Kommunalpolitik

21
Feb

Kommunalpolitik und Bürgerschaft: Es ist kompliziert

Ein kleiner Text brachte mich kürzlich zum Nachdenken. Er löste etwas in mir aus. Ich dachte darüber nach, was ich von meinen Politikerinnen und Politikern um mich herum halte; wie ich mit ihnen umgehe - und sie mit mir. Das hier wird nun die Verschriftlichung meines Nachdenkens, weitgehend ohne Links, Belege oder Fußnoten. Es sind einfach nur meine Eindrücke. So wie ich mich auf die Eindrücke von Andreas Edler beziehe, die dieser am 4. Februar in sein Blog notierte.

Worum geht es? Andreas Edler ist für die Grünen Ratsmitglied in Bad Oeynhausen. Ich kenne ihn nicht, folge ihm nur überzeugt auf Twitter und habe zu Bad Oeynhausen insofern eine Beziehung, als sich mein Zivildienst dort abspielte und ich als Vlothoer Lokaljournalist vor mehr als 20 Jahren ein Mal im dortigen Stadtrat war, glaube ich. Dieser grüne Lokalpolitiker berichtet nun, ein örtlicher Verein lade künftig die Ratsmitglieder zu einem zwanglosen Politiker-Bürger-Treff im Anschluss an die Ratssitzungen ein. Der Autor ist erkennbar irritiert, meint eine merkwürdige Unterstellung in der Einladung zu entdecken, für Bürgergespräche nehme er sich sonst zu wenig Zeit. Er will den Termin aber wahrnehmen, weil ihm am Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr wohl gelegen ist. Gleichzeitig berichtet er von den vielen vergeblichen Versuchen der lokalen Politik, mit der Bürgerschaft ins Gespräch zu kommen. Die Mecker-Bereitschaft in den Sozialen Medien steht halt in keinem Verhältnis zur Beteiligung an Bürgersprechstunden, Diskussionsveranstaltungen oder der Besucher-Zahl in Rats- oder - noch schlimmer - Ausschuss-Sitzungen.

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31
Dez

Meine persönliche kommunalpolitische Jahresbilanz für Roxel

Nun ist es vorbei, das Jahr 2014. Es war kommunalpolitisch ein ereignisreiches für mich. Ich würde es nicht wieder so machen und begreife meine erfolglose Kandidatur für die Bezirksvertretung - zumindest in der damaligen Konstellation - mittlerweile als Fehler. Gleichwohl interessiert mich das politisch-gesellschaftliche Treiben hier in meinem Nahraum weiter. Vieles, was die "große" Politik, die dazu schließlich auch das Wähler(innen)-Mandat bekam, veranstaltet, sehe ich anders und begreife es nicht. Aber offenbar wollen "die Leute" es so.

Und dann spazierst Du mit Deinem Hund durch den Wald und triffst andere Menschen und es ergibt sich eine "Jahresabschlussgespräch". Natürlich ist dies nicht repräsentativ. Überrascht hat mich gleichwohl, wie "normale" Leute manche Dinge offenbar auch nicht begreifen, die mir auch quer runtergehen. Anders als ich waren meine Gesprächspartner(inn)en alteingesessene Roxelerinnen und Roxeler.

Dieses Jahr, so waren wir uns einig, war für Roxel ein gutes. Mit der Wiedereröffnung des Bahnhaltepunktes wurde eines der letzten großen, wirklich dringend nötigen Projekte realisiert. Alle großen Straßen haben nun Radwege, es stehen vorerst wohl ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung. Gar nicht schlecht! Für Roxel bleiben in den nächsten Jahren wenige "Wünsche" offen.

Ortsschild Roxel

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12
Dez

Wie ich mich in Münster über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen informierte

Seit es in Münster nur noch eine Zeitung gibt, die ihre konservativ-katholische Weltsicht unter zwei Marken unters Volk bringt, ist gerade die Information über kommunalpolitische Angelegenheiten nicht einfacher geworden. Da das örtliche Medienmonopol schamlos die CDU favorisiert, müssen Interessierte auf andere Quellen zurückgreifen, wenn sie sich informieren wollen. Nun haben wir ja mittlerweile das Internet. Das sollte gerade in der laufenden Woche eine große Hilfe sein. Denn am Mittwoch beschloss der Rat den Haushalt 2015.

Da ich nicht in der Westfalen-Metropole weilte, um mir die bürgerunfreundliche Mammut-Ratssitzung mit den Haushalts-Fensterreden anzutun, tat ich in der Folge das Naheliegendste: Ich surfte die Internetseiten der Kommunalparteien an und schaute, was sie mir zum Haushalt erzählten. Dabei ließ ich die halb-rechtsextreme AFD natürlich weg. Auch UWG- und parteilosen Ratsherr ließ ich links liegen. Die im folgenden genannten Beispiele könnt Ihr unten in der Tabelle anklicken (die Screenshots wurden alle am 12. Dezember gegen 17 Uhr gemacht).

Natürlich informieren alle irgendwie über irgendetwas zum Haushalt. Für mich überraschend würde ich persönlich zwei Internet-Angebote als Sieger bewerten: das der FDP und das der Grünen. Erwartbar solide kommen SPD und CDU daher. Eindeutiger Verlierer wäre die Piratenpartei. Mir geht es hierbei um die Art der Präsentation. Was die Parteien inhaltlich beschlossen haben, ist in diesem Zusammenhang zweitrangig. Es begeistert mich grundsätzlich wenig.

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10
Aug

Münster braucht keine Vorhabenliste, weil es doch schon transparent arbeitet, meint der Oberbürgermeister

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (Foto: Presseamt Münster / Britta Roski)

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (Foto: Presseamt Münster / Britta Roski)

Oberbürgermeister Markus Lewe hat mir einen Brief geschrieben. Auf zwei Seiten antwortet er ausführlich auf meine Anregung nach Paragraph 24 Gemeindeordnung NRW, die Stadt Münster möge mit einer laufend aktualisierten, im Internetangebot der Stadt prominent platzierten Liste proaktiv über den aktuellen Stand und den Fortgang von wichtigen Projekten informieren. Die Anregung habe ich damals hier im Logbuch dokumentiert. Ich hatte damit einen Vorschlag aus dem Positionspapier Mehr Demokratie in Städten und Gemeinden von Mehr Demokratie e.V. aufgegriffen. Und nun, am 25. Juli, hat der OB geantwortet, also nur gut vier Monate nach meiner Anregung. Jaha! Er schrieb einen wirklich netten Brief und unterschrieb ihn auch persönlich. Da kannst du nicht meckern!

Und was hat er nun geschrieben? Natürlich kann meinem Ansinnen nicht entsprochen werden. Das verursacht ja Aufwand. Dieser kostet Geld. Das hat Münster nicht. Und überhaupt informiere die Stadt doch im Sitzungsdienst bereits über Ratstätigkeiten. Bin ich überrascht? Nein. Ich hatte nicht ernsthaft damit gerechnet, dass Münster von sich aus Initiativen ergreifen würde, transparenter zu werden.

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22
Jun

Rückblick auf das Ergebnis der Kommunalwahl in Münster

Nun sind die Kommunalwahlen bereits seit mehreren Wochen gelaufen. Es wird Zeit für einen Rückblick aus meiner Sicht auf das Geschehen in Münster und Roxel. Warum erst so spät? Viel zu tun, Gedanken ordnen etc. Ihr kennt das. Zunächst blicke ich auf das Ergebnis als solches zurück. Dann erläutere ich, warum ich den Wahlkampf für Münsters Piraten zwar begonnen, aber nicht aktiv zu Ende geführt habe. Weil mir dieser Teil am schwersten gefallen ist, erscheint der Beitrag erst jetzt.

Die Piraten sitzen künftig mit zwei Mitgliedern im Rat. Das ergibt sich aus dem Gesamtergebnis von 2,09 Prozent oder absolut 3001 Stimmen. Wegen der durch die CDU-Direktmandate verursachten Überhangmandate schaffte es neben Pascal Powroznik auch Johannes Schmanck in den Rat. Mittlerweile haben die Piraten mit ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann eine Fraktionsgemeinschaft gegründet. Klingt die Steigerung von 1,6 Prozent bei den Kommunalwahlen 2009 auf nun knappe 2,1 Prozent noch nicht allzu spektakulär, so sind es die absoluten Zahlen durchaus: Denn die Piraten steigerten ihre Stimmenzahl von 1990 Stimmen um 1011 auf 3001 Stimmen. Einschränkung: 2009 traten die Piraten nur in 18 der 33 Kommunalwahlbezirke an. Laut städtischer Wahlstatistik erreichten sie damals in den Bezirken, in denen sie kandidierten, durchschnittlich 2,9 Prozent. Aus dieser Sicht ergäbe sich also eine nachlassende Unterstützung für die Piraten durch die Münstersche Wähler(innen)schaft.

Die Steigerung des politischen Einflusses der Piraten in Münster ist verdient. Ratsmitglied Pascal Powroznik hat als Einzelkämpfer seit seinem Nachrücken in den Rat vor vier Jahren exzellente Arbeit geleistet. Dies musste er in der Tat weitgehend allein bewerkstelligen, da seine Partei weder inhaltlich noch organisatorisch Wesentliches zu seinem Mandat beigetragen hat. Auf einer anderen Ebene ist der Erfolg auch für den Kreisvorsitzenden Sebastian Kroos verdient. Was dieser an organisatorischer Arbeit leistet, kann man eigentlich nur mit den Worten kommentieren: "Der muss wahnsinnig sein!". Gerade im Wahlkampf war er pausenlos unterwegs, plaktierte, verteilte Flugblätter, besetzte Infostände, bereitete Mitgliederversammlungen vor ... Insofern darf er sich einen großen Anteil des Wahlerfolges an sein Revers heften. Allerdings hat sein Wirken auch Nebenwirkungen - wie bei allen Funktionären, die zu lang im Amt sind. Es ist offensichtlich, dass er mit einigen Getreuen die Geschicke der Partei abseits des Protokolls steuert.

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