Bürgerentscheid

24
Okt

Warum ich beim Bürgerentscheid "Freier Sonntag Münster" mit "Ja" stimmen werde

Am Sonntag, 6. November, sind die Bürgerinnen und Bürger Münsters zum Bürgerentscheid aufgerufen. Entschieden werden soll, ob ein Ratsbeschluss für einige verkaufsoffene Sonntage in der Altstadt und in Hiltrup aufgehoben werden soll oder nicht. "Ja" heißt in diesem Fall: Sonntags bleiben die Läden in den nächsten drei Jahren dicht. "Nein" bestätigt den Ratsbeschluss. Die Geschäfte können allerdings trotzdem nicht öffnen, weil die Sonntagsöffnungen, die der Rat beschlossen hatte, mittlerweile weitgehend gerichtlich gekippt worden sind. Zum Bürgerentscheid gibt es ausführliche städtische Informationen auf dieser Seite.

Ich werde mit "Ja" stimmen, also für weitgehend geschlossene Geschäfte am Sonntage. Das hat kaum etwas mit der Kampagne des Bündnisses Freier Sonntag Münster zu tun, das das Bürgerbegehren gestartet hat. Das Bündnis ist eine wilde Mischung aus der Gewerkschaft ver.di und kirchlichen Verbänden. Geworben wird mit platten Parolen auf einem problematischen AFD-blau. Wichtiger ist mir, dass ich eine klare Regelung für sinnvoll halte, anstatt erst kleine Ausnahmen zu schaffen, um irgendwann alle Sonntage freizugeben. Ich finde, einen Tag in der Woche sollten die Läden zu haben, beispielsweise auch die Bäckereien.

Blog-Kategorien: 
3
Jul

Unappetitlicher Bürgerentscheid in Münster nimmt seinen Lauf

Manchmal tut mir selbst Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe leid. Kürzlich zeigte er Größe und nahm persönlich die Unterschriften des Bürgerbegehrens für eine Wiederbenennung des gerade so benannten Schlossplatzes zu Ehren eines altpreußischen Kriegstreibers entgegen. Ein wirkliches Lächeln brachte er dabei nicht zustande, anders als die drei grauen Herren, die mit ihm auf dem Pressebild grinsten. Der Stadtrat hat das Begehren umgehend zurückgewiesen, so dass es im September zu einem Bürgerentscheid kommen wird. Münsters Bürgerinnen und Bürger dürfen dann selbst entscheiden, ob die Stadt sich komplett blamiert oder zeigt, dass sie die moderne und weltoffene Stadt ist, als die sie sich in der Öffentlichkeit darstellt. Zu dem Komplex habe ich schon im Januar im Text Münster kann nur schwer von seinem Generalfeldmarschall lassen gebloggt.

Anfangs dachte ich noch, eine wirksame Strategie könnte sein, diesen abstrusen Bürgerentscheid zu ignorieren und ihn durch mangelnde Beteiligung zum Scheitern zu bringen. Denn ein Bürgerentscheid ist nach Paragraph 26 der NRW-Gemeindeordnung nur dann gültig, wenn die Mehrheitsmeinung mindestens zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger repräsentiert. Mittlerweile ist meine Haltung klar: Hingehen, für den jetzigen Namen des Platzes vor Münsters Schloss stimmen und öffentlich zeigen, dass Ewiggestrige in dieser Stadt keinen Platz mehr haben!

Aufschlussreich und erschreckend zugleich ist, wer dieses Bürgerbegehren initiiert hat. Auf dem Foto mit dem Oberbürgermeister finden sich die CDU-Mitglieder Stefan Leschniok, Herbert Kober und Klaus Gottwald. Neben der Jungen Union gehören sie zu den Protagonisten der Kampagne für den Preußen-General. Nur nebenbei: Keiner der Herren ist vom historischen Fach; und von den (zumeist pensionierten) Münsterschen Historikern, die die Aktion mit unterstützen, haben sich die aktiven Historiker der Uni Münster distanziert

Blog-Kategorien: 
RSS - Bürgerentscheid abonnieren