Landtag

12
Aug

Moment mal: Können Politiker nur durch Zuwendungen beeinflusst werden, nicht durch Schulden?

Weil es nicht in 140 Zeichen auf Twitter passt, es aber raus muss:

Landtagsvizepräsident Daniel Düngel tritt zurück. Er scheint Schulden zu haben, für die es vollstreckbare Zahlungstitel gibt. Es scheinen sogar Haftbefehle zur Erzwingung einer Vermögensauskunft zu existieren. Die lieben Kolleginnen und Kollegen des Landtagspräsidiums haben die Chance ganz offensichtlich genutzt, ihrem unbeliebten Kollegen mal so richtig eins auszuwischen. Alles in allem eine schmutzige Kampagne.

Ich kenne Daniel Düngel nicht persönlich, nur durch die sozialen Medien. Ich finde ihn nach diesen Eindrücken sympathisch. Die Lösung seiner Finanzprobleme ist seine Sache und geht niemanden etwas an. Kommentare dazu sind unzulässig (weswegen sie hier auch geschlossen sind). Ich kann ihm nur alles Gute wünschen.

Dann gibt es da aber diese Sätze in seinem Rücktrittsstatement, die in dem Zusammenhang so nicht gehen (was umso mehr gilt, als seine Parteifreunde ihm gerade mit Treuebekundungen Kränze flechten):

"Auch für mich gilt die Piraten-Aussage 'Gläserner Staat statt gläserner Bürger'. Mir liegt eine Transparenz bei politischen Prozessen nach wie vor sehr am Herzen – diese Transparenz hört da auf, wo persönliche Daten geschützt werden müssen."

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16
Apr

SPD und Grüne in NRW: Verzockt?

Einfacher kann man eine Wahl nicht gewinnen. Die Minderheitsregierung war doch so unbequem! Und nun schmeißen wir die FDP gerade aus dem Landtag, fahren eine komfortable Mehrheit ein und haben dann fünf ruhige Jahre. Diese Gedanken mögen die Grünen und die SPD in Nordrhein-Westfalen geleitet haben, als sie auf der absurd begründeten Basis eines dreiseitigen Gutachtens aus der Landtagsverwaltung die Regierungsarbeit einstellten und Neuwahlen ausriefen.

"Verzockt" habe sich die FDP, als sie in der zweiten Lesung alle Einzelpläne abgelehnt habe und so die Auflösung des Parlaments quasi als Kollateralschaden erzwang, höhnte es unter anderem aus der Regierungspartei SPD. Denn diese habe folgenlos "Kante" zeigen wollen, indem in der zweiten Lesung der Haushalt abgelehnt wurde, um ihm nach der dritten Lesung und einigen Zugeständnissen der Minderheitsregierung zuzustimmen. Sicher schien, dass die Partei der Besserverdienenden es nicht wieder in den Landtag schaffen würde. Knapp unter zwei Prozent sagten die Umfragen zu diesem Zeitpunkt voraus. SPD und Grüne würden ihren Stimmenanteil mehren und dann bequem in einem Vierparteien-Parlament regieren können. Und vielleicht würden es die Linken ja auch nicht schaffen. Rosige Aussichten!

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