Piraten Münster: Nennt sich das Kommunalpolitik?

"Wir nennen es Politik" heißt ein Buch der Promi-Piratin Marina Weisband aus Münster. Keine Angst: Hier soll nun keine Buchbesprechung folgen. Ich habe das Buch nicht gelesen und plane auch keine Lektüre. Mir geht es darum, das Offensichtliche dieses Titels am Münsteraner Beispiel zu überprüfen. Denn wenn Weisband schon sagt, es werde Politik "genannt", ist die Frage doch: Ist es überhaupt Politik?

Soweit ich weiß, legt die eloquente Autorin im Buch ihre Vorstellungen einer liquiden Demokratie dar und schildert ihre Sozialisation in die Piratenpartei. Das wird sicher interessant sein, auch wenn ich bei der klugen angehenden Psychologin oft den Verdacht habe, dass sie Politik mit Religion verwechselt. Sie schildert Erweckungserlebnisse und beharrt darauf, wenn ein Faktor nur genug erfüllt werde (in diesem Falle Bildung), werde sich schon alles richten.

Weisband ist Mitglied der Münsterschen Piraten, auch wenn sie inhaltlich dort keine Rolle spielt. Die dortige Parteigliederung stellt sogar ein Ratsmitglied. Bereichern die Piraten und ihr Ratsmitglied also die demokratische Welt Münsters? Schauen wir uns folgende, mehr oder weniger willkürlichen Beispiele an: Das Verhältnis Kirche - Staat, die Givebox Münster, der Standort für ein neues Gefängnis und Open Data.

Grundlage: innerparteiliche Willensbildung

Mein Anlass für diesen Text: Seit geraumer Zeit beschäftige ich mich damit, wie eigentlich eine demokratische innerparteiliche Willensbildung aussehen würde. Zu dem Thema allgemein wird es irgendwann einen eigenen Text geben. Hier präsentiere ich nur kurz einige Anmerkungen zu Münsteraner Prozessen. Meine These zum piratigen Politikansatz ist, dass dieser den Anforderungen für eine demokratische innerparteiliche Willensbildung nicht genügt.

Parteien wirken laut Grundgesetz an der demokratischen Willensbildung des Volkes mit. Sie müssen demokratisch organisiert sein. Prinzipiell heißt das also auch, dass es Gremien gibt, die Entscheidungen vorbereiten und sie dann nach demokratischen Verfahren per Mehrheitsbeschluss treffen (Näheres im Parteiengesetz). Diskussionen sind nötig, Mitglieder müssen Themen einbringen können. Parteien sollten die Meinungen ihrer Mitglieder aggregieren und sie zu Beschlüssen verdichten, die sich an ihren Programmen und der weiteren Beschlusslage orientieren. Politik begreifen wir hier ganz allgemein als soziales Handeln zur Herstellung (stadt-)gesellschaftlich relevanter Entscheidungen.

Parteien kommt im demokratischen System eine Transmissionsfunktion zu. Neben der Personalauswahl und der Gruppenintegration in das politische System, die Oscar W. Gabriel (75) als weitere Funktionen der Parteien ausgemacht hat, haben Parteien eben die Funktion zu erfüllen, Interessen von "unten", der "Basis", nach "oben", den Vorständen oder Parlamenten, weiterzuleiten. Basis dafür ist umgekehrt der Informationsfluss von oben nach unten. Der bereits genannte Gabriel (78 - 82) stellte bereits vor 30 Jahren fest, dass es erhebliche Mängel in der innerparteilichen Willensbildung gebe, diese außerdem viel zu schlecht erforscht sei.

Kirche und Staat: Ratsmitglied allein gelassen

Im April führten die Münsterschen Piraten eine Podiumsdiskussion zum Verhältnis Kirche - Staat durch. Zu Gast waren SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Meier, ein Jurist mit Schwerpunkt Arbeitsrecht und ein Personalleiter des Diakonischen Werks. Es war eine hochinteressante Veranstaltung, die durch arbeitsrechtliche Thematiken bestimmt wurde. Unter anderem wurden die mangelnden Mitbestimmungs- und Kündigungsschutzrechte für kirchliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich.

Kirche und Staat ist ein Thema mit unmittelbarem Praxisbezug. In der Ratssitzung vom Mai ging es um die Vergabe der Trägerschaft für drei neue Kindertagesstätten in Münster. Dort wurden entgegen ersten Verwaltungsvorschlägen zwei kirchliche gegenüber privaten Trägern durch die Fachausschüsse bevorzugt. Ratsherr Pascal Powroznik hatte entsprechend dem Piraten-Parteiprogramm in einem Änderungsantrag für die nicht-kirchlichen Träger votiert, scheiterte mit dem Ansinnen am Rat und stimmte dann aus Verantwortungsgefühl für den letztlich siegreichen Vorschlag.

Für die Ablehnung der kirchlichen Träger hätte es gute Gründe gegeben. Werden sie doch nur ein Prozent der Betriebskosten als Eigenanteil leisten. Das werden weniger als 10000 Euro pro Jahr sein. Den Rest muss die Stadt zahlen. Die abgelehnten Träger hatten immerhin eine Eigenbeteiligung von drei Prozent angeboten. Gesetzlich gefordert sind neun Prozent! Leider antwortete der Ratsherr nicht auf eine Anfrage von mir, ob Fragen der Arbeitnehmermitbestimmung, der tariflichen Bezahlung und der Stadt-Finanzen bei dem Ratsbeschluss eine Rolle gespielt hätten.

Von den Piraten als Partei kam nach der tollen Podiumsdiskussion zu all dem nichts. Weder unterstützten sie ihren Ratsherrn vorbereitend zu seinen Anträgen, noch gab es öffentliche Stellungnahmen nach der Ratssitzung. Was auch schwierig geworden wäre, weil von der Nomenklatura der Kommunalpartei niemand an der Ratssitzung teilgenommen hatte. Auch der dahinsiechende Arbeitskreis Kommunalpolitik nahm sich des Themas nicht an. Spuren hinterließ es auch nicht auf der Mailingliste.

Stille herrscht auch zur nächsten geplanten  kirchennahen Trägerschaft für eine weitere Kita, über die bereits berichtet wird.

Givebox: Thema bleibt einfach liegen

In Münster gibt es zwei Giveboxes. Die Givebox im Mauritzviertel wurde durch die Givebox-Gruppe einfach auf öffentlichen Grund gestellt und durch das städtische Ordnungsamt entfernt. Giveboxes sind prädestiniert für einen piratigen, neuartigen Ansatz der Wirtschaftspolitik nach dem Motto "Sharing is Caring". Trotz mehrerer Anfragen diskutierten die Münsterschen Piraten das Thema nicht - weder auf der Mailingliste, noch beim Arbeitskreis Kommunalpolitik. EIne Initiative, mit der Stadtverwaltung den Dialog zur Givebox zu führen, ging von der SPD aus.

In der Zeit, als die Givebox Thema war, zeigten sich die Piraten Münster hingegen aktiver darin, gegen das neugefasste Landesnichtraucherschutzgesetz zu polemisieren.

Gefängnis-Standort: Diskurs versemmelt

Fast hätten die Münsterschen Piraten einen parteiternen Diskurs zum Standort für einen Gefängnis-Neubau angestoßen. Aber irgendwie hat es dann doch nicht geklappt. Das Land plant den Neubau auf einem Bundesgelände in Handorf. Das Zustandekommen der Entscheidung war zumindest fragwürdig. Es gab eine Kommission, die Alternativen prüfte und dann eine nichtöffentliche Sitzung, in der einige Ratspolitiker informiert wurden. Zuvor geisterten diverse angebliche Ergebnisse durch die Medien. Faktisch war aber eine Entscheidung zugunsten - des wahrscheinlich in Ordnung gehenden - Handorfer Standortes schon gefallen.

Ein Thema wie gemacht für die Piraten: Transparenz, Bürgerbeteiligung etc. Ein Parteimitglied war sogar auf einer Informationsveranstaltung dazu. In der Mailingliste gab es einige Wortmeldungen. Er verfasste einen - mittlerweile gelöschten - Pressemitteilungsentwurf. Nur wurde dieser nie fertig. Er wurde in der Diskussion im Piraten-Pad zerredet. Das Ratsmitglied behauptete darin sogar, die Entscheidung für den Standort sei transparent abgelaufen, was eine zumindest kreative Ansicht ist. Irgendein Beschluss oder ein Ergebnis zu diesem Thema, das Münster bewegt, erging bislang nicht.

Open Data: Scheint niemanden zu interessieren

Parteiprogrammkonformer geht es nicht: Freien Zugang zu öffentlichen Inhalten (Open Data) fordert das Piraten-Programm. Mit der Forderung, Verwaltungsdaten endlich zu "befreien" und frei zugänglich zu machen, könnten die Piraten eigentlich all ihre Lieblingsthemen mit einem Schlag abdecken. Entsprechend stellt Ratsmitglied Pascal Powroznik in schöner Regelmäßigkeit Anträge an den Rat in diese Richtung. Kürzlich erst forderte er, maschinenlesbare Haushaltsdaten frei zugänglich zu machen. Der Antrag wurde von der Verwaltung mit hanebüchenen Argumenten abgebügelt.

Powroznik stellte solche Anträge früher in die Mailingliste ein. Mittlerweile nutzt er dazu seine Dropbox und weist unter anderem per Twitter darauf hin. Seine Open-Data-Initiativen stoßen dabei normalerweise auf keinerlei Resonanz. Das Thema spielt in der öffentlich sichtbaren Diskussion der Münsterschen Piraten keine Rolle. Der Arbeitskreis Kommunalpolitik hat sich damit lang nicht mehr beschäftigt. Auf den Stammtischen passierte dazu wohl auch nichts. Die Mailingliste schweigt. Bundestagskandidat und Ur-Pirat Markus Barenhoff sitzt im Citeq-Werksausschuss, der stadtseitig mit dem Thema zu befassen wäre. Berichterstattungen seinerseits aus jüngerer Zeit zu Open Data sind nicht bekannt.

Andere Städte wie Moers gehen voran. Münster pennt bei Open Data. Allen voran die Piraten, wenn sie nicht gerade das Ratsmitglied sind

Fazit: Meinungsbildung, das ist wohl was für die anderen

Vier Beispiele, kein einziges zeigt einen auch nur ansatzweise erfolgten Willensbildungsprozess für kommunalpolitische Themen. Stattdessen machen die Piraten Münster durchaus Politik. Das Ratsmitglied ist äußerst engagiert. Nur: Mangels Resonanz aus seiner Parteigliederung trifft er seine - wohlüberlegten - Entscheidungen allein, hält sich dabei meist an das Parteiprogramm, wenn es möglich ist. Nicht mal im Nachhinein stößt er damit parteiinterne Diskurse an. Man kann sicher vieles behaupten: Aber demokratisch ist das kommunalpolitische Wirken der Piraten Münster bezogen auf diese Beispiele nicht. Sie wurden gewählt, damit sie ihre Wählerinteressen im Rat vertreten. Der - nachgerückte - Vertreter müht sich redlich. Die Partei führt ein Eigenleben neben diesen Bemühungen her, das mit den Münsteraner Verhältnissen nichts zu tun hat.

Die eingangs erwähnte Marina Weisband legte in ihrem Blog zuzeiten ihrer Tätigkeit als politische Geschäftsführerin ein Konzept für die parteiinterne Willensbildung vor, das ich in toto eher nicht teile. Auch danach erfüllen die Münsterschen Piraten die Anforderungen nicht. Weisband unterscheidet zwischen Diskussion und Debatte. Diskussion finde bei den Piraten reichlich statt und verlaufe chaotisch in den diversen Kommunikationskanälen. Eine Debatte erfordere Struktur und Regeln und diene dazu, aus den Diskussionen über vier Ebenen hinweg diskursiv eine Parteiposition zu entwickeln. Schön gedacht, bis jetzt nur selten gemacht, denke ich.

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2 comments

24
Jun

Hallo Ulrich !
Deine Ausführungen zu "Kirche und Staat" stimmen nicht !
1. In der Podiumsdiskussion sind weder unser Ratsherr noch die seinerzeit zuständige Fachsprecherin (Ehefrau des Ratsherrn) erschienen.
2. Ich habe zu der Ratsvorlage zur Trägerschaft sehr wohl im Vorfeld Stellung genommen, indem ich den Antrag unseres Ratsherrn mit ausführlicher Begründung unterstützte. Später habe ich dazu eine PM verfasst, die Du dann mit obskuren Andeutungen auf der ML hinterfragtest. Rückfragen an Dich und an den Ratsherren blieben unbeantwortet. Erst eine Anfrage an das Ratsbüro gab in Form eines Rückrufs durch Herrn Kupferschmidt Auskunft : Unser Ratsherr hat entgegen seiner Ankündigung für die evangelische Trägerschaft der Kita gestimmt, was krass von der Piratenmeinung abweicht. Was das mit 'Verantwortung' zu tun hat, erschließt sich mir nicht.
3. Ich werde das Thema im AK Kommunalpolitik aus aktuellem Anlass wieder aufgreifen und hoffe es mit dem neuen Vorstand thematisieren zu können.
Grüße
Peter

24
Jun

Lieber Peter,

Deine Behauptungen stimmen nur teilweise.

1. Behaupte ich nirgendwo, der Ratsherr sei bei der Diskussion anwesend gewesen. Der Verweis auf seine Frau erschließt sich mir nicht.
2.1. Habe ich Deine Stellungnahme zur bereits geschriebenen Vorlage von Pascal nicht mehr im Kopf gehabt.
2.2. Bin ich nicht im Piraten-Presseteam. Ich habe Euch nach Ansicht des Entwurfes darauf hingewiesen, dass er nichts mit der Realität zu tun hatte. Von Euch war ja niemand in der Sitzung. Dass Ihr dann nicht weiterkamt, ist Euer Bier.
2.3. er hat erst dafür gestimmt, nachdem der andere Antrag abgelehnt wurde. Rechtzeitige Kommunikation mit dem Ratsherrn oder Anteilnahme an der Sitzung hätte hier weiter geholfen.