgelder gezahlt werden, was in Münster laut Paragraph 10, Absatz 1, der Hauptsatzung der Fall ist.

Johannes Schmanck als "Geringverdiener" der Piraten/ÖDP-Fraktion dürfte also 429,80 Euro erhalten. Hinzu kommen Fahrtkosten und eventuelle Erstattungen für Kinderbetreuungsaufwand. Die Entschädigungsverordnung NRW legt nun fest, dass Vorsitzende von Fraktionen mit bis zu zehn Mitgliedern zusätzlich den zweifachen Aufwandsentschädigungssatz erhalten. Pascal Powroznik bekommt mithin also 1289,40 Euro an Aufwandsentschädigung. Säße er einer Fraktion mit mehr als zehn Mitgliedern vor wie die Kolleg(inn)en Weber von der CDU, Jung von der SPD und Bennink von den Grünen, käme übrigens noch ein Aufwandsentschädigungssatz hinzu. Sein Stellvertreter wird demnach mit 859,60 Euro entlohnt. Ausschuss-Sitze, die alle Ratsmitglieder der Piraten-ÖDP-Fraktion zusätzlich bekleiden, erbringen keine weiteren Einnahmen.

Knapp 1300 Euro plus Fahrtkosten und Kinderbetreuungserstattung für den Vorsitzenden einer Mini-Fraktion im Rat? Das klingt gar nicht mal so schlecht. Übermäßig gut bezahlt wird dieser Job gleichwohl nicht. Das ergibt eine einfache Rechnung. Pro Monat gibt es mindestens eine Ratssitzung. Die dauert mindestens fünf Stunden. Rechnen wir zwei Ausschuss-Sitzungen pro Monat (Hauptausschuss plus ein weiterer) hinzu, die jeweils drei Stunden dauern, sind es schon elf Stunden. Jede Woche gibt es mindestens eine Fraktionssitzung, die bei den Piraten sicher auch drei Stunden dauert. Macht etwa zwölf Stunden im Monat. Wenn wir nun noch annehmen, dass Pascal Powroznik, der zwar streitbar aber trotzdem überaus engagiert ist, mindestens 14 Stunden pro Woche weitere Tätigkeiten für Fraktion und Mandat ausübt - von diversen Sitzungen und Telefonaten über Sitzungsvorbereitungen bis hin zu Schreibtischarbeiten wie Mails und Anträge schreiben -, kommen weitere 56 Stunden Arbeit hinzu. Insgesamt ergäbe dieses eher konservativ errechnete Beispiel 79 Stunden Arbeit im Monat. Das macht einen Stundenlohn von 16,32 Euro. Vermutlich würde der hier Genannte weitere Tätigkeiten nennen können, die seinen Stundenlohn weiter drücken.

Das kostet der Rat insgesamt

Insgesamt entstehen rein von den Aufwandsentschädigungen her übrigens folgende Kosten pro Ratssitzung: 72 Mitglieder hat der Rat. Sechs Fraktionen wurden gebildet. Davon haben drei mehr als zehn Mitglieder. An reinen Aufwandsentschädigungen entstehen damit pro Ratssitzung [Danke an Kathrin für den Hinweis in den Kommentaren; 22.10.2014] Ratssitzungsmonat Kosten von 30945,60 Euro. Hinzu kommen die Funktionszulagen für die Fraktionsvorsitzenden (insgesamt 6447 Euro) und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden (insgesamt 2578,80 Euro). Außerdem sitzen im Rat noch stellvertretende Bürgermeister Die erste stellvertretende Bürgermeisterin Beate Vilhjalmsson erhält dafür 1289,40 Euro, die beiden weiteren Stellvertreter Karin Reismann und Gerhard Joksch jeweils 644,70 Euro. Alles zusammengerechnet, werden pro Ratssitzung Sitzungsmonat also Aufwandsentschädigungen und Funktionszulagen von 42550,20 Euro ausgeschüttet. Nicht eingerechnet sind Erstattungen der Fahrtkosten, der Kinderbetreuung etc.

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1 Kommentar

22
Okt

Lieber Ulrich,

interessante Seite, aber da hast du dich wohl gehörig verrechnet.

Wie der Hauptsatzung der Stadt Münster in §10 (1) zu entnehmen ist, bekommen die Ratsmitglieder eine festgesetzte monatliche Aufwandsentschädigung, in der die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen etc. mit abgegolten ist. Sie bekommen ergo kein Sitzungsgeld extra, sondern nur noch die Betreuungskosten, Verdienstausfall und Fahrtkosten.

Deine zusammengerechnete Kosten - nicht von mir geprüft ;-) - sind somit wenn überhaupt die Kosten für das gesamte Stadtparlament mit allen Sitzungen pro Monat!

Damit gilt dein Satz "Kosten pro Ratssitzung" nicht!