Politik

15
Sep

Fast ein Aufruf, nicht wählen zu gehen

Das könnte jetzt ein Aufruf werden, nicht wählen zu gehen. Wird es aber nicht. Ich werde wählen und fände es gut, wenn Ihr das auch tut.

Trotzdem: Je näher die Wahl rückt, umso mehr lesen wir in den sozialen Medien wohlmeinende Aufrufe, sich an der Wahl zu beteiligen, weil Nichtwahl damit gleichzusetzen sei, nichts gegen den Einzug der Faschisten in den Bundestag zu unternehmen. Gern wird dieses Meme auch variiert mit: Bloß nicht die "Spaßpartei" (gemeint ist DIE PARTEI) wählen, weil das in ernsten Zeiten der drohenden faschistischen Gefahr die Rechten stärke.

Solche Statements sind - bei allem Respekt - Bullshit! Um es klar zu sagen: Nicht zu wählen ist ein demokratisches Recht! Es geht andere Menschen einen feuchten Kehricht an, was Ihr wählt oder ob Ihr nicht wählt.

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7
Aug

Wahlplakate von CDU, FDP, Linkspartei, Piraten: Eindrücke nach dem ersten Blick

Es werden immer mehr. Bis zum 22. September. Die bei der kommenden Bundestagswahl antretenden Parteien "erfreuen" uns seit dem vorigen Wochenende mit ihren Plakaten, die sie nach und nach an jeden Baum hängen, der nicht früh genug gefällt wurde, und jeden Laternenpfahl, der sich nicht in eine kreuzungsnahe Position gerettet hat. Und die Plakate sind laaaangweilig. Aber damit erzähle ich niemandem Neues.

Weil in dem Münsteraner Ortsteil, in dem ich wohne, erst CDU und FDP ihre Direkt-Kandidaten plakatiert haben, war mein gestriger Ausflug in die "große, weite Welt" für mich spannend. Ich musste nämlich ins Münstersche Stadtzentrum. Und so fuhr ich mit dem Auto auf dem Kardinal-von-Galen-Ring und war angeödet von den Plakaten, die an mir vorbeirauschten. Zu sehen waren Linke, Piraten, CDU und FDP. Von diesen Augenblicken möchte ich kurz erzählen.

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23
Jun

Piraten Münster: Nennt sich das Kommunalpolitik?

"Wir nennen es Politik" heißt ein Buch der Promi-Piratin Marina Weisband aus Münster. Keine Angst: Hier soll nun keine Buchbesprechung folgen. Ich habe das Buch nicht gelesen und plane auch keine Lektüre. Mir geht es darum, das Offensichtliche dieses Titels am Münsteraner Beispiel zu überprüfen. Denn wenn Weisband schon sagt, es werde Politik "genannt", ist die Frage doch: Ist es überhaupt Politik?

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21
Jun

Die Schwarzen haben die größten

Mannshoch sind die Aufsteller, die für Sybille Benning von der CDU werben. Wesentliche Teile der Fassade schmücken Plakate am SeniorenheimKeine 100 Tage mehr, dann sind Bundestagswahlen. Das heißt auch: Die Parteien senden ihr Bodenpersonal aus, um die Ortszentren mit Parteiwerbungsplakaten zu verschandeln. In Roxel machten gestern die Christdemokraten den Anfang.

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20
Apr

Wie Münsters Politik den Flüchtlingsstrom erfand

Man muss kein Hardcore-Anhänger von Luhmann, des Konstruktivismus oder einer beliebigen anderen Theorie sozialer Kommunikationssysteme sein, um zu ahnen, dass es politische Probleme nicht "wirklich gibt", sondern dass sie in interpersonalen Aushandlungsprozessen zu Problemen oder Chancen erklärt werden. Der Zuzug von Ausländerinnen und Ausländern ist dafür ein hervorstechendes Beispiel. Kommen sie als Flüchtlinge oder - fast noch schlimmer - als Zuwanderinnen und Zuwanderer auf der Suche nach besseren Lebensverhältnissen, ist dies in der politischen Diskussion ein Problem, das es kleinzuhalten und idealerweise abzuwehren gilt. Betrifft die Zuwanderung Managerinnen und Manager - der Chef der Deutschen Bank ist beispielsweise Brite mit indischer Herkunft -, Akademikerinnen und Akademiker oder hochqualifzierte Fachkräfte, ist sie hingegen hoch erwünscht und entlockt beispielsweise dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ein herzliches Willkommen in Deutschland. Ich finde, eine derartig unterschiedliche politische Bewertung ein und desselben Sachverhaltes - Zuwanderung nach Deutschland - lässt sich zum Teil nur rassismustheoretisch erklären.

Münster hat in den vergangenen Wochen und Monaten ein gutes Beispiel für den hochselektiven Umgang mit diesem Thema gegeben. Beschlossen wurde, in Roxel und Wolbeck zwei neue Flüchtlingsheime für jeweils bis zu 50 Asylsuchende zu errichten. Dazu gab es die Vorlage V/0973/2012, Unterbringungskonzept für Flüchtlinge in Münster. Weil der Zuzug so stark sei, wurde diese Woche eine befristete Unterbringung von Flüchtlingen in Container-Lagern beschlossen. An drei vorhandenen Flüchtlingsunterkünften werden zusätzliche Leichtbau-Elemente aufgestellt - und zwar befristet bis Ende 2014, bis die neuen Unterkünfte fertig seien. Diese Maßnahmen gehen aus Vorlage V/0088/2013, Zeitlich befristete Übergangslösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen bis zur Fertigstellung neuer Einrichtungen in Roxel und Wolbeck, hervor. Allein das ist schon auffällig. In normalen Neubaugebieten werden Neubauten mittlerweile in zwei bis vier Monaten fertig. Warum beabsichtigt Münster, die neuen Flüchtlingsheime anderthalb Jahre lang zu bauen?

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