Piraten

22
Jun

Rückblick auf das Ergebnis der Kommunalwahl in Münster

Nun sind die Kommunalwahlen bereits seit mehreren Wochen gelaufen. Es wird Zeit für einen Rückblick aus meiner Sicht auf das Geschehen in Münster und Roxel. Warum erst so spät? Viel zu tun, Gedanken ordnen etc. Ihr kennt das. Zunächst blicke ich auf das Ergebnis als solches zurück. Dann erläutere ich, warum ich den Wahlkampf für Münsters Piraten zwar begonnen, aber nicht aktiv zu Ende geführt habe. Weil mir dieser Teil am schwersten gefallen ist, erscheint der Beitrag erst jetzt.

Die Piraten sitzen künftig mit zwei Mitgliedern im Rat. Das ergibt sich aus dem Gesamtergebnis von 2,09 Prozent oder absolut 3001 Stimmen. Wegen der durch die CDU-Direktmandate verursachten Überhangmandate schaffte es neben Pascal Powroznik auch Johannes Schmanck in den Rat. Mittlerweile haben die Piraten mit ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann eine Fraktionsgemeinschaft gegründet. Klingt die Steigerung von 1,6 Prozent bei den Kommunalwahlen 2009 auf nun knappe 2,1 Prozent noch nicht allzu spektakulär, so sind es die absoluten Zahlen durchaus: Denn die Piraten steigerten ihre Stimmenzahl von 1990 Stimmen um 1011 auf 3001 Stimmen. Einschränkung: 2009 traten die Piraten nur in 18 der 33 Kommunalwahlbezirke an. Laut städtischer Wahlstatistik erreichten sie damals in den Bezirken, in denen sie kandidierten, durchschnittlich 2,9 Prozent. Aus dieser Sicht ergäbe sich also eine nachlassende Unterstützung für die Piraten durch die Münstersche Wähler(innen)schaft.

Die Steigerung des politischen Einflusses der Piraten in Münster ist verdient. Ratsmitglied Pascal Powroznik hat als Einzelkämpfer seit seinem Nachrücken in den Rat vor vier Jahren exzellente Arbeit geleistet. Dies musste er in der Tat weitgehend allein bewerkstelligen, da seine Partei weder inhaltlich noch organisatorisch Wesentliches zu seinem Mandat beigetragen hat. Auf einer anderen Ebene ist der Erfolg auch für den Kreisvorsitzenden Sebastian Kroos verdient. Was dieser an organisatorischer Arbeit leistet, kann man eigentlich nur mit den Worten kommentieren: "Der muss wahnsinnig sein!". Gerade im Wahlkampf war er pausenlos unterwegs, plaktierte, verteilte Flugblätter, besetzte Infostände, bereitete Mitgliederversammlungen vor ... Insofern darf er sich einen großen Anteil des Wahlerfolges an sein Revers heften. Allerdings hat sein Wirken auch Nebenwirkungen - wie bei allen Funktionären, die zu lang im Amt sind. Es ist offensichtlich, dass er mit einigen Getreuen die Geschicke der Partei abseits des Protokolls steuert.

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22
Mai

Ich verrate Euch mein Wahlgeheimnis

Es ist Zeit, Zeugnis abzulegen ... Mit anderen Worten: Erstmals, seit ich diesen Blog betreibe - und das sind schon viele Jahre -, schreibe ich, was ich bei einer Wahl gewählt habe und warum. Gestern war ich im Münsteraner Hauptwahlbüro und habe dort meine Kreuze gemacht. Wer diesen Akt am Sonntag noch vor sich hat, mache sich auf einiges an Arbeit gefasst. Die richtigen Zettel müssen an den richtigen Stellen angekreuzt und dann auch noch in die richtigen Umschläge und Urnen gesteckt werden. Da ist Konzentration gefragt!

Wer mir auf Twitter folgt, las vor drei Tagen bereits dies:

Wenn ich mich recht erinnere, habe ich damit das erste Mal überhaupt Piraten gewählt. In den Vorjahren hatte ich das aus verschiedenen Gründen unterlassen. Beispielsweise hätte ein Einzug der Piraten in den Bundestag bedeutet, dass zwei merkwürdige Rechtsanwälte ein Mandat erhalten hätten. Das wollte ich nicht unterstützen.

Und nun diese Wahl? Das bedarf einiger Erklärungen:

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18
Apr

Beim Plakatieren in Roxel lehnen SPD, FDP und Piraten die vom Oberbürgermeister angemahnte Vorbildfunktion ab

FDP-Wahlplakat mit Carola Möllemann-Appelhoff für die Kommunalwahl 2014 in RoxelWahlplakat der Piraten Münster in Roxel für die Kommunalwahl 2014

[Update 19.4.2014, 15:25 Uhr]

Foto des Wahlplakats der Piraten Münster hinzugefügt. Wörtliches Zitat aus dem Brief von Markus Lewe eingefügt.

[Update 18.4.2014, 23:15 Uhr]

Geschrieben hatte ich den Text heute am späten Nachmittag. Abends müssen Münster Piraten dann durch Roxel gekommen sein, wie ich beim abendlichen Gang mit dem Hund feststellte. Die Piraten haben sich nun den Baum rechts von der FDP gegriffen und diesen mit ihren Plakaten verziert. Nur weil dieses Plakat von den Piraten ist, finde ich die Aktion nicht weniger schlimm. Das Foto füge ich morgen noch hinzu.

[Ursprünglicher Text]

Den hier abgebildeten Baum an der Schulte-Hermann-Straße und den links daneben stehenden könnten sie in Roxel eigentlich blau-gelb anstreichen. Denn faktisch hat die FDP ihn adoptiert. Bei jeder Wahl zwängen die örtlichen Freidemokraten Doppel-Wahlplakate um ihn herum. Dieses Mal hat es Carola Möllemann-Appelhoff, die Fraktions-Vorsitzende von Münsters Liberalen im Rat der Stadt (danke an Jörg Behrens für den Hinweis, der der wirkliche Münstersche FDP-Vorsitzende ist), erwischt. Ich finde: Das hat sie wirklich nicht verdient. Gequetscht und verzerrt guckt sie die Roxelerinnen und Roxeler an und bittet sie um ihre Stimme bei der anstehenden Kommunalwahl. Dass mittlerweile ein Borussia-Dortmund-Fan-Aufkleber ihre Nase ziert, ist dabei fast Nebensache. Eng verbunden ist "CMA" übrigens kabelbindertechnisch mit Ratsherr Hans Varnhagen, der jeweils auf der anderen Seite an den Baum gezurrt wurde.

Nach wie vor stört mich diese Art des Plakatierens. Im speziellen Fall steht sie für einen speziellen Zug liberaler FDP-Politik: Rücksichtslosigkeit. Im Kampf um die besten Plätze machen sich die Liberalen die Natur Untertan. Bäume sind nicht erfunden worden, damit sie durch geistlose Wahlwerbung im Wuchs behindert werden oder gar ihre Rinde durch die eng anliegenden Plakate Schaden nimmt.

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23
Jan

Landschaftsplan Roxeler Riedel: Wozu demokratische Politik, wenn wir doch den Bauernverband haben?

Dieser Beitrag könnte zwei Einstiege haben:

  1. Politik geht so: Es gibt Parteien. Die beraten wichtige Themen. Damit gehen sie in Ausschüsse und Parlamente. Bisweilen beraten sie sich auch mit anderen Parteien, um gemeinsam einen Beschluss vorzubereiten. Und dann kommt die stärkste Lobbygruppe und sagt den Parteien, wie es tatsächlich gemacht werden muss. Und so wird es dann auch gemacht. NRW-Landtagsvizepräsident Daniel Düngel hat mit seinem Blog-Beitrag, aus dem der Hashtag #krankessystem erwuchs, eine dankenswerte Diskussion um solche Auswüchse ausgelöst.
  2. Eine anderer Einstieg wäre dieser: Zwei Kinder spielen miteinander. Kind 1 schlägt vor, etwas Bestimmtes zu machen. Kind 2 will das aber nicht. Es kommt zum Streit. Beide weinen. Dann kommt Mama, setzt sich mit den Dötzen an einen Tisch, und man vereinbart mit ihnen, dass man etwas Alternatives machen werde, so dass beide auf ihre Kosten kommen. Kurz vor dem Start dieser Aktivität fällt Kind 1 aber wieder ein, dass es eigentlich etwas ganz anderes wollte. Es verweigert die Alternative und fordert seinen ursprünglichen Willen ein.Und Mutter gibt klein bei. Weil Kind 1 ja immer die besseren Noten nach Hause bringt.

All das und noch viel mehr gab es heute in der Bezirksvertretung West des Münsteraner Stadtrates. Es ging um den Landschaftsplan Roxeler Riedel. Eine lange Geschichte. Grob gesagt geht es darum, Entwicklungsziele für die Landschaft rund um Roxel festzulegen. Darauf muss dann beim Aufstellen von Bebauungsplänen etc. geachtet werden. Vor allem werden damit auch Landschaftsschutzgebiete festgeschrieben, was verständlicherweise manchen Landwirt in den betreffenden Gebieten besorgt.

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23
Jan

Warum ich es gut finde, dass die Piraten die Jobcenter-Durchwahlen republizieren

Gestern gab die Piratenpartei bekannt, dass Sie künftig die Veröffentlichung der Durchwahlen der Jobcenter-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter übernehmen wird. Bislang hatte das ein Privatmann übernommen, dem dies nun zu risikoreich geworden ist. Ich "kaute" an dieser Meldung lange herum. Fand ich das wirklich toll? Datenschutz und so! Ist es nicht billiger Populismus auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Wird dadurch nicht die Organisation der Arbeitssuchenden-Beratung so beeinträchtigt, dass am Ende sogar die Beratungsqualität für die Betroffenen leidet?

Am Ende des Tages hatte ich mir meine Meinung gebildet und twitterte das auch: Habe mich ganzen Tag immer wieder gefragt, wie ich finde, dass die #Piraten die #Jobcenter-Durchwahlen republizieren. Insgesamt großartig! Es folgten zahlreiche Erwähnungen durch Menschen, die Bedenken wie die oben geäußerten anmerkten.

Warum ist das trotzdem eine gute Aktion, gerade durch die Piratenpartei? Das möchte ich auf die Schnelle auf zwei Ebenen begründen: parteistrategisch und sozial- beziehungsweise ordnungspolitisch.

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