Politik

7
Jan

Der Bürgermeister, oberster Zwitter der Gemeinde mit Legitimationsproblemen

Einleitung

Wir wissen es ja alle: Nichts ist so, wie es scheint. Und weil das so ist, ist der folgende Satz der NRW-Gemeindeordnung nur scheinbar eindeutig: "Der Rat besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister (Mitglied kraft Gesetzes)." Wer nun schlussfolgert: Der Bürgermeister ist Ratsmitglied hat wegen grober Vereinfachung verloren. Setzen, fünf minus mit Bedenken.

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23
Sep

Wenn das Grundgesetz nicht mehr verstanden wird

An verschiedenen Stellen habe ich in diesem Logbuch bereits über das Grundgesetz und die Religionsfreiheit geschrieben, unter anderem hier. Gerade hörte ich im WDR3-Journal von einen heute stattfindenden Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Verhandelt wird der Fall eines Essener katholischen Kirchenmusikers, dem gekündigt worden war. Seine Ehe war gescheitert, und er hatte mit einer neuen Lebenspartnerin ein Kind bekommen. In Deutschland war der katholischen Kirche mehrfach Recht gegeben worden. Auch tagesschau.de hat über den Fall berichtet.

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9
Sep

Grundgesetz bewahren durch Änderungen?

Werde ich gefragt, dann finde ich die Vielzahl der Grundgesetzänderungen seit Bestehen der Bundesrepublik ganz schrecklich. Das Grundgesetz-Weblog zählt 52 Grundgesetzänderungsbeschlüsse des Bundestages seit 1949. Darunter sind viele Beschlüsse, die gleich mehrere Artikel ändern.

Ich empfinde es mittlerweile so, dass man mit einer grundgesetzkonservativen Haltung schon leicht zum Linksextremen abgestempelt wird. Horche ich genau in mich hinein, dann geht meine Kritik an den Grundgesetzänderungen aber meist dorthin, wo Grundrechte abgeschafft oder eingeschränkt wurden. Der 1993 durch den Artikel 16a massakrierte Asyl-Artikel ist so ein Beispiel. Ein weiteres wäre die nicht mehr kategorisch gewährleistete Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13, die durch den sogenannten "Großen Lauschangriff" eingeschränkt worden ist.

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15
Aug

Demokratie zu verflüssigen heißt sie abzuschaffen

Die Piratenpartei, bei der ich vor einiger Zeit versuchte mitzuwirken (was mir mittlerweile rechtschaffen peinlich ist), hat Liquid Feedback (LQFB) eingeführt. Das teilt sie mit der Pressemeldung Piraten starten Großversuch zu direkter Demokratie stolz mit. Schon die Überschrift ist falsch. Direkte Demokratie ist etwas anderes als Liquid Democracy, der Ansatz, den die Piraten vertreten. Wer wissen möchte, was es damit auf sich hat, folge dem im vorigen Satz geschalteten Link und mache sich seine eigenen Gedanken dazu, dass die Piraten bei diesem Verein offenbar keine sichtaren Spuren hinterlassen. Die Kritik, die auch Piraten an LQFB äußern, geht am Kern vorbei. Zwar stimmt die Feststellung von Matthias Heppner, LQFB sei undemokratisch. Nur sind die Gründe andere, als er angibt.

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25
Jun

Gerechtigkeit ist populistisch

Ach, wenn ich eine Million besäße, würde ich sie hegen und pflegen und mehren wollen. Manchmal würde ich bestimmt verzückt meine Bankauszüge betrachten. Und dann wäre ich zufrieden. Gar nicht gern sähe ich es, wenn der Staat nach ihr griffe.

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