Politik

Politische Blog-Beiträge

14
Mai

Bogen und Stele in Roxel: zur Kommunalwahl freundlich präsentiert vom netten Kandidaten der SPD

Wahlen - kommunale allen voran - sind in Lokalzeitungsredaktionen eine zweischneidige Sache. Endlich gibt es mal etwas zu berichten. Ähnlich wie beim Fußball kann sich die Berichterstattung auf Duelle mit möglicherweise spannendem Ausgang konzentrieren. Andererseits werden die Redaktionen mit Partei-Werbe-Texten zugeschüttet und müssen sich immer wieder dem Anspruch der lokalen Partei-Prominenz erwehren, den jüngsten PR-Artikel möglichst originalgetreu und mit Kandidatenfoto zu veröffentlichen. Da Zeitungsplatz - gerade auf der Stadtteil-Seite - begrenzt ist, kann das ganze Material gar nicht berücksichtigt werden - von der qualitativen Fage ganz abgesehen. Normalerweise geben sich Redaktionen Richtlinien, wie mit dem parteilichen Wahl-Spam umgegangen wird. Manchmal werden diese Richtlinien auch veröffentlicht. In anderen Fällen versuchen die Redakteurinnen und Redakteure, die Größenverhältnisse der Parteien in Veröffentlichungsproporz umzuwandeln. Im Münsterland wird dann die CDU zu fast jeder Gelegenheit berücksichtigt. Die SPD ist auch sichtbar. Die FDP gilt - genau wie die Grünen - als irgendwie exotische Partei. Und alle anderen Parteien - wie etwa die Piraten - taugen nur zum Lückenfüller oder für die Abteilungen "Kurioses" und "Streit". Und manchmal verhalten sich die Journalistinnen und Journalisten ein wenig devot.

Bericht in der Münsterschen Zeitung über die Wiederrichtung eines Kunstwerkes in RoxelBesonders zugewandt scheint die Redaktion West der Münsterschen Zeitung dem Roxeler SPD-Ratskandidaten Philipp Hagemann zu sein. Auf der anderen Seite ist dieser noch junge Politiker durchaus engagiert und sympathisch. Und er betreibt offenbar eine ordentliche Öffentlichkeitsarbeit. In Roxel passiert im vorigen Herbst etwas von manchen so gar nicht Bedauertes: Ein Lkw schmiss beim Rangieren den Bogen des Kunstwerks "Bogen und Stele" auf dem Platz zwischen den Gasthäusern Kortmann und Brintrup um. Schnell meldeten sich Stimmen, die das nun zerstörte, offenbar nicht bei allen beliebte Kunstwerk gar nicht mehr wiederaufbauen wollten. Stattdessen könne an diese Stelle doch ein Brunnen errichtet werden, schlugen beispielsweise die beiden angrenzenden Wirte vor. Die SPD Roxel sprang ihnen bei und stellte für die Sitzung der Bezirksvertretung West vom 5. Dezember 2013 einen Antrag, unter anderem in Roxel die Errichtung einer Brunnenanlage auf dem Platz an den Gaststätten, alternativ auf dem Pantaleonplatz, zu prüfen.

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18
Apr

Beim Plakatieren in Roxel lehnen SPD, FDP und Piraten die vom Oberbürgermeister angemahnte Vorbildfunktion ab

FDP-Wahlplakat mit Carola Möllemann-Appelhoff für die Kommunalwahl 2014 in RoxelWahlplakat der Piraten Münster in Roxel für die Kommunalwahl 2014

[Update 19.4.2014, 15:25 Uhr]

Foto des Wahlplakats der Piraten Münster hinzugefügt. Wörtliches Zitat aus dem Brief von Markus Lewe eingefügt.

[Update 18.4.2014, 23:15 Uhr]

Geschrieben hatte ich den Text heute am späten Nachmittag. Abends müssen Münster Piraten dann durch Roxel gekommen sein, wie ich beim abendlichen Gang mit dem Hund feststellte. Die Piraten haben sich nun den Baum rechts von der FDP gegriffen und diesen mit ihren Plakaten verziert. Nur weil dieses Plakat von den Piraten ist, finde ich die Aktion nicht weniger schlimm. Das Foto füge ich morgen noch hinzu.

[Ursprünglicher Text]

Den hier abgebildeten Baum an der Schulte-Hermann-Straße und den links daneben stehenden könnten sie in Roxel eigentlich blau-gelb anstreichen. Denn faktisch hat die FDP ihn adoptiert. Bei jeder Wahl zwängen die örtlichen Freidemokraten Doppel-Wahlplakate um ihn herum. Dieses Mal hat es Carola Möllemann-Appelhoff, die Fraktions-Vorsitzende von Münsters Liberalen im Rat der Stadt (danke an Jörg Behrens für den Hinweis, der der wirkliche Münstersche FDP-Vorsitzende ist), erwischt. Ich finde: Das hat sie wirklich nicht verdient. Gequetscht und verzerrt guckt sie die Roxelerinnen und Roxeler an und bittet sie um ihre Stimme bei der anstehenden Kommunalwahl. Dass mittlerweile ein Borussia-Dortmund-Fan-Aufkleber ihre Nase ziert, ist dabei fast Nebensache. Eng verbunden ist "CMA" übrigens kabelbindertechnisch mit Ratsherr Hans Varnhagen, der jeweils auf der anderen Seite an den Baum gezurrt wurde.

Nach wie vor stört mich diese Art des Plakatierens. Im speziellen Fall steht sie für einen speziellen Zug liberaler FDP-Politik: Rücksichtslosigkeit. Im Kampf um die besten Plätze machen sich die Liberalen die Natur Untertan. Bäume sind nicht erfunden worden, damit sie durch geistlose Wahlwerbung im Wuchs behindert werden oder gar ihre Rinde durch die eng anliegenden Plakate Schaden nimmt.

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9
Apr

Standort für Feuerwehrgerätehaus Roxel muss öffentlich diskutiert werden

Hier soll das neue Feuerwehrgerätehaus Roxel nach dem nichtöffentlich beschlossenen Willen der SPD und CDU errichtet werden

Manchmal ist es verwunderlich, was Münsters Kommunalpolitikerinnen und -politiker für transparente Politik halten. So lasen wir vorigen Donnerstag bei der Online-Version der Münsterschen Zeitung, die Feuerwehr Roxel sei ihrem dringend benötigten neuen Gerätehaus ein gutes Stück näher gekommen. In nichtöffentlicher Sitzung des Rates am Tag zuvor sei ein Grundstückserwerb in die Wege geleitet worden, um auf einer neuen Fläche das gewünschte Gebäude zu errichten. Faktisch gab es also offenbar eine Vorentscheidung für den Standort des Feuerwehrgerätehauses in Roxel. Heute lasen wir dann in der Print-Version derselben Zeitung, die örtliche CDU sei ungehalten, weil jemand den nichtöffentlichen Beschluss ausgeplaudert habe. Damit bestätigte die CDU nebenbei die Entscheidung.

Festhalten sollte man aber Folgendes: Meines Wissens gibt es noch überhaupt keine, in einer öffentlichen Sitzung eines Ratsgremium diskutierte und getroffene Entscheidung über ein neues Gerätehaus und den Standort für das Gebäude. Nur zwei Anträge von CDU und SPD aus dem Jahr 2012 zum Thema sind im Ratsinformationssystem nachweisbar, nämliche dieser und dieser. Gleichwohl wird bereits ein Grunderwerb in die Wege geleitet, was ja durchaus Hunderttausende Euro an Kosten nach sich ziehen wird.

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30
Mär

Stadt muss die Gerechtigkeitslücke der Münster Tafel stopfen

In Albachten, einem Nachbarort meines Wohnortes, eskaliert derzeit ein Konflikt immer weiter. Dort gab es bislang eine Ausgabestelle der Münster Tafel. Betrieben wurde sie von der örtlichen katholischen Kirchengemeinde. Das ist hier in Roxel auch so. Ende Februar dann die Hiobsbotschaft für die Albachtenerinnen und Albachtener, die durch die dortige Tafel versorgt werden: Die Münster Tafel werde die Belieferung der Ausgabestelle einstellen, berichtete die Presse. Der Grund, so wird Tafel-Vorsitzender Roland Götz zitiert: Die Albachtener Engagierten, die nicht Mitglied der Tafel seien, gäben Nahrungsmittel auch an Flüchtlinge ab. Mangels Kenntnissen über deren Ernährungsgewohnheiten landeten zu viele der verteilten Lebensmittel hernach im Müll. Angesichts der knapper werdenden Lebensmittelspenden sei dies nicht hinnehmbar, so der Vorsitzende in einem weiteren Medienbericht zwei Tage später. Früher seien die Flüchtlingsheime separat versorgt worden. Das gehe nun nicht mehr. Albachten dürfe dieses System nicht unterlaufen.

Die Albachtener Kirchengemeinde hat eine Zeitlang ein Alternativ-Angebot organisiert, kann dieses auf Dauer nicht gewährleisten. An jedem Ausgabetag holen sich dort etwa 50 Familien Nahrungsmittel ab. Weil die Albachtener ohne Tafel-Unterstützung nicht ausreichend Lebensmittel zusammenbekommen und niemanden ungerecht behandeln wollen, stellen sie nun die Nahrungsmittel-Ausgabe vorerst ganz ein. Geholfen ist damit also niemandem. Jede Seite beharrt auf ihrer Position.

Nun wäre es leicht, die eine oder die andere Seite mit Vorwürfen zu überziehen. An die Adresse der Münster Tafel könnte man Vorwürfe der Halsstarrigkeit und der Ausländerdiskriminierung richten. Die Albachtener Kirchengemeinde ordnet sich möglicherweise nicht ausreichend in das übergeordnete Konzept der Münster Tafel ein, die den Mangel verwaltet, weil sei zu wenige Lebensmittel an zu viele Hilfsbedürftige verteilen muss.

Das Grundproblem liegt nach meiner Meinung tiefer. Es geht um den Konflikt zwischen sozialstaatlicher Tätigkeit, sozialer Gerechtigkeit und Wohltätigkeit. Zwei verschiedene Werte-Systeme prallen aufeinander. Denn eigentlich ist - nicht zuletzt wegen des grundgesetzlichen Sozialstaatsgebotes - bei uns der Staat für dem sozialen Ausgleich zuständig. Über Länder und Kommunen holt er die Sozialpartner und freien Träger ins Boot und gewährleistet ein Mindestmaß an stabiler sozialer Sicherung für alle. Wer dazu Näheres wissen will schaue ins Kapitel Sozialstaat in Europa des Sammelbandes "Europäische Sozialpolitik und die Zukunft des Sozialstaats in Europa : Herausforderungen und Chancen", der im Jahr 1998 durch Bernd Schulte für die Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben wurde. Entsprechend machen die öffentlichen Sozialausgaben hierzulande auch ein Viertel des Bruttoinlandsproduktes aus. Hinzu kommen noch drei Prozent private Sozialausgaben. Diese Zahlen finden sich in einer Statistik der OECD mit Daten von 2007.

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