Rat

12
Dez

Wie ich mich in Münster über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen informierte

Seit es in Münster nur noch eine Zeitung gibt, die ihre konservativ-katholische Weltsicht unter zwei Marken unters Volk bringt, ist gerade die Information über kommunalpolitische Angelegenheiten nicht einfacher geworden. Da das örtliche Medienmonopol schamlos die CDU favorisiert, müssen Interessierte auf andere Quellen zurückgreifen, wenn sie sich informieren wollen. Nun haben wir ja mittlerweile das Internet. Das sollte gerade in der laufenden Woche eine große Hilfe sein. Denn am Mittwoch beschloss der Rat den Haushalt 2015.

Da ich nicht in der Westfalen-Metropole weilte, um mir die bürgerunfreundliche Mammut-Ratssitzung mit den Haushalts-Fensterreden anzutun, tat ich in der Folge das Naheliegendste: Ich surfte die Internetseiten der Kommunalparteien an und schaute, was sie mir zum Haushalt erzählten. Dabei ließ ich die halb-rechtsextreme AFD natürlich weg. Auch UWG- und parteilosen Ratsherr ließ ich links liegen. Die im folgenden genannten Beispiele könnt Ihr unten in der Tabelle anklicken (die Screenshots wurden alle am 12. Dezember gegen 17 Uhr gemacht).

Natürlich informieren alle irgendwie über irgendetwas zum Haushalt. Für mich überraschend würde ich persönlich zwei Internet-Angebote als Sieger bewerten: das der FDP und das der Grünen. Erwartbar solide kommen SPD und CDU daher. Eindeutiger Verlierer wäre die Piratenpartei. Mir geht es hierbei um die Art der Präsentation. Was die Parteien inhaltlich beschlossen haben, ist in diesem Zusammenhang zweitrangig. Es begeistert mich grundsätzlich wenig.

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3
Okt

Was verdienen Ratsmitglieder in Münster?

Dieser Text referiert eigentlich nur Zahlen, die für jeden auch anderswo nachlesbar sind. Mich interessierte einfach, was eigentlich so ein Ratsmitglied "verdient". Denn anders als in "großen" Parlamenten finden sich zumindest auf den Internetseiten der Kommunalparteien kaum Angaben dazu, was der oder die Einzelne verdient. Das liegt sicher auch daran, dass Kommunalpolitik im Wesentlichen ein Ehrenamt darstellt.

Anders herum ist offensichtlich, dass gerade in größeren Städten wie Münster eine erhebliche Professionalisierung der Kommunalpolitik stattgefunden hat. Die Spitzen der größeren Parteien mögen zwar noch einen anderen Beruf haben, sind aber so dauerpräsent, dass es einem Vollzeitjob gleichzukommen scheint. Da ich zur Kommunalwahl auf der Liste der hiesigen Piraten für die Bezirksvertretung West stand, interessiert mich diese Gruppierung naturgemäß etwas mehr, weshalb deren Ratsmitglieder auch als Beispiel für die folgenden Rechnungen herhalten müssen. Als kleinste Ratsfraktion ist sie aber auch am übersichtlichsten.

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20
Apr

Wie Münsters Politik den Flüchtlingsstrom erfand

Man muss kein Hardcore-Anhänger von Luhmann, des Konstruktivismus oder einer beliebigen anderen Theorie sozialer Kommunikationssysteme sein, um zu ahnen, dass es politische Probleme nicht "wirklich gibt", sondern dass sie in interpersonalen Aushandlungsprozessen zu Problemen oder Chancen erklärt werden. Der Zuzug von Ausländerinnen und Ausländern ist dafür ein hervorstechendes Beispiel. Kommen sie als Flüchtlinge oder - fast noch schlimmer - als Zuwanderinnen und Zuwanderer auf der Suche nach besseren Lebensverhältnissen, ist dies in der politischen Diskussion ein Problem, das es kleinzuhalten und idealerweise abzuwehren gilt. Betrifft die Zuwanderung Managerinnen und Manager - der Chef der Deutschen Bank ist beispielsweise Brite mit indischer Herkunft -, Akademikerinnen und Akademiker oder hochqualifzierte Fachkräfte, ist sie hingegen hoch erwünscht und entlockt beispielsweise dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ein herzliches Willkommen in Deutschland. Ich finde, eine derartig unterschiedliche politische Bewertung ein und desselben Sachverhaltes - Zuwanderung nach Deutschland - lässt sich zum Teil nur rassismustheoretisch erklären.

Münster hat in den vergangenen Wochen und Monaten ein gutes Beispiel für den hochselektiven Umgang mit diesem Thema gegeben. Beschlossen wurde, in Roxel und Wolbeck zwei neue Flüchtlingsheime für jeweils bis zu 50 Asylsuchende zu errichten. Dazu gab es die Vorlage V/0973/2012, Unterbringungskonzept für Flüchtlinge in Münster. Weil der Zuzug so stark sei, wurde diese Woche eine befristete Unterbringung von Flüchtlingen in Container-Lagern beschlossen. An drei vorhandenen Flüchtlingsunterkünften werden zusätzliche Leichtbau-Elemente aufgestellt - und zwar befristet bis Ende 2014, bis die neuen Unterkünfte fertig seien. Diese Maßnahmen gehen aus Vorlage V/0088/2013, Zeitlich befristete Übergangslösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen bis zur Fertigstellung neuer Einrichtungen in Roxel und Wolbeck, hervor. Allein das ist schon auffällig. In normalen Neubaugebieten werden Neubauten mittlerweile in zwei bis vier Monaten fertig. Warum beabsichtigt Münster, die neuen Flüchtlingsheime anderthalb Jahre lang zu bauen?

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7
Feb

Lieber #ratms,

zunächst mal: Ich darf Dich doch #ratms nennen? Dein Twitter-Spitzname ist so hübsch.

Wie fühlst Du dich eigentlich? Bist Du glücklich mit Deiner Situation? Einmal im Monat wird es bei Dir voll. Dann sitzen alle Ratsmitglieder stundenlang auf Deinen Polstern herum und tun ganz wichtig.

Verstehst Du eigentlich selbst, was sie da reden? Dieses "Vorlage"-Gemurmel? Oder wenn von der linken Seite gebeten wird: "Ich bitte, vom zweiten Absatz des Änderungsantrages der XY-Fraktion den ersten Satz einzeln sowie den zweiten gemeinsam mit dem dritten Satz abstimmen zu lassen"?

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22
Sep

Stadtrat Münster: Nach Familien-Oper Diskussion unerwünscht

Münsters Stadtrat ist einen Besuch wert und ermöglicht erstaunliche Einsichten in die Verfilzung und das Demokratieverständnis der Partei-Dinosaurier in der westfälischen Metropole. Darüber habe ich bereits berichtet. Gestern wurde der Haushalt in den Rat eingebracht. Außerdem sollte auf Antrag der Grünen über die Art und Weise diskutiert werden, wie die große Rats-Koalition aus CDU und SPD den Wechsel von SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer auf den Personaldezernenten-Sessel ausgekungelt vorbereitet hat.

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