Asylsuchende

20
Apr

Wie Münsters Politik den Flüchtlingsstrom erfand

Man muss kein Hardcore-Anhänger von Luhmann, des Konstruktivismus oder einer beliebigen anderen Theorie sozialer Kommunikationssysteme sein, um zu ahnen, dass es politische Probleme nicht "wirklich gibt", sondern dass sie in interpersonalen Aushandlungsprozessen zu Problemen oder Chancen erklärt werden. Der Zuzug von Ausländerinnen und Ausländern ist dafür ein hervorstechendes Beispiel. Kommen sie als Flüchtlinge oder - fast noch schlimmer - als Zuwanderinnen und Zuwanderer auf der Suche nach besseren Lebensverhältnissen, ist dies in der politischen Diskussion ein Problem, das es kleinzuhalten und idealerweise abzuwehren gilt. Betrifft die Zuwanderung Managerinnen und Manager - der Chef der Deutschen Bank ist beispielsweise Brite mit indischer Herkunft -, Akademikerinnen und Akademiker oder hochqualifzierte Fachkräfte, ist sie hingegen hoch erwünscht und entlockt beispielsweise dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ein herzliches Willkommen in Deutschland. Ich finde, eine derartig unterschiedliche politische Bewertung ein und desselben Sachverhaltes - Zuwanderung nach Deutschland - lässt sich zum Teil nur rassismustheoretisch erklären.

Münster hat in den vergangenen Wochen und Monaten ein gutes Beispiel für den hochselektiven Umgang mit diesem Thema gegeben. Beschlossen wurde, in Roxel und Wolbeck zwei neue Flüchtlingsheime für jeweils bis zu 50 Asylsuchende zu errichten. Dazu gab es die Vorlage V/0973/2012, Unterbringungskonzept für Flüchtlinge in Münster. Weil der Zuzug so stark sei, wurde diese Woche eine befristete Unterbringung von Flüchtlingen in Container-Lagern beschlossen. An drei vorhandenen Flüchtlingsunterkünften werden zusätzliche Leichtbau-Elemente aufgestellt - und zwar befristet bis Ende 2014, bis die neuen Unterkünfte fertig seien. Diese Maßnahmen gehen aus Vorlage V/0088/2013, Zeitlich befristete Übergangslösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen bis zur Fertigstellung neuer Einrichtungen in Roxel und Wolbeck, hervor. Allein das ist schon auffällig. In normalen Neubaugebieten werden Neubauten mittlerweile in zwei bis vier Monaten fertig. Warum beabsichtigt Münster, die neuen Flüchtlingsheime anderthalb Jahre lang zu bauen?

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