Stadtrat

9
Apr

Standort für Feuerwehrgerätehaus Roxel muss öffentlich diskutiert werden

Hier soll das neue Feuerwehrgerätehaus Roxel nach dem nichtöffentlich beschlossenen Willen der SPD und CDU errichtet werden

Manchmal ist es verwunderlich, was Münsters Kommunalpolitikerinnen und -politiker für transparente Politik halten. So lasen wir vorigen Donnerstag bei der Online-Version der Münsterschen Zeitung, die Feuerwehr Roxel sei ihrem dringend benötigten neuen Gerätehaus ein gutes Stück näher gekommen. In nichtöffentlicher Sitzung des Rates am Tag zuvor sei ein Grundstückserwerb in die Wege geleitet worden, um auf einer neuen Fläche das gewünschte Gebäude zu errichten. Faktisch gab es also offenbar eine Vorentscheidung für den Standort des Feuerwehrgerätehauses in Roxel. Heute lasen wir dann in der Print-Version derselben Zeitung, die örtliche CDU sei ungehalten, weil jemand den nichtöffentlichen Beschluss ausgeplaudert habe. Damit bestätigte die CDU nebenbei die Entscheidung.

Festhalten sollte man aber Folgendes: Meines Wissens gibt es noch überhaupt keine, in einer öffentlichen Sitzung eines Ratsgremium diskutierte und getroffene Entscheidung über ein neues Gerätehaus und den Standort für das Gebäude. Nur zwei Anträge von CDU und SPD aus dem Jahr 2012 zum Thema sind im Ratsinformationssystem nachweisbar, nämliche dieser und dieser. Gleichwohl wird bereits ein Grunderwerb in die Wege geleitet, was ja durchaus Hunderttausende Euro an Kosten nach sich ziehen wird.

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16
Mai

Vom Respekt der Demokraten untereinander - ein Rant nach einer Ratssitzung

Pascal Powroznik, Ratsmitglied für die Piratenpartei in Münster, ist ein komplexer Charakter. Für mache seiner Kolleginnen und Kollegen im Rat mag er streberhaft erscheinen. Er ist immer akribisch vorbereitet. Das ist nicht für jedes Ratsmitglied selbstverständlich. Andere mögen finden, er sei ein Eiferer. Ist er von etwas überzeugt und wird in Diskussion hineingezogen, redet er immer schneller und weniger gut verständlich. Hat er eine Position gefunden, vertritt er sie manchmal bis an die Grenzen der Diplomatie und darüber hinaus. Sicher spielt bei seiner Ratspolitik auch eine Rolle, dass er ein absoluter Einzelkämpfer ist, da ihn seine Partei, und da vor allem der Vorstand, komplett im Regen stehen lässt.

Über die vergangenen Monate und Jahre betrachtet, hat sich der junge Piraten-Abgeordnete sehr weiterentwickelt. Sein Wissen ist gestiegen, er weiß mittlerweile, wie er einen Antrag maximal erfolgreich platziert, vor allem seine Redebeiträge sind deutlich besser geworden. Was sich hingegen gar nicht geändert hat, ließ sich in der gestrigen Ratssitzung gut beobachten: Seine Kolleginnen und Kollegen aus den alten Fraktionen benehmen sich immer noch unter aller Sau, wenn Powroznik das Wort ergreift.

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5
Mär

Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik kostet sehr viel Zeit. Zu Recht?

Ich sehe meine Erfüllung nicht darin, jeden Tag zwei bis drei Stunden Ratsvorlagen zu studieren, in Sitzungen um Spiegelstriche und Protokollnotizen zu feilschen und zur Krönung alle vier bis sechs Wochen vier bis fünf Stunden in einem prunkvollen Saal "Vorlage" zu murmeln oder Diskussionsbeiträgen zu lauschen, deren Originalität mit jeder Wortmeldung abnimmt - zu Tagesordnungspunkten, deren Abstimmungsergebnis sowieso schon feststeht, weil es zuvor in nur im Dutzend zu zählenden Sitzungen ausgekaspertvorbereitet wurde. Meine Haltung mag falsch sein. Ich will damit auch nicht diejenigen abwerten, die sich das antun. Im Gegenteil: Ich habe großen Respekt vor kommunalpolitischem Engagement. Politisches Engagement wäre mir trotzdem wichtig. Es gibt Dinge, die interessieren mich, bewegen mich oder regen mich schlicht auf. Angebote, mich einzubringen, nehme ich von Fall zu Fall wahr. Gerade in den vergangenen Monaten habe ich manchen Abend auf Zusammenkünften zu kommunalpolitischen Themen verbracht und am Wochenende das ein oder andere für eine anstehende Sitzung vorbereitet. Aber bitte, ich gestehe: Ich betrachte es als Lebensqualität, mal nur faul auf dem Sofa zu liegen, einen langen Spaziergang mit dem Hund zu machen oder auch solche Blog-Texte zu schreiben.

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