direkte Demokratie

24
Okt

Warum ich beim Bürgerentscheid "Freier Sonntag Münster" mit "Ja" stimmen werde

Am Sonntag, 6. November, sind die Bürgerinnen und Bürger Münsters zum Bürgerentscheid aufgerufen. Entschieden werden soll, ob ein Ratsbeschluss für einige verkaufsoffene Sonntage in der Altstadt und in Hiltrup aufgehoben werden soll oder nicht. "Ja" heißt in diesem Fall: Sonntags bleiben die Läden in den nächsten drei Jahren dicht. "Nein" bestätigt den Ratsbeschluss. Die Geschäfte können allerdings trotzdem nicht öffnen, weil die Sonntagsöffnungen, die der Rat beschlossen hatte, mittlerweile weitgehend gerichtlich gekippt worden sind. Zum Bürgerentscheid gibt es ausführliche städtische Informationen auf dieser Seite.

Ich werde mit "Ja" stimmen, also für weitgehend geschlossene Geschäfte am Sonntage. Das hat kaum etwas mit der Kampagne des Bündnisses Freier Sonntag Münster zu tun, das das Bürgerbegehren gestartet hat. Das Bündnis ist eine wilde Mischung aus der Gewerkschaft ver.di und kirchlichen Verbänden. Geworben wird mit platten Parolen auf einem problematischen AFD-blau. Wichtiger ist mir, dass ich eine klare Regelung für sinnvoll halte, anstatt erst kleine Ausnahmen zu schaffen, um irgendwann alle Sonntage freizugeben. Ich finde, einen Tag in der Woche sollten die Läden zu haben, beispielsweise auch die Bäckereien.

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12
Feb

Einige Ideen-Splitter zum Bürgerhaushalt Münster

Illustration Bürgerhaushalt. Foto von Nutzer Thomas Schürmann (cronhill) unter CC BY-NC-SA 2.0 auf www.flickr.de
Foto von Nutzer Thomas Schürmann (cronhill) unter CC BY-NC-SA 2.0 auf www.flickr.de

Es war wieder Ratssitzung in Münster - und ist es wahrscheinlich immer noch. Viel könnte ich erzählen. Ich lasse es diesmal aber bei kurzen Gedankensplittern zum Bürgerhaushalt. Auf der Tagesordnung stand eine Vorlage der Verwaltung, in der es darum ging, den Bürgerhaushalt nach einem Jahr Pause dieses Jahr wieder durchzuführen. Solltet Ihr mehr Informationen zum Münsterschen Bürgerhaushalt an sich suchen, empfehle ich Euch ganz uneigennützig diesen und diesen Blog-Artikel von mir. Natürlich hat auch die Stadt Münster viele Informationen dazu.

Der Bürgerhaushalt ist politisch umstritten und wird medial - nun ja - zurückhaltend unterstützt. Das spiegelte sich gestern bereits im Finanzausschuss und der begleitenden Berichterstattung. SPD und FDP machten beispielsweise deutlich, dass sie mit den Ergebnissen der bisherigen Bürgerhaushalte unzufrieden seien. Dazu habe ich mich in den oben verlinkten Artikeln bereits geäußert.

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19
Jan

OpenAntrag: Piraten nehmen jetzt auch Eingaben entgegen

Update 24. Januar 2014: Der weiter unten in diesem Text gezeigte Antrag wurde bereits mit "Antrag erledigt" markiert. Heute veröffentlichten die Münsteraner Piraten diese auf dem Antrag basierende Pressemitteilung. Zumindest in diesem Fall reagierten die Piraten also schnell auf einen offenen Internet-Antrag. Zwei weitere Anträge, einer vor, einer nach dem nun erledigten gestellt, werden noch geprüft, sind aber inhaltlich auch komplexer.


Traditionen müssen gepflegt werden. Insofern kann man die Piratenpartei nur ermutigen, ihre Tool-Diskussionen fortzuführen. Die Partei trat einst an, den politischen Prozess nicht zuletzt durch neue "Tools" zu revolutionieren. Gemeint waren damit digitale Internet-Helferlein wie das Online-Beteiligungs-Bürokratie-Monster Liquid Feedback (LF). Durchgesetzt hat sich LF nicht. Allenfalls parteiintern scheint es eine kleinere Rolle zu spielen. Auf der Suche nach einer geeigneten Software-Schnittstelle gerade für die Einbindung von Nicht-Piraten in den Diskussionsprozess sind in den wenigen Jahren des Parteibestehens weitere "Tools" ausprobiert worden. Der Erfolg dieser Bemühungen scheint mir mit dem Blick von außen gering zu sein. Weder ist ein Piraten-"Tool" sichtbar geworden, das wirksam Beteiligung erleichtern würde, noch habe ich festgestellt, dass die Partei Online-Beteiligung weiter vorantreiben würde.

Im Gegenteil: Wurden zu Beginn meines Interesses an den Piraten auf der Münsteraner Mailing-Liste noch thematische Diskussionen geführt, erhalten solche mittlerweile meist den Hinweis, eine Mailingliste sei dafür ungeeignet - davon abgesehen, dass das inhaltliche Diskussionsbedürfnis eher gering zu sein scheint. Möglicherweise finden inhaltliche Diskussionen außerhalb der Leitungsebene fürs "normale Volk" im Arbeitskreis Kommunalpolitik oder auf dem Stammtisch in einem Kneipen-Hinterzimmer statt. Per Internet nachprüfbar ist das nicht, weil entweder Termine und Protokolle des einen Gremiums schlecht bis gar nicht gepflegt sind und das andere Gremium gar nicht inhaltlich angekündigt und dokumentiert wird.

Der Zufall wollte es, dass am selben Tag, als der Berliner Piraten-Promi Christopher Lauer in einer schwer symbolträchtigen, luftverkehrslastigen Erzählung den basisdemokratischen Ansatz seiner Partei für gescheitert erklärt hat, die Piraten Münster mit dem Hinweis auf den neuesten "heißen Scheiß" in der Piraten-Tool-Welt herauskamen: der Münsteraner Instanz von OpenAntrag. Es folgt ein Selbstversuch.

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3
Jul

Unappetitlicher Bürgerentscheid in Münster nimmt seinen Lauf

Manchmal tut mir selbst Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe leid. Kürzlich zeigte er Größe und nahm persönlich die Unterschriften des Bürgerbegehrens für eine Wiederbenennung des gerade so benannten Schlossplatzes zu Ehren eines altpreußischen Kriegstreibers entgegen. Ein wirkliches Lächeln brachte er dabei nicht zustande, anders als die drei grauen Herren, die mit ihm auf dem Pressebild grinsten. Der Stadtrat hat das Begehren umgehend zurückgewiesen, so dass es im September zu einem Bürgerentscheid kommen wird. Münsters Bürgerinnen und Bürger dürfen dann selbst entscheiden, ob die Stadt sich komplett blamiert oder zeigt, dass sie die moderne und weltoffene Stadt ist, als die sie sich in der Öffentlichkeit darstellt. Zu dem Komplex habe ich schon im Januar im Text Münster kann nur schwer von seinem Generalfeldmarschall lassen gebloggt.

Anfangs dachte ich noch, eine wirksame Strategie könnte sein, diesen abstrusen Bürgerentscheid zu ignorieren und ihn durch mangelnde Beteiligung zum Scheitern zu bringen. Denn ein Bürgerentscheid ist nach Paragraph 26 der NRW-Gemeindeordnung nur dann gültig, wenn die Mehrheitsmeinung mindestens zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger repräsentiert. Mittlerweile ist meine Haltung klar: Hingehen, für den jetzigen Namen des Platzes vor Münsters Schloss stimmen und öffentlich zeigen, dass Ewiggestrige in dieser Stadt keinen Platz mehr haben!

Aufschlussreich und erschreckend zugleich ist, wer dieses Bürgerbegehren initiiert hat. Auf dem Foto mit dem Oberbürgermeister finden sich die CDU-Mitglieder Stefan Leschniok, Herbert Kober und Klaus Gottwald. Neben der Jungen Union gehören sie zu den Protagonisten der Kampagne für den Preußen-General. Nur nebenbei: Keiner der Herren ist vom historischen Fach; und von den (zumeist pensionierten) Münsterschen Historikern, die die Aktion mit unterstützen, haben sich die aktiven Historiker der Uni Münster distanziert

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27
Feb

Direktlobbyistische Piraterie

Die Piratenpartei hat keine wirtschaftspolitischen Aussagen in ihrem noch sehr rudimentären Parteiprogramm. Fast! Kurz und bündig formuliert der 20. und letzte Punkt des Programms:

"Die Piratenpartei tritt für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden wie der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst."

Dieser Passus wurde beim Bundesparteitag in Offenbach am 3. und 4. Dezember 2011 eingefügt. Zugrunde lag dem ein Antrag, der wie folgt begründete, warum es bei einer Zwangsmitgliedschaft für Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern bleiben sollte:

"Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind hiervon auszunehmen, da sie bedeutsame Aufgaben im Hinblick auf die Sicherstellung der Versorgung der Öffentlichkeit mit den berufsspezifischen Dienstleistungen wahrnehmen."

Eingereicht worden war der Antrag für die "Unternehmerpiraten" durch Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, seinerzeit noch Vorstandsmitglied einer Gesellschaft, die Publikationen für Börsenspekulanten herausgibt. In entwaffnender Offenheit argumentiert er in der Antragsbegründung auch noch damit, viele kleine und mittlere Unternehmer hätten kein Interesse an den Leistungen der IHK, kennten sie nicht einmal. Kritik an der Industrie- und Handelskammer ist weit verbreitet und hat eine starke Lobby. Das zeigt beispielsweise der unterirdische Artikel zu den IHKs in der Wikipedia, der völlig zu Recht als qualitativ mangelhaft gekennzeichnet ist. Unter anderem weigert sich der Text beharrlich, Aufgaben der IHKs zu nennen. Es wird nur auf Kritik an deren Aufgabenerfüllung verwiesen.

Es hat somit den Anschein, als hätten sich Klein- und Mittelunternehmer in der Piratenpartei einen Teil des Programms in gewünschter Form selbst geschrieben. Ist die Befürchtung also berechtigt, dass direktdemokratische Parteien wie die Piraten "so etwas wie eine Mittelschichtendemokratie (...) propagieren, die qua eines eigenen professionellen Lobbyismus elitäre Interessen verteidig[t]", wie Johanna Klatt jüngst im Cicero formulierte?

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