CDU

18
Mai

Dicke baupolitische Extrawurst von der CDU Roxel für die Feuerwehr

Heute fand ich ein Infoblatt der örtlichen CDU im Müll und habe es mal gelesen. Also nicht, dass diese Publikationen dort hin gehörten, das will ich damit nicht sagen. Das Prospekt war wohl einfach von jemandem am Freitag beim Infostand der CDU am Markt mitgenommen und dann weggeworfen worden. Da ich diesen Stand nicht aufgesucht hatte und die CDU die Flyer offenbar nicht in die Briefkästen verteilt hat, kannte ich den Inhalt noch nicht. Ich holte das Blättchen also aus dem Papierkorb und las. Und nun muss ich ein wenig meckern bzw. einige Anmerkungen machen.

Textlich besteht das Dokument "Wir machen Politik, weil ... Roxel uns wichtig ist" aus zwei Teilen. Auf einer Seite wird geschildert, was die CDU hier am Ort alles schon erreicht hat. Auf der nächsten Seite schreiben die Christdemokratinnen und Christdemokraten dann, was sie für die nächste Wahlperiode vorhaben. Vieles ist unverdächtig. Weil kommunal viele Entscheidungen einstimmig fallen, dürften einige Punkte wohl auch von der SPD beanspruchbar sein: Bahnhofsbau, Radweg nach Albachten, Bürgerradwege, Dialog-Display Dorffeldstraße etc.

Stutzen musste ich hingegen beim Punkt 2:

"Das neue Feuerwehrgerätehaus ist beschlossen, es kommt 2016/2017 zum 110. Bestehen des Roxeler Löschzuges."

"Du sollst nicht falsch Zeugnis reden ..." fällt mir dazu ein. Ich habe so meine Zweifel, dass ein neues Feuerwehrhaus für Roxel inklusive Fertigstellungstermin tatsächlich schon beschlossen wurde. Am 9. April schrieb ich bereits in diesem Blog, dass der Standort für das sicherlich benötigte neue Gebäude erst noch öffentlich diskutiert werden müsse. Denn obwohl es nach meiner Kenntnis weder einen Errichtungsbeschluss noch den grundsätzlichen Beschluss gibt, in die Planungen einzusteigen, hatte der Stadtrat kürzlich offenbar nichtöffentlich den Weg frei gemacht, ein Grundstück an der Tilbecker Straße für das Feuerwehrhaus zu erwerben. Also wäre korrekt, dass man bereits ein Grundstück hat. Nur mangelt es noch am Beschluss, darauf wirklich ein Gerätehaus zu bauen. Nach meinem Demokratieverständnis gehört das öffentlich beraten und beschlossen.

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23
Apr

Münsters Parteien plakatieren wild

In Münster wahlkämpfen "Gentlemen" gegeneinander - wollen einem Parteien wie die örtliche FDP oder die Piraten weismachen. Es gebe nämlich ein "Gentlemen's agreement", dass gewisse Plätze für Wahlplakate in Münster tabu seien: Bäume beispielsweise, Kreuzungsbereiche, die Promenade, der Ludgerikreisel. Davon hatte ich auf der Münsteraner Mailingliste der Piraten gelesen, die FDP bestätigte es auf Twitter und wies auch auf ihrer Facebook-Seite darauf hin.

Merkwürdig nur, dass - wo in Ortsteilen wie Roxel oder Albachten unter anderem SPD, Piraten und Grüne noch weitgehend inaktiv beim Plakatieren sind - bereits plakatiert wird, als gäbe es kein Morgen mehr. In Roxel gibt es beispielsweise mehrere Plakate der Christenunion an Bäumen, einige sogar unter Verkehrsschilder geschoben. Ein Hinweis an deren Twitter-Account blieb folgenlos. Mehrere Plakate diverser Parteien hängen so tief, dass sich Fußgängerinnen und Fußgänger daran stoßen können.

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7
Jan

Der Bürgermeister, oberster Zwitter der Gemeinde mit Legitimationsproblemen

Einleitung

Wir wissen es ja alle: Nichts ist so, wie es scheint. Und weil das so ist, ist der folgende Satz der NRW-Gemeindeordnung nur scheinbar eindeutig: "Der Rat besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister (Mitglied kraft Gesetzes)." Wer nun schlussfolgert: Der Bürgermeister ist Ratsmitglied hat wegen grober Vereinfachung verloren. Setzen, fünf minus mit Bedenken.

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