Politik

Politische Blog-Beiträge

22
Jun

Danke für #dietotenkommen!

Und dann bekommst du ein schlechtes Gewissen und schämst dich. Klar, wie die Europäische Union Flüchtlinge behandelt, findest du unwürdig und es macht dich betroffen. Aber hey, immer wieder spendest du für Pro Asyl. Das Elend der im Mittelmeer ersaufenden Flüchtlinge hast du auch auf dem Schirm. Denn auch Watch the med wurde von dir bereits mit einer Zuwendung bedacht. Schon vor 20 Jahren warst du mal aktiv in der Flüchtlingsarbeit in deinem Heimatort.

Blog-Kategorien: 
31
Dez

Meine persönliche kommunalpolitische Jahresbilanz für Roxel

Nun ist es vorbei, das Jahr 2014. Es war kommunalpolitisch ein ereignisreiches für mich. Ich würde es nicht wieder so machen und begreife meine erfolglose Kandidatur für die Bezirksvertretung - zumindest in der damaligen Konstellation - mittlerweile als Fehler. Gleichwohl interessiert mich das politisch-gesellschaftliche Treiben hier in meinem Nahraum weiter. Vieles, was die "große" Politik, die dazu schließlich auch das Wähler(innen)-Mandat bekam, veranstaltet, sehe ich anders und begreife es nicht. Aber offenbar wollen "die Leute" es so.

Und dann spazierst Du mit Deinem Hund durch den Wald und triffst andere Menschen und es ergibt sich eine "Jahresabschlussgespräch". Natürlich ist dies nicht repräsentativ. Überrascht hat mich gleichwohl, wie "normale" Leute manche Dinge offenbar auch nicht begreifen, die mir auch quer runtergehen. Anders als ich waren meine Gesprächspartner(inn)en alteingesessene Roxelerinnen und Roxeler.

Dieses Jahr, so waren wir uns einig, war für Roxel ein gutes. Mit der Wiedereröffnung des Bahnhaltepunktes wurde eines der letzten großen, wirklich dringend nötigen Projekte realisiert. Alle großen Straßen haben nun Radwege, es stehen vorerst wohl ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung. Gar nicht schlecht! Für Roxel bleiben in den nächsten Jahren wenige "Wünsche" offen.

Ortsschild Roxel

Blog-Kategorien: 
12
Dez

Wie ich mich in Münster über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen informierte

Seit es in Münster nur noch eine Zeitung gibt, die ihre konservativ-katholische Weltsicht unter zwei Marken unters Volk bringt, ist gerade die Information über kommunalpolitische Angelegenheiten nicht einfacher geworden. Da das örtliche Medienmonopol schamlos die CDU favorisiert, müssen Interessierte auf andere Quellen zurückgreifen, wenn sie sich informieren wollen. Nun haben wir ja mittlerweile das Internet. Das sollte gerade in der laufenden Woche eine große Hilfe sein. Denn am Mittwoch beschloss der Rat den Haushalt 2015.

Da ich nicht in der Westfalen-Metropole weilte, um mir die bürgerunfreundliche Mammut-Ratssitzung mit den Haushalts-Fensterreden anzutun, tat ich in der Folge das Naheliegendste: Ich surfte die Internetseiten der Kommunalparteien an und schaute, was sie mir zum Haushalt erzählten. Dabei ließ ich die halb-rechtsextreme AFD natürlich weg. Auch UWG- und parteilosen Ratsherr ließ ich links liegen. Die im folgenden genannten Beispiele könnt Ihr unten in der Tabelle anklicken (die Screenshots wurden alle am 12. Dezember gegen 17 Uhr gemacht).

Natürlich informieren alle irgendwie über irgendetwas zum Haushalt. Für mich überraschend würde ich persönlich zwei Internet-Angebote als Sieger bewerten: das der FDP und das der Grünen. Erwartbar solide kommen SPD und CDU daher. Eindeutiger Verlierer wäre die Piratenpartei. Mir geht es hierbei um die Art der Präsentation. Was die Parteien inhaltlich beschlossen haben, ist in diesem Zusammenhang zweitrangig. Es begeistert mich grundsätzlich wenig.

Blog-Kategorien: 
3
Okt

Was verdienen Ratsmitglieder in Münster?

Dieser Text referiert eigentlich nur Zahlen, die für jeden auch anderswo nachlesbar sind. Mich interessierte einfach, was eigentlich so ein Ratsmitglied "verdient". Denn anders als in "großen" Parlamenten finden sich zumindest auf den Internetseiten der Kommunalparteien kaum Angaben dazu, was der oder die Einzelne verdient. Das liegt sicher auch daran, dass Kommunalpolitik im Wesentlichen ein Ehrenamt darstellt.

Anders herum ist offensichtlich, dass gerade in größeren Städten wie Münster eine erhebliche Professionalisierung der Kommunalpolitik stattgefunden hat. Die Spitzen der größeren Parteien mögen zwar noch einen anderen Beruf haben, sind aber so dauerpräsent, dass es einem Vollzeitjob gleichzukommen scheint. Da ich zur Kommunalwahl auf der Liste der hiesigen Piraten für die Bezirksvertretung West stand, interessiert mich diese Gruppierung naturgemäß etwas mehr, weshalb deren Ratsmitglieder auch als Beispiel für die folgenden Rechnungen herhalten müssen. Als kleinste Ratsfraktion ist sie aber auch am übersichtlichsten.

Blog-Kategorien: 
12
Aug

Moment mal: Können Politiker nur durch Zuwendungen beeinflusst werden, nicht durch Schulden?

Weil es nicht in 140 Zeichen auf Twitter passt, es aber raus muss:

Landtagsvizepräsident Daniel Düngel tritt zurück. Er scheint Schulden zu haben, für die es vollstreckbare Zahlungstitel gibt. Es scheinen sogar Haftbefehle zur Erzwingung einer Vermögensauskunft zu existieren. Die lieben Kolleginnen und Kollegen des Landtagspräsidiums haben die Chance ganz offensichtlich genutzt, ihrem unbeliebten Kollegen mal so richtig eins auszuwischen. Alles in allem eine schmutzige Kampagne.

Ich kenne Daniel Düngel nicht persönlich, nur durch die sozialen Medien. Ich finde ihn nach diesen Eindrücken sympathisch. Die Lösung seiner Finanzprobleme ist seine Sache und geht niemanden etwas an. Kommentare dazu sind unzulässig (weswegen sie hier auch geschlossen sind). Ich kann ihm nur alles Gute wünschen.

Dann gibt es da aber diese Sätze in seinem Rücktrittsstatement, die in dem Zusammenhang so nicht gehen (was umso mehr gilt, als seine Parteifreunde ihm gerade mit Treuebekundungen Kränze flechten):

"Auch für mich gilt die Piraten-Aussage 'Gläserner Staat statt gläserner Bürger'. Mir liegt eine Transparenz bei politischen Prozessen nach wie vor sehr am Herzen – diese Transparenz hört da auf, wo persönliche Daten geschützt werden müssen."

Blog-Kategorien: 

Seiten

RSS - Politik abonnieren