Bürgerbeteiligung

21
Feb

Kommunalpolitik und Bürgerschaft: Es ist kompliziert

Ein kleiner Text brachte mich kürzlich zum Nachdenken. Er löste etwas in mir aus. Ich dachte darüber nach, was ich von meinen Politikerinnen und Politikern um mich herum halte; wie ich mit ihnen umgehe - und sie mit mir. Das hier wird nun die Verschriftlichung meines Nachdenkens, weitgehend ohne Links, Belege oder Fußnoten. Es sind einfach nur meine Eindrücke. So wie ich mich auf die Eindrücke von Andreas Edler beziehe, die dieser am 4. Februar in sein Blog notierte.

Worum geht es? Andreas Edler ist für die Grünen Ratsmitglied in Bad Oeynhausen. Ich kenne ihn nicht, folge ihm nur überzeugt auf Twitter und habe zu Bad Oeynhausen insofern eine Beziehung, als sich mein Zivildienst dort abspielte und ich als Vlothoer Lokaljournalist vor mehr als 20 Jahren ein Mal im dortigen Stadtrat war, glaube ich. Dieser grüne Lokalpolitiker berichtet nun, ein örtlicher Verein lade künftig die Ratsmitglieder zu einem zwanglosen Politiker-Bürger-Treff im Anschluss an die Ratssitzungen ein. Der Autor ist erkennbar irritiert, meint eine merkwürdige Unterstellung in der Einladung zu entdecken, für Bürgergespräche nehme er sich sonst zu wenig Zeit. Er will den Termin aber wahrnehmen, weil ihm am Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr wohl gelegen ist. Gleichzeitig berichtet er von den vielen vergeblichen Versuchen der lokalen Politik, mit der Bürgerschaft ins Gespräch zu kommen. Die Mecker-Bereitschaft in den Sozialen Medien steht halt in keinem Verhältnis zur Beteiligung an Bürgersprechstunden, Diskussionsveranstaltungen oder der Besucher-Zahl in Rats- oder - noch schlimmer - Ausschuss-Sitzungen.

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10
Aug

Münster braucht keine Vorhabenliste, weil es doch schon transparent arbeitet, meint der Oberbürgermeister

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (Foto: Presseamt Münster / Britta Roski)

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (Foto: Presseamt Münster / Britta Roski)

Oberbürgermeister Markus Lewe hat mir einen Brief geschrieben. Auf zwei Seiten antwortet er ausführlich auf meine Anregung nach Paragraph 24 Gemeindeordnung NRW, die Stadt Münster möge mit einer laufend aktualisierten, im Internetangebot der Stadt prominent platzierten Liste proaktiv über den aktuellen Stand und den Fortgang von wichtigen Projekten informieren. Die Anregung habe ich damals hier im Logbuch dokumentiert. Ich hatte damit einen Vorschlag aus dem Positionspapier Mehr Demokratie in Städten und Gemeinden von Mehr Demokratie e.V. aufgegriffen. Und nun, am 25. Juli, hat der OB geantwortet, also nur gut vier Monate nach meiner Anregung. Jaha! Er schrieb einen wirklich netten Brief und unterschrieb ihn auch persönlich. Da kannst du nicht meckern!

Und was hat er nun geschrieben? Natürlich kann meinem Ansinnen nicht entsprochen werden. Das verursacht ja Aufwand. Dieser kostet Geld. Das hat Münster nicht. Und überhaupt informiere die Stadt doch im Sitzungsdienst bereits über Ratstätigkeiten. Bin ich überrascht? Nein. Ich hatte nicht ernsthaft damit gerechnet, dass Münster von sich aus Initiativen ergreifen würde, transparenter zu werden.

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24
Mai

Schul-Umbau in Roxel für neue Kita ist Ergebnis kurzsichtiger Politik

Die Augustin-Wibbel-Schule in Roxel wird derzeit im Erdgeschoss zu einer Kindertagesstätte umgebaut

Die Umbauarbeiten an der Augustin-Wibbelt-Schule in Roxel laufen. Bis zum neuen Schuljahr soll das Erdgeschoss dieses Gebäudeteils der Förderschule zu einer Drei-Gruppen-Kindertagesstätte umgebaut werden. Bemerkenswert: Die Bauarbeiten im Erdgeschoss laufen derzeit, während im Obergeschoss der normale Förderschul-Betrieb weitergeht. So scheint es wohl auch vorgesehen zu sein, wenn die Kita in Betrieb gegangen ist: Unten toben Kindergarten-Kinder, oben lernen Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf. Fairerweise muss gesagt werden, dass besonders laute Arbeiten wohl aufs Wochenende gelegt werden. Ich kam dort beispielsweise vorigen Sonntag vorbei, als dort gestemmt und gemeißelt wurde.

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5
Mär

Diffuse Diskussionen zu mehr Bürgerbeteiligung in Münster

Da will sich ein Netzwerk Bürgerbeteiligung in Münster gründen, wie es solche in anderen Städten bereits mit Unterstützung der Robert-Bosch-Stiftung gibt, und deshalb ist extra Jörg Eichenauer von Mehr Demokratie e.V. angereist. Was der gute Mann wohl dachte, als Ex-UWG-Ratsfrau und Mit-Moderatorin Hannelore Wiesenack-Hauß ihrer Überzeugung Ausdruck verlieh, Bürgerentscheide seien die "Eskalation einer nicht gelungenen Bürgerbeteiligung", überhaupt seien diese in ihrer häufigen Anwendung das "schlechteste Mittel der direkten Demokratie".

Der große Wurf war das erste Treffen dieses zu gründenden Netzwerkes nicht. Nur 19 Menschen verloren sich im Hauptausschuss-Zimmer in Münsters Stadtweinhaus, darunter drei Moderatorinnen und Moderatoren und Jörg Eichenauer. Die Gäste waren entweder Partei-Vertreterinnen oder -vertreter oder kamen aus Bürgerinitiativen wie der BI Mauritz oder der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel, die gegen das Hochhaus auf dem Grundstück des ehemaligen Metropolis-Kinos kämpft. Unorganisierte Bürgerinnen und Bürger waren zwei da: einer davon ich, aber ich bin ja halb organisiert, weil ich als Unabhängiger für die Piraten kandidiere.

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