Piratenpartei

20
Apr

Wenn Piraten sagen: "Wir tun jetzt mal was für die Jugend"

Am Wochenende hatte eine gescheiterte Splitterpartei, deren Mitglied ich nie war, für die ich aber leider voriges Jahr auf der Bezirksversammlungsliste kandidierte, Landesparteitag. Durch Twitter darauf aufmerksam geworden, vernahm ich dann Erstaunliches: Mit großer Mehrheit beschloss die Tagung in Gelsenkirchen eine Satzungsänderung, wonach Kinder ab zehn Jahre künftig generell Stimmrecht auf Piraten-NRW-Parteitagen haben sollen. Das ist der Passus, der nun Paragraph 6a der Landessatzung schmückt:

(1) Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene. Er tagt mindestens einmal jährlich, grundsätzlich öffentlich und unter Zulassung von Gästen. Stimmberechtigt sind die ordentlich akkreditieren Mitglieder des Landesverbandes, sowie grundsätzlich alle Personen, die das 10. Lebensjahr vollendet, jedoch das 16. Lebenjahr noch nicht erreicht haben, es sei denn gesetzliche Bestimmungen stehen dem entgegen.

Zugrunde lag dem ein Antrag eines 14-Jährigen. In den sozialen Medien schlugen die Wellen hoch. Denn wer nicht an dem gruppendynamischen Prozess in Gelsenkirchen teilgenommen und sich hatte euphorisieren lassen - die dortigen Piraten glauben offenbar ernsthaft, sie hätten einen riesen Schritt in Richtung Kinder-Beteiligung gemacht -, rieb sich verwundert die Augen. Denn laut Satzung der NRW-Piraten, die immerhin im Landtag sitzen, dürfen auf ihren Parteitagen nun akkreditierte Parteimitglieder - dazu muss man mindestens 16 Jahre alt sein - und alle Kinder aus aller Welt zwischen zehn und 14 Jahren abstimmen. In die Röhre schauen die 15-Jährigen, die ja das 15. Lebensjahr vollendet und bereits das 16. Lebensjahr erreicht, aber noch nicht abgeschlossen haben.

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12
Aug

Moment mal: Können Politiker nur durch Zuwendungen beeinflusst werden, nicht durch Schulden?

Weil es nicht in 140 Zeichen auf Twitter passt, es aber raus muss:

Landtagsvizepräsident Daniel Düngel tritt zurück. Er scheint Schulden zu haben, für die es vollstreckbare Zahlungstitel gibt. Es scheinen sogar Haftbefehle zur Erzwingung einer Vermögensauskunft zu existieren. Die lieben Kolleginnen und Kollegen des Landtagspräsidiums haben die Chance ganz offensichtlich genutzt, ihrem unbeliebten Kollegen mal so richtig eins auszuwischen. Alles in allem eine schmutzige Kampagne.

Ich kenne Daniel Düngel nicht persönlich, nur durch die sozialen Medien. Ich finde ihn nach diesen Eindrücken sympathisch. Die Lösung seiner Finanzprobleme ist seine Sache und geht niemanden etwas an. Kommentare dazu sind unzulässig (weswegen sie hier auch geschlossen sind). Ich kann ihm nur alles Gute wünschen.

Dann gibt es da aber diese Sätze in seinem Rücktrittsstatement, die in dem Zusammenhang so nicht gehen (was umso mehr gilt, als seine Parteifreunde ihm gerade mit Treuebekundungen Kränze flechten):

"Auch für mich gilt die Piraten-Aussage 'Gläserner Staat statt gläserner Bürger'. Mir liegt eine Transparenz bei politischen Prozessen nach wie vor sehr am Herzen – diese Transparenz hört da auf, wo persönliche Daten geschützt werden müssen."

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7
Jul

Danke ist ein großes Wort mit vielen Möglichkeiten

Kennt Ihr das auch? In einer Versammlung beteiligt Ihr Euch mit einer Wortmeldung. Die Versammlungsleitung dankt Euch für den wichtigen Beitrag, um ihn dann entweder zu verreißen oder ihn - fast noch schlimmer - komplett zu ignorieren. Mit dem Dankesagen ist das so eine Sache: Danke sagt man von Herzen, sollte man denken. Vielfach gebietet es die gute Erziehung, einen Dank auszusprechen. Danke gehört zum Kitt unserer Gesellschaft. Damit vermitteln wir dem Anderen, dass wir ihn und seine Leistung wahrnehmen und zu schätzen wissen.

Danke kann auch zur bloßen rhetorischen Floskel verkommen. Ein Beispiel dafür wurde einleitend genannt. Es geht aber noch perfider: Dann wird das Danke zum Ausgrenzen missbraucht. Ein besonders schäbiges Beispiel dafür lieferte der aktuelle Landesvorstand der Piraten NRW, als er in einer Sitzung im Vorfeld des außeordentlichen Bundesparteitags der Piratenpartei per Umlaufbeschluss einstimmig (!) bei einer Enthaltung ausschloss, sich an einer Danksagung für den umstrittenen komissarischen Bundesvorstand zu beteiligen.

In den sozialen Medien brandete darauf hin eine Welle der Empörung auf. Nicht alle in der tief zerstrittenen Partei waren mit der Unverschämtheit des "sozial-liberalen" Parteivorstands aus dem Westen einverstanden. Unter anderem reagierte der Landesvorstand Sachsen-Anhalt prompt mit einem exakt gegenteiligen Beschluss. Wäre die Diskussion noch etwas weiter gelaufen, wäre vielleicht noch deutlicher geworden, dass es dem NRW-Vorstand wohl einfach an guter Erziehung mangelte. Was tun, um einen solchen aufkeimenden Stimmungsumschwung zu brechen? Genau: Man stimmt vordergründig zu, zieht das Thema ins Grundsätzliche und vernebelt damit den eigentlichen Zweck des ursprünglichen Vorhabens.

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16
Apr

SPD und Grüne in NRW: Verzockt?

Einfacher kann man eine Wahl nicht gewinnen. Die Minderheitsregierung war doch so unbequem! Und nun schmeißen wir die FDP gerade aus dem Landtag, fahren eine komfortable Mehrheit ein und haben dann fünf ruhige Jahre. Diese Gedanken mögen die Grünen und die SPD in Nordrhein-Westfalen geleitet haben, als sie auf der absurd begründeten Basis eines dreiseitigen Gutachtens aus der Landtagsverwaltung die Regierungsarbeit einstellten und Neuwahlen ausriefen.

"Verzockt" habe sich die FDP, als sie in der zweiten Lesung alle Einzelpläne abgelehnt habe und so die Auflösung des Parlaments quasi als Kollateralschaden erzwang, höhnte es unter anderem aus der Regierungspartei SPD. Denn diese habe folgenlos "Kante" zeigen wollen, indem in der zweiten Lesung der Haushalt abgelehnt wurde, um ihm nach der dritten Lesung und einigen Zugeständnissen der Minderheitsregierung zuzustimmen. Sicher schien, dass die Partei der Besserverdienenden es nicht wieder in den Landtag schaffen würde. Knapp unter zwei Prozent sagten die Umfragen zu diesem Zeitpunkt voraus. SPD und Grüne würden ihren Stimmenanteil mehren und dann bequem in einem Vierparteien-Parlament regieren können. Und vielleicht würden es die Linken ja auch nicht schaffen. Rosige Aussichten!

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27
Feb

Direktlobbyistische Piraterie

Die Piratenpartei hat keine wirtschaftspolitischen Aussagen in ihrem noch sehr rudimentären Parteiprogramm. Fast! Kurz und bündig formuliert der 20. und letzte Punkt des Programms:

"Die Piratenpartei tritt für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden wie der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst."

Dieser Passus wurde beim Bundesparteitag in Offenbach am 3. und 4. Dezember 2011 eingefügt. Zugrunde lag dem ein Antrag, der wie folgt begründete, warum es bei einer Zwangsmitgliedschaft für Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern bleiben sollte:

"Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind hiervon auszunehmen, da sie bedeutsame Aufgaben im Hinblick auf die Sicherstellung der Versorgung der Öffentlichkeit mit den berufsspezifischen Dienstleistungen wahrnehmen."

Eingereicht worden war der Antrag für die "Unternehmerpiraten" durch Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, seinerzeit noch Vorstandsmitglied einer Gesellschaft, die Publikationen für Börsenspekulanten herausgibt. In entwaffnender Offenheit argumentiert er in der Antragsbegründung auch noch damit, viele kleine und mittlere Unternehmer hätten kein Interesse an den Leistungen der IHK, kennten sie nicht einmal. Kritik an der Industrie- und Handelskammer ist weit verbreitet und hat eine starke Lobby. Das zeigt beispielsweise der unterirdische Artikel zu den IHKs in der Wikipedia, der völlig zu Recht als qualitativ mangelhaft gekennzeichnet ist. Unter anderem weigert sich der Text beharrlich, Aufgaben der IHKs zu nennen. Es wird nur auf Kritik an deren Aufgabenerfüllung verwiesen.

Es hat somit den Anschein, als hätten sich Klein- und Mittelunternehmer in der Piratenpartei einen Teil des Programms in gewünschter Form selbst geschrieben. Ist die Befürchtung also berechtigt, dass direktdemokratische Parteien wie die Piraten "so etwas wie eine Mittelschichtendemokratie (...) propagieren, die qua eines eigenen professionellen Lobbyismus elitäre Interessen verteidig[t]", wie Johanna Klatt jüngst im Cicero formulierte?

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