Politik

Politische Blog-Beiträge

24
Okt

Warum ich beim Bürgerentscheid "Freier Sonntag Münster" mit "Ja" stimmen werde

Am Sonntag, 6. November, sind die Bürgerinnen und Bürger Münsters zum Bürgerentscheid aufgerufen. Entschieden werden soll, ob ein Ratsbeschluss für einige verkaufsoffene Sonntage in der Altstadt und in Hiltrup aufgehoben werden soll oder nicht. "Ja" heißt in diesem Fall: Sonntags bleiben die Läden in den nächsten drei Jahren dicht. "Nein" bestätigt den Ratsbeschluss. Die Geschäfte können allerdings trotzdem nicht öffnen, weil die Sonntagsöffnungen, die der Rat beschlossen hatte, mittlerweile weitgehend gerichtlich gekippt worden sind. Zum Bürgerentscheid gibt es ausführliche städtische Informationen auf dieser Seite.

Ich werde mit "Ja" stimmen, also für weitgehend geschlossene Geschäfte am Sonntage. Das hat kaum etwas mit der Kampagne des Bündnisses Freier Sonntag Münster zu tun, das das Bürgerbegehren gestartet hat. Das Bündnis ist eine wilde Mischung aus der Gewerkschaft ver.di und kirchlichen Verbänden. Geworben wird mit platten Parolen auf einem problematischen AFD-blau. Wichtiger ist mir, dass ich eine klare Regelung für sinnvoll halte, anstatt erst kleine Ausnahmen zu schaffen, um irgendwann alle Sonntage freizugeben. Ich finde, einen Tag in der Woche sollten die Läden zu haben, beispielsweise auch die Bäckereien.

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21
Feb

Kommunalpolitik und Bürgerschaft: Es ist kompliziert

Ein kleiner Text brachte mich kürzlich zum Nachdenken. Er löste etwas in mir aus. Ich dachte darüber nach, was ich von meinen Politikerinnen und Politikern um mich herum halte; wie ich mit ihnen umgehe - und sie mit mir. Das hier wird nun die Verschriftlichung meines Nachdenkens, weitgehend ohne Links, Belege oder Fußnoten. Es sind einfach nur meine Eindrücke. So wie ich mich auf die Eindrücke von Andreas Edler beziehe, die dieser am 4. Februar in sein Blog notierte.

Worum geht es? Andreas Edler ist für die Grünen Ratsmitglied in Bad Oeynhausen. Ich kenne ihn nicht, folge ihm nur überzeugt auf Twitter und habe zu Bad Oeynhausen insofern eine Beziehung, als sich mein Zivildienst dort abspielte und ich als Vlothoer Lokaljournalist vor mehr als 20 Jahren ein Mal im dortigen Stadtrat war, glaube ich. Dieser grüne Lokalpolitiker berichtet nun, ein örtlicher Verein lade künftig die Ratsmitglieder zu einem zwanglosen Politiker-Bürger-Treff im Anschluss an die Ratssitzungen ein. Der Autor ist erkennbar irritiert, meint eine merkwürdige Unterstellung in der Einladung zu entdecken, für Bürgergespräche nehme er sich sonst zu wenig Zeit. Er will den Termin aber wahrnehmen, weil ihm am Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr wohl gelegen ist. Gleichzeitig berichtet er von den vielen vergeblichen Versuchen der lokalen Politik, mit der Bürgerschaft ins Gespräch zu kommen. Die Mecker-Bereitschaft in den Sozialen Medien steht halt in keinem Verhältnis zur Beteiligung an Bürgersprechstunden, Diskussionsveranstaltungen oder der Besucher-Zahl in Rats- oder - noch schlimmer - Ausschuss-Sitzungen.

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18
Okt

Ein feiger Anschlag auf die Demokratie?

Gestern wurden in Köln die Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker und vier weitere Menschen bei einem Angriff durch einen voll zurechnungsfähigen Nazi zum Teil schwer verletzt.

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22
Jun

Danke für #dietotenkommen!

Und dann bekommst du ein schlechtes Gewissen und schämst dich. Klar, wie die Europäische Union Flüchtlinge behandelt, findest du unwürdig und es macht dich betroffen. Aber hey, immer wieder spendest du für Pro Asyl. Das Elend der im Mittelmeer ersaufenden Flüchtlinge hast du auch auf dem Schirm. Denn auch Watch the med wurde von dir bereits mit einer Zuwendung bedacht. Schon vor 20 Jahren warst du mal aktiv in der Flüchtlingsarbeit in deinem Heimatort.

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