Politik

Politische Blog-Beiträge

23
Jan

Landschaftsplan Roxeler Riedel: Wozu demokratische Politik, wenn wir doch den Bauernverband haben?

Dieser Beitrag könnte zwei Einstiege haben:

  1. Politik geht so: Es gibt Parteien. Die beraten wichtige Themen. Damit gehen sie in Ausschüsse und Parlamente. Bisweilen beraten sie sich auch mit anderen Parteien, um gemeinsam einen Beschluss vorzubereiten. Und dann kommt die stärkste Lobbygruppe und sagt den Parteien, wie es tatsächlich gemacht werden muss. Und so wird es dann auch gemacht. NRW-Landtagsvizepräsident Daniel Düngel hat mit seinem Blog-Beitrag, aus dem der Hashtag #krankessystem erwuchs, eine dankenswerte Diskussion um solche Auswüchse ausgelöst.
  2. Eine anderer Einstieg wäre dieser: Zwei Kinder spielen miteinander. Kind 1 schlägt vor, etwas Bestimmtes zu machen. Kind 2 will das aber nicht. Es kommt zum Streit. Beide weinen. Dann kommt Mama, setzt sich mit den Dötzen an einen Tisch, und man vereinbart mit ihnen, dass man etwas Alternatives machen werde, so dass beide auf ihre Kosten kommen. Kurz vor dem Start dieser Aktivität fällt Kind 1 aber wieder ein, dass es eigentlich etwas ganz anderes wollte. Es verweigert die Alternative und fordert seinen ursprünglichen Willen ein.Und Mutter gibt klein bei. Weil Kind 1 ja immer die besseren Noten nach Hause bringt.

All das und noch viel mehr gab es heute in der Bezirksvertretung West des Münsteraner Stadtrates. Es ging um den Landschaftsplan Roxeler Riedel. Eine lange Geschichte. Grob gesagt geht es darum, Entwicklungsziele für die Landschaft rund um Roxel festzulegen. Darauf muss dann beim Aufstellen von Bebauungsplänen etc. geachtet werden. Vor allem werden damit auch Landschaftsschutzgebiete festgeschrieben, was verständlicherweise manchen Landwirt in den betreffenden Gebieten besorgt.

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23
Jan

Warum ich es gut finde, dass die Piraten die Jobcenter-Durchwahlen republizieren

Gestern gab die Piratenpartei bekannt, dass Sie künftig die Veröffentlichung der Durchwahlen der Jobcenter-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter übernehmen wird. Bislang hatte das ein Privatmann übernommen, dem dies nun zu risikoreich geworden ist. Ich "kaute" an dieser Meldung lange herum. Fand ich das wirklich toll? Datenschutz und so! Ist es nicht billiger Populismus auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Wird dadurch nicht die Organisation der Arbeitssuchenden-Beratung so beeinträchtigt, dass am Ende sogar die Beratungsqualität für die Betroffenen leidet?

Am Ende des Tages hatte ich mir meine Meinung gebildet und twitterte das auch: Habe mich ganzen Tag immer wieder gefragt, wie ich finde, dass die #Piraten die #Jobcenter-Durchwahlen republizieren. Insgesamt großartig! Es folgten zahlreiche Erwähnungen durch Menschen, die Bedenken wie die oben geäußerten anmerkten.

Warum ist das trotzdem eine gute Aktion, gerade durch die Piratenpartei? Das möchte ich auf die Schnelle auf zwei Ebenen begründen: parteistrategisch und sozial- beziehungsweise ordnungspolitisch.

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19
Jan

OpenAntrag: Piraten nehmen jetzt auch Eingaben entgegen

Update 24. Januar 2014: Der weiter unten in diesem Text gezeigte Antrag wurde bereits mit "Antrag erledigt" markiert. Heute veröffentlichten die Münsteraner Piraten diese auf dem Antrag basierende Pressemitteilung. Zumindest in diesem Fall reagierten die Piraten also schnell auf einen offenen Internet-Antrag. Zwei weitere Anträge, einer vor, einer nach dem nun erledigten gestellt, werden noch geprüft, sind aber inhaltlich auch komplexer.


Traditionen müssen gepflegt werden. Insofern kann man die Piratenpartei nur ermutigen, ihre Tool-Diskussionen fortzuführen. Die Partei trat einst an, den politischen Prozess nicht zuletzt durch neue "Tools" zu revolutionieren. Gemeint waren damit digitale Internet-Helferlein wie das Online-Beteiligungs-Bürokratie-Monster Liquid Feedback (LF). Durchgesetzt hat sich LF nicht. Allenfalls parteiintern scheint es eine kleinere Rolle zu spielen. Auf der Suche nach einer geeigneten Software-Schnittstelle gerade für die Einbindung von Nicht-Piraten in den Diskussionsprozess sind in den wenigen Jahren des Parteibestehens weitere "Tools" ausprobiert worden. Der Erfolg dieser Bemühungen scheint mir mit dem Blick von außen gering zu sein. Weder ist ein Piraten-"Tool" sichtbar geworden, das wirksam Beteiligung erleichtern würde, noch habe ich festgestellt, dass die Partei Online-Beteiligung weiter vorantreiben würde.

Im Gegenteil: Wurden zu Beginn meines Interesses an den Piraten auf der Münsteraner Mailing-Liste noch thematische Diskussionen geführt, erhalten solche mittlerweile meist den Hinweis, eine Mailingliste sei dafür ungeeignet - davon abgesehen, dass das inhaltliche Diskussionsbedürfnis eher gering zu sein scheint. Möglicherweise finden inhaltliche Diskussionen außerhalb der Leitungsebene fürs "normale Volk" im Arbeitskreis Kommunalpolitik oder auf dem Stammtisch in einem Kneipen-Hinterzimmer statt. Per Internet nachprüfbar ist das nicht, weil entweder Termine und Protokolle des einen Gremiums schlecht bis gar nicht gepflegt sind und das andere Gremium gar nicht inhaltlich angekündigt und dokumentiert wird.

Der Zufall wollte es, dass am selben Tag, als der Berliner Piraten-Promi Christopher Lauer in einer schwer symbolträchtigen, luftverkehrslastigen Erzählung den basisdemokratischen Ansatz seiner Partei für gescheitert erklärt hat, die Piraten Münster mit dem Hinweis auf den neuesten "heißen Scheiß" in der Piraten-Tool-Welt herauskamen: der Münsteraner Instanz von OpenAntrag. Es folgt ein Selbstversuch.

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6
Jan

Neue Kindertagesstätte Roxel: Muss der Rat Münster eigenmächtiges Verwaltungshandeln dulden?

Es ist nur eine Kleinigkeit, aber sie beschäftigt mich doch: Wieso kann eine Stadtverwaltung eigentlich Ratsbeschlüsse verzögern und verändern, ohne dass sich irgendwer darüber beschwert? Am 17. April des vorigen Jahres beschloss der Rat der Stadt Münster mit Vorlage V/0171/2013 unter anderem die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte in Roxel, Auf dem Dorn, in "Systembauweise" (also in Form von Leichtbau-Modulen) zur Sicherung des Rechtsanspruchs zur Betreuung von Kindern zwischen einem und drei Jahren. Mit der Vorlage sollte die Ausschreibung der Baumaßnahme in Gang gebracht werden. Nach deren Durchführung dauere es dann sieben bis zehn Monate bis zur Fertigstellung der Kita, heißt es in der Vorlage.

Einen Monat später, am 21. Mai, schusterte der Rat dann dann mit Vorlage V/0366/2013 die Trägerschaft für die neue Einrichtung dem CVJM zu. Darin steht, dass mit der Inbetriebnahme im Frühjahr dieses Jahres zu rechnen sei. Entsprechend berichteten auch die örtlichen Medien.

Als Hundebesitzer führen mich meine Spaziergänge häufig an dem Gelände hinter der Roxeler Schulmensa vorbei. Dabei wunderte ich mich seit einiger Zeit, dass sich auf dem Grundstück für die neue Kindertagesstätte so gar nichts tat. Nicht einmal Vermessungsarbeiten waren festzustellen.

Der Grund stand dann am 12. Dezember 2013 in den Medien: Weil sich neue Raum-Möglichkeiten in der nahegelegenen Roxeler Förderschule ergeben hätten, wolle Schul-Stadträtin Andrea Hanke nun auf den Neubau der Kindertagesstätte verzichten. Das spare Geld, und sie wolle der Politik entsprechende Vorschläge unterbreiten, berichtet beispielsweise die Münstersche Zeitung.

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