Politik

Politische Blog-Beiträge

24
Mär

Kommunalwahlkampf in Münster: Viele SPD-Plakate überraschen mit der ungeschminkten Wahrheit

Wahlplakate der SPD Münster in RoxelDie SPD Münster hat sich für die Kommunalwahlen offenbar richtig viel vorgenommen. Schweres Geschütz haben die Genossinnen und Genossen aufgefahren, um die Bürgerinnen und Bürger von ihren Qualitäten zu überzeugen. Als Erste statteten sie nahezu jede Laterne und jeden Baum mit ihren Plakaten aus.

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23
Mär

Laternen mit ÖDP-Plakaten besser komplett umrunden

20140323_Roxel_005Let the games begin: Bald - genauer gesagt, in zwei Monaten - ist Kommunalwahl. Die Parteien beginnen, uns mit ihren mal mehr, mal weniger gelungenen Plakaten zu erfreuen. Ich werde dieses Jahr bekanntlich meinen Grundsätzen untreu.

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15
Mär

Flächenverbrauch in Roxel als Wahlkampf-Munition

 Karte der Roxeler Gebiete, die nach Parteien-Meinung bebaut werden sollen

In Münster tobt bereits der Wahlkampf. Politikerinnen und Politiker müssen bis zum 25. Mai zeigen, dass Ihnen die Stadt am Herzen liegt, die Wünsche der Wählerinnen und Wähler wichtig sind und der jeweils besuchte Ort oder Verein eine glänzende Zukunft vor sich hat. Dies treibt mitunter kuriose Blüten - manche mögen sie auch als beängstigend empfinden. In Roxel ist Bauland eines der Haupt-Themen für die Alt-Parteien. Denn der Ort muss wachsen - WACHSEN, um es noch mal klar zu sagen.

Wachstum eines Ortes ist wichtig.  Das muss man als politisch interessierter Mensch sehr schnell lernen. Donnerstag in der Bezirksverwaltung West zeigten sich die Delegierten aus Nienberge beispielsweise höchst verstimmt darüber, dass der Ortsteil Häger wegen eines zu kleinen Klärwerkes mindestens die nächsten zehn Jahre nicht mehr WACHSEN könne. Auch Nienberge selbst verfüge über keine relevanten Bauflächen mehr und könne nicht mehr WACHSEN.

Das soll Roxel nicht passieren. In die obige Karte habe ich mir erlaubt, mit farbig hinterlegten Flächen die Gebiete einzutragen, die die Parteien sich für weitere Bebauung sichern möchten. Schwarze Flächen wurden von der CDU vorgeschlagen, rote von der SPD. Dass die Schwarzen den Wachstumsdiskurs offenbar dominieren, dürfte auf den ersten Blick erkennbar sein. Entnommen habe ich die Angaben allein aus Medienveröffentlichungen seit Anfang des Jahres. 

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10
Mär

Neue Kita "Auf dem Dorn" in Roxel: klassisches Beispiel für intransparente Politik

Vor zwei Monaten schrieb ich an dieser Stelle vom nicht erfolgten, gleichwohl vom Rat beschlossenen Neubau der Kindertagesstätte "Auf dem Dorn" in Roxel. Ich wunderte mich, dass außer Presseberichten vom Dezember, die sich auf Schuldezernentin Dr. Andrea Hanke beriefen, keine Neuigkeiten über die gegenüber dem Ratsbeschluss geänderten Baupläne öffentlich diskutiert wurden. Laut Presse-Artikel sollte die Kita nun in das teilweise umzubauende Gebäude der Augustin-Wibbelt-Schule in Roxel einziehen. Die CDU-Roxel nimmt dies bereits als Tatsache und stellt schon mal einen Antrag, die vor der Schule verlaufende Straße zur Einbahnstraße zu machen. Der interessierten Öffentlichkeit war es hingegen bis heute nicht möglich, sich über den Stand der Maßnahme zu informieren.

Auch bei den Piraten, für die ich als Listenkandidat für die Bezirksvertretung West kandidiere, ist das Interesse für den nicht umgesetzten Ratsbeschluss mäßig. Unverständlich, denn diese Maßnahme ist ein klassisches Beispiel für intransparente Rats- und Verwaltungspolitik. Morgen, Dienstag, wird das Thema endlich im Ausschuss für Schule und Weiterbildung behandelt. Am Donnerstag ist dann die Bezirksvertretung West dran. Die Ratsvorlage V/0218/2014 ist erst seit heute im Tagesverlauf für "normale" Bürgerinnen und Bürger abrufbar. Überhaupt nichts erfuhr die Öffentlichkeit davon, dass - wie man munkelt - ein Fachausschuss nichtöffentlich einen Architekten mit den Umbauplänen für die Kita im Schulgebäude beauftragte. In der jetzt öffentlichen Vorlage wird auf Ausarbeitungen eines Architekten Bezug genommen.

Dabei hat die Vorlage es in sich. Zum einen steht darin nun endlich, dass der ursprüngliche Ratsbeschluss, eine Kita in Mobil-Bauweise zu errichten, aufgehoben werden soll. Die Politikerinnen und Politiker sollen also einem Sachverhalt zustimmen, den die Verwaltung bereits zur Tatsache erhoben hat. Auch ist der Vorlage zu entnehmen, dass die ursprünglich beschlossene Ausschreibung der Mobilbau-Kita stattfand, doch nicht die erhofften, preislich und konzeptionell attraktiven Angebote erbrachte.

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