Politik

Politische Blog-Beiträge

10
Aug

Münster braucht keine Vorhabenliste, weil es doch schon transparent arbeitet, meint der Oberbürgermeister

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (Foto: Presseamt Münster / Britta Roski)

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (Foto: Presseamt Münster / Britta Roski)

Oberbürgermeister Markus Lewe hat mir einen Brief geschrieben. Auf zwei Seiten antwortet er ausführlich auf meine Anregung nach Paragraph 24 Gemeindeordnung NRW, die Stadt Münster möge mit einer laufend aktualisierten, im Internetangebot der Stadt prominent platzierten Liste proaktiv über den aktuellen Stand und den Fortgang von wichtigen Projekten informieren. Die Anregung habe ich damals hier im Logbuch dokumentiert. Ich hatte damit einen Vorschlag aus dem Positionspapier Mehr Demokratie in Städten und Gemeinden von Mehr Demokratie e.V. aufgegriffen. Und nun, am 25. Juli, hat der OB geantwortet, also nur gut vier Monate nach meiner Anregung. Jaha! Er schrieb einen wirklich netten Brief und unterschrieb ihn auch persönlich. Da kannst du nicht meckern!

Und was hat er nun geschrieben? Natürlich kann meinem Ansinnen nicht entsprochen werden. Das verursacht ja Aufwand. Dieser kostet Geld. Das hat Münster nicht. Und überhaupt informiere die Stadt doch im Sitzungsdienst bereits über Ratstätigkeiten. Bin ich überrascht? Nein. Ich hatte nicht ernsthaft damit gerechnet, dass Münster von sich aus Initiativen ergreifen würde, transparenter zu werden.

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18
Jul

Baut Eure Parkplätze nicht vor unserer Tür!

Arndt Klocke mit Theodora Bockem-Rohleder und Dr. Meinolf Rohleder an der Zufahrt zur Autobahnraststätte in Roxel
Habe ich Promi-Tourismus betrieben? Ich glaube nicht. Seit Tagen hingen im Rohrbusch-Wald in Roxel Zettel an den Bäumen, dass Grünen-Landtagsmitglied Arndt Klocke, seines Zeichens verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, der Bürgerinitiative Landschaftsschutz Roxel einen Besuch abstatten würde, um sich ein Bild von der Lage am geplanten Lkw-Parkplatz zu machen. Erstens habe ich auch etwas gegen die geplante Anlage, auch wenn mir die Bürgerinitiative dazu eher fremd ist, zweitens wollte ich den agilen Grünen doch mal in offizieller Funktion sehen. Schließlich kommen wir ursprünglich aus aus derselben Kleinstadt. Also ging ich hin.

Beharrlich und mit allen (juristischen) Mitteln kämpft die Bürgerinitiative, präsidiert von ihrer Vorsitzenden, der direkten Anliegerin Theodora Bockem-Rohleder, gegen die beiderseits der Rastanlagen an der A1 geplanten neuen Parkmöglichkeiten für Laster. Wer sich dazu informieren möchte, findet auf der Internetseite der Vereinigung reichlich Informationen. Einen kurzen Überblick über die gesamte "Gefechtslage" bietet dieser Artikel eines regionalen Wirtschaftsportals aus dem vergangenen Jahr. Ganz grob umrissen geht es darum, dass der Landesbetrieb Straße NRW auch in Roxel Lkw-Parkplätze bauen will, um den Brummi-Fahrern die Einhaltung ihrer Ruhezeiten zu ermöglichen. Dazu sollen an die vorhandenen Raststätten angrenzende Flächen (derzeit sind es Felder) genutzt werden. Diese liegen allerdings ca. fünf Meter höher als die "tiefergelegte" Autobahn. Deshalb befürchten die Anwohnerinnen und Anwohner Roxels massive Lärmbelästigungen. Weil das Ganze als reines Verwaltungsverfahren läuft und nach Ansicht des Landesbetriebes die prinzipiellen landesplanerischen Möglichkeiten gegeben zu sein scheinen, sind relevante Parlamente nicht mit dem Fall befasst.

Die Bürgerinitiative sieht das ganz anders. Dort geht man davon aus, dass auf der Grundlage falscher Zahlen, dem Verschweigen von Lärmgutachten-Ergebnissen, verheimlichter Verträge mit der "Tank & Rast", Behörden-Willkür und einer irgendwie bösen, weil untätigen Politik eine unnötige Umladefläche für die Transportindustrie geschaffen werden soll. Für Roxel bedeute dies den Horror schlechthin. Lärm, Abgase, Feinstäube, zwielichtiges Gewerbe unterhaltender und animierender Art und vieles mehr werde künftig das Landschaftsschutzgebiet - in dem sich die Raststättenfläche befindet - zerstören. Dieses brachte man - allen voran Theodora Bockem-Rohleder und ihr Ehemann Meinolf - auch Arndt Klocke nahe, der von seinen örtlichen Parteifreundinnen und -freunden Carsten Peters und Vanessa Braun, die den Besuch vorbereitet hatten, offensichtlich eher oberflächlich gebrieft worden war und viele zielorientierte Fragen stellte. Im Wesentlichen dürfte er mitgenommen haben: Die kommunikativen Fronten zwischen den Beteiligten sind verhärtet. Es werden Vorwürfe ausgetauscht, neue Argumente hingegen eher selten.

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24
Mai

Schul-Umbau in Roxel für neue Kita ist Ergebnis kurzsichtiger Politik

Die Augustin-Wibbel-Schule in Roxel wird derzeit im Erdgeschoss zu einer Kindertagesstätte umgebaut

Die Umbauarbeiten an der Augustin-Wibbelt-Schule in Roxel laufen. Bis zum neuen Schuljahr soll das Erdgeschoss dieses Gebäudeteils der Förderschule zu einer Drei-Gruppen-Kindertagesstätte umgebaut werden. Bemerkenswert: Die Bauarbeiten im Erdgeschoss laufen derzeit, während im Obergeschoss der normale Förderschul-Betrieb weitergeht. So scheint es wohl auch vorgesehen zu sein, wenn die Kita in Betrieb gegangen ist: Unten toben Kindergarten-Kinder, oben lernen Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf. Fairerweise muss gesagt werden, dass besonders laute Arbeiten wohl aufs Wochenende gelegt werden. Ich kam dort beispielsweise vorigen Sonntag vorbei, als dort gestemmt und gemeißelt wurde.

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22
Mai

Ich verrate Euch mein Wahlgeheimnis

Es ist Zeit, Zeugnis abzulegen ... Mit anderen Worten: Erstmals, seit ich diesen Blog betreibe - und das sind schon viele Jahre -, schreibe ich, was ich bei einer Wahl gewählt habe und warum. Gestern war ich im Münsteraner Hauptwahlbüro und habe dort meine Kreuze gemacht. Wer diesen Akt am Sonntag noch vor sich hat, mache sich auf einiges an Arbeit gefasst. Die richtigen Zettel müssen an den richtigen Stellen angekreuzt und dann auch noch in die richtigen Umschläge und Urnen gesteckt werden. Da ist Konzentration gefragt!

Wer mir auf Twitter folgt, las vor drei Tagen bereits dies:

Wenn ich mich recht erinnere, habe ich damit das erste Mal überhaupt Piraten gewählt. In den Vorjahren hatte ich das aus verschiedenen Gründen unterlassen. Beispielsweise hätte ein Einzug der Piraten in den Bundestag bedeutet, dass zwei merkwürdige Rechtsanwälte ein Mandat erhalten hätten. Das wollte ich nicht unterstützen.

Und nun diese Wahl? Das bedarf einiger Erklärungen:

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18
Mai

Dicke baupolitische Extrawurst von der CDU Roxel für die Feuerwehr

Heute fand ich ein Infoblatt der örtlichen CDU im Müll und habe es mal gelesen. Also nicht, dass diese Publikationen dort hin gehörten, das will ich damit nicht sagen. Das Prospekt war wohl einfach von jemandem am Freitag beim Infostand der CDU am Markt mitgenommen und dann weggeworfen worden. Da ich diesen Stand nicht aufgesucht hatte und die CDU die Flyer offenbar nicht in die Briefkästen verteilt hat, kannte ich den Inhalt noch nicht. Ich holte das Blättchen also aus dem Papierkorb und las. Und nun muss ich ein wenig meckern bzw. einige Anmerkungen machen.

Textlich besteht das Dokument "Wir machen Politik, weil ... Roxel uns wichtig ist" aus zwei Teilen. Auf einer Seite wird geschildert, was die CDU hier am Ort alles schon erreicht hat. Auf der nächsten Seite schreiben die Christdemokratinnen und Christdemokraten dann, was sie für die nächste Wahlperiode vorhaben. Vieles ist unverdächtig. Weil kommunal viele Entscheidungen einstimmig fallen, dürften einige Punkte wohl auch von der SPD beanspruchbar sein: Bahnhofsbau, Radweg nach Albachten, Bürgerradwege, Dialog-Display Dorffeldstraße etc.

Stutzen musste ich hingegen beim Punkt 2:

"Das neue Feuerwehrgerätehaus ist beschlossen, es kommt 2016/2017 zum 110. Bestehen des Roxeler Löschzuges."

"Du sollst nicht falsch Zeugnis reden ..." fällt mir dazu ein. Ich habe so meine Zweifel, dass ein neues Feuerwehrhaus für Roxel inklusive Fertigstellungstermin tatsächlich schon beschlossen wurde. Am 9. April schrieb ich bereits in diesem Blog, dass der Standort für das sicherlich benötigte neue Gebäude erst noch öffentlich diskutiert werden müsse. Denn obwohl es nach meiner Kenntnis weder einen Errichtungsbeschluss noch den grundsätzlichen Beschluss gibt, in die Planungen einzusteigen, hatte der Stadtrat kürzlich offenbar nichtöffentlich den Weg frei gemacht, ein Grundstück an der Tilbecker Straße für das Feuerwehrhaus zu erwerben. Also wäre korrekt, dass man bereits ein Grundstück hat. Nur mangelt es noch am Beschluss, darauf wirklich ein Gerätehaus zu bauen. Nach meinem Demokratieverständnis gehört das öffentlich beraten und beschlossen.

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