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Kategorie: Politik

  • Warum es demokratisch legitim sein kann, wenn weit rechts stehende Menschen nicht wählen gehen

    Warum es demokratisch legitim sein kann, wenn weit rechts stehende Menschen nicht wählen gehen

    Wie wäre es, wenn wir den (potenziellen) Wählenden der AFD-Faschist:innen nicht mehr ständig entgegenschleudern, wie sehr wir sie verachten? Sind es nicht sowieso schon zu viele, und unser verbaler Widerstand würde zwecklos sein? Bestärken wir sie mit unseren andauernden Vorwürfen noch zusätzlich in ihrer absehbaren Wahlentscheidung?

    Diese Fragen stellt sich auch Monchi, bürgerlich: Jan Gorkow, der Sänger der Punkrockband „Feine Sahne Fischfilet“, in „Jenseits der Brandmauer“ (Gorkow 2026). Sein neues Buch, über das der SWR differenziert und ausführlich berichtet, durchzieht unter anderem ein überraschendes Plädoyer für einen Strategiewechsel: Monchi beobachtet in seiner Heimat Menschen, die politisch nach weit rechts neigen, aber eher nicht wählen gehen. Kurzfristig seien sie nicht davon zu überzeugen, ins demokratische Lager zu wechseln. Das gesellschaftliche Klima vor Ort sei entsprechend belastet. Er wolle und werde vor den Rechten aber nicht weichen, wolle gleichwohl alles dafür tun, dass sie nicht noch stärker werden. Deshalb hält er es für ein legitimes Ziel, mit potenziellen Wähler:innen extrem rechter Parteien Umgang zu pflegen und sie nicht intensiv politisch zu agitieren. Seine Befürchtung ist, dass damit eine Trotzreaktion ausgelöst würde, die sie noch zusätzlich zum Gang an die Wahlurne motivieren würde. Die Akzeptanz des Nichtwählens wird in dieser Denkweise zum Akt der demokratischen Schadensminderung.

    Aus Monchis Thesen ergeben sich mindestens zwei Fragen:

    1. Sollen wir vor den rechtsextremen Krakeelern, die in Ostdeutschland mittlerweile kurz davor sind, Regierungen zu übernehmen, kapitulieren?
    2. Was für Folgen hat es für die Legitimität unserer Demokratie, wenn wir es lieber sehen, dass Rechte nicht wählen, und uns deshalb nicht bemühen, sie von demokratischen Alternativen zu überzeugen?

    Keine Kapitulation in der Hochburg der Rechtsextremen

    Buch-Cover: Jan-Gorkow, Jenseits der Brandmauer.

    Monchi selbst spricht nicht von Kapitulation, stattdessen will er pragmatisch agieren. Er hält es für lebensfremd, Faschist:innen komplett auszugrenzen. Dafür seien es einfach zu viele. Bezugsrahmen für seine Thesen sind die Verhältnisse in seinem Heimatort Jarmen in Mecklenburg-Vorpommern. Dorthin ist er – als mittlerweile junger Familienvater – vor einigen Jahren zurückgekehrt. Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte die AfD in Jarmen 54 Prozent, erfahren wir im Interview mit der taz. Wie sichtbar die Rechtsextremist:innen dort sind, untermalt er mit zahlreichen Beispielen.

    Auf keinen Fall will der Punkrock-Promi seinen Wohnort den Rechten überlassen. Deswegen engagiert er sich dort für die Stadtgemeinschaft und versucht, möglichst viele der Einwohnenden zu erreichen. Sie sollen ein Gefühl der Selbstwirksamkeit entwickeln und die Erfahrung machen, dass man vor Ort gemeinsam – und in Kooperation mit sehr diversen Gruppen – einiges erreichen kann. Im Buch finden sich beeindruckende Schilderungen rund um das Festival „Wasted in Jarmen“ sowie das Projekt eines Skateparks, zu dem Monchi mit einigen Jugendlichen und dem Ortsbürgermeister die Initiative ergriffen hat. Beim Festival helfen demnach Menschen mit, die zwar durchaus rechts denken, im Rahmen der Veranstaltung aber akzeptieren, dass AFD-Parolen unerwünscht sind und ein buntes Publikum empfangen wird. Und auch der Skatepark hat sich zum Jugendtreff für alle entwickelt.

    Kritiker:innen werfen Monchi Naivität vor

    Mit seinen Initiativen setzt Monchi einen Kontrapunkt zum ewigen Dagegensein der Rechtsextremen und deren Verhetzung von allem, was nicht ihrem 1933er-Weltbild entspricht. Mittel- und langfristig, scheint er zu hoffen, ließen sich mit den Erlebnissen der Selbstwirksamkeit und der Gemeinschaft einige seiner Mitbürger:innen wenigstens graduell wieder in die demokratische Sphäre zurückholen. Zumindest werde ein weiteres Abgleiten zu den Faschist:innen verhindert. Es reicht ihm für den Anfang offensichtlich zunächst aus, wenn das Zusammenleben im Ort möglichst konfliktarm verläuft und sich alle in einem gewissen Rahmen vertragen.

    Es ist wenig erstaunlich, dass einige Social-Media-Akteur:innen auf der linken Seite bei so etwas Schnappatmung bekommen: „Heutzutage kann wirklich jeder Kasper ein Buch zu random Themen veröffentlichen und wird damit auch noch ernst genommen es ist zum Haare raufen“, empört sich exemplarisch der Bluesky-Account „@psychrebel“ (die kreative Rechtschreibung und die nicht minder originelle Zeichensetzung entstammen dem Original). In den Kommentaren dazu bemängelt „@pflanzenkraft“, dass Monchis Perspektive ausblende, dass Menschen real durch Faschist:innen gefährdet würden. Er oder sie vermisse „sowas wie Empathie dafür, sondern lese primär raus, wie man sich selber vor Ort mit der Situation arrangieren kann. So die Heinz Rühmann Lösung.“

    Effektive demokratische Systeme gelten als legitim

    Was ist es also für ein Demokratieverständnis, wenn wir Faschist:innen – die definitionsgemäß Demokratiefeinde sind – erstmal machen lassen, während wir uns in ein bisschen lokale heile Welt zurückziehen? Kann es legitim sein, wenn wir es bevorzugen würden, dass jemand gar nicht wählt, bevor er seine Stimme der AfD gibt? Dazu lohnen sich einige allgemeine Überlegungen.

    Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen. Sie sollten sich sicher sein können, dass Entscheidungen frei und sachgerecht sowie auf der Basis der durch Wahlen erzielten Mehrheitsverhältnisse zustandekommen. Außerdem sollte auch Gewissheit herrschen, dass man als Wählende:r selbst im gewissen Maß Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen kann, indem man beispielsweise nicht genehme Regierungen abwählen oder missliebige Beschlüsse durch Bürgerbegehren kippen kann.

    Der „demokratisch[e] Legitimationsglauben“ (Kneip/Merkel 2017) spielt eine zentrale Rolle dabei, ob und wie deutlich die Bürger:innen ihre Demokratie anerkennen und sich für sie engagieren. Laut Sascha Kneip und Wolfgang Merkel bilden demokratische Verfahren, die zu fairen Politikergebnissen führen, dafür die Voraussetzung (vgl. ebd.). Über die traditionellen demokratischen Institutionen hinaus benennen sie weitere Faktoren: „Auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Bürgerinitiativen sind in den letzten drei Jahrzehnten als besondere, normativ orientierte Interessengruppen wichtige Akteure für die Legitimitätsproduktion geworden.“ (ebd.)

    Idealerweise bringen die verschiedenen Einwirkungsmöglichkeiten in einer demokratischen Gesellschaft also faire Ergebnisse hervor. Den Bürger:innen vermittelt sich ein gewisses „politisches Effektivitätsgefühl“ – laut Monika Oberle und Julia Schwanholz „die Einschätzung der eigenen Selbstwirksamkeit im Bereich der Politik, also die Ein­schätzung des Einflusses, den man selbst auf die politische Wil­lensbildung und politische Entscheidungen nehmen zu können meint.“ (Oberle/Schwanholz 2023: 2)

    Unzufriedenheit mit „der Politik“ = Kreuz bei Rechtsextremen?

    Allerdings scheint es so zu sein, dass das Effektivitätsgefühl bei AfD-Wählenden ganz besonders gering ausgeprägt ist. Der Politikwissenschaftler Frank Decker bescheinigt den Anhänger:innen der rechtsextremen Partei: „Die AfD-Wähler weisen hier zum einen im Vergleich zu den anderen Wählern ein viel höheres Maß an politischer Unzufriedenheit auf, zum anderen eine deutlich größere Nähe zu rechtsextremen Überzeugungen.“ (Decker 2026)

    An diesem Punkt kann es gefährlich werden. Bürger:innen, die glauben, dass „die Politik“ sowieso nichts für sie tut, sind schwerer für etablierte politische Prozesse aktivierbar. Im schlimmsten Fall lassen sie sich für die Zwecke von verfassungsfeindlichen Parteien einspannen. Der Münsteraner Politikwissenschaftler Armin Schäfer bestätigte dies bereits 2020 im Interview mit dem Deutschlandfunk mit Blick auf einschlägige Statistiken: „Man kann zeigen, dass diejenigen, die den Bundestag – oder generell die Parlamente – als nicht responsiv wahrnehmen, eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, nicht wählen zu gehen oder für Protestparteien zu stimmen.“

    Protestparteien – in der Regel also rechtspopulistische bis rechtsextreme, auf jeden Fall aber gegen die bestehenden Verfassungsordnungen kämpfende Parteien – gewinnen an Boden. Ihr Aufstieg, aber auch der grundsätzliche Vertrauensverlust und das nachlassende Engagement für die demokratischen Prozesse lösen laut Wolfgang Merkel eine „Erosion der demokratischen Qualität“ (Merkel 2024) aus – in den USA, Indien oder der Türkei genauso wie auch in vermeintlich gefestigten europäischen Demokratien wie Italien, Frankreich, Österreich oder Deutschland (vgl. ebd.).

    Die Qualität einer Demokratie nimmt also sowohl durch die Nichtwahl als auch durch die Wahl rechtsextremer Parteien Schaden. Allerdings dürfte die unmittelbare Gefährdung eines demokratischen Systems größer sein, wenn rechtsextreme Kräfte in Regierungsverantwortung gewählt werden. Deswegen kann, so scheint es mir, Monchis Strategie quasi als Zwischenschritt akzeptabel sein. Es wäre legitim, potenzielle, aber eher zur Nichtwahl neigende AfD-Sympathisierende nicht mit lautem Widerspruch zu provozieren, damit sie nicht doch noch in Richtung Wahllokal aufbrechen. Dabei darf es aber nicht bleiben!

    Wolfgang Merkels Konzept der demokratischen Resilienz

    Grundsätzlich müsste das demokratische System widerstandsfähiger gegen demokratiegefährdende Tendenzen werden, meint Wolfgang Merkel. Dazu hat er ein Konzept vorgelegt. Unter „demokratischer Resilienz“ versteht er „die Fähigkeit eines demokratischen Regimes, externe Herausforderungen und interne Stressoren zu absorbieren und sich den wandelnden funktionalen Bedingungen demokratischen Regierens dynamisch anzupassen, ohne in einen Regimewandel zu geraten oder seine definierenden Prinzipien, Funktionen und Normen aufzugeben oder zu beschädigen.“ (Merkel 2024). Das Augenmerk solle auf vier Ebenen gerichtet werden, um die Qualität einer Demokratie zu sichern: die konstitutionellen Gewalten, die Parteien und Parteiensysteme, die Zivilgesellschaft und die Diskurse sowie nicht zuletzt die politische Gemeinschaft (vgl. ebd.).

    Wenn wir diesem Ansatz folgen, sind vier Faktoren für die Widerstandsfähigkeit eines demokratischen Systems entscheidend:

    1. Verfassungs- und gesetzliche Regelungen bilden die Leitplanken für die Integrität des demokratischen Systems und weisen antidemokratische Bewegungen ab,
    2. die Parteien müssen Meinungen und Stimmungen der Bevölkerung aggregieren und sich stabil gegen destabilisierende Tendenzen stellen,
    3. in den zivilgesellschaftlichen Aktivitäten und Diskursen finden alle ihre Mitwirkungsmöglichkeiten,
    4. und in der politischen Gemeinschaft gibt es eine Übereinkunft, die es jedem:r ermöglicht, sich einzufügen.

    Fazit: Schaden auf der einen, Nutzen auf der anderen Seite

    Es klingt paradox: Nicht zu wählen kann die Demokratie stärken. Besser wäre es natürlich, wenn nahezu alle Wahlberechtigten ihr verfassungsmäßiges Recht ausübten, ihre parlamentarischen Repräsentant:innen zu bestimmen. Diese Aussage gilt allerdings nur, wenn der Wahlakt eingebettet ist in ein resilientes, funktionsfähiges demokratisches System. In einem solchen idealen System sind sich alle Parteien sowie ihre Wähler:innen einig, dass sie die Gesellschaft auf der Basis eines freien, demokratischen und sozialen Rechtsstaates weiterentwickeln wollen. Die Menschen engagieren sich zivilgesellschaftlich für das Wohl aller, sie tauschen sich im Rahmen des demokratischen Konsenses – auch kontrovers – untereinander aus. Und sie fühlen sich als Teil einer Gemeinschaft von Bürger:innen, in der alle für den Bestand des Systems eintreten.

    Aktuell scheinen diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben zu sein. Ein größer werdender Anteil der Menschen entfernt sich immer mehr vom Konsens der demokratischen Gemeinschaft und wählt folgerichtig Parteien, die die demokratische Verfassungsordnung gefährden und jetzt schon einen gefährlichen Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs ausüben. Gewännen diese Parteien weiteren Einfluss, nähme auch die Verfassungs- und Gesetzesordnung Schaden.

    Auf der Basis dieser Überlegungen kann es legitim sein, im Sinne der Schadensminderung Maßnahmen zu ergreifen, die Wahlerfolge der extremen Rechten verhindern könnten. Wenn Monchi also überlegt, „problematische“ Gruppen zumindest nicht zur Wahlteilnahme zu motivieren, schwächt er damit zwar die „Legitimitätsproduktion“. Da er zugleich aber Bürgerengagement initiiert und ganz unterschiedliche Menschen in Projekte wie das „Wasted …“-Festival oder den Skatepark integriert, fördert er den Legitimitätsglauben wiederum auf der zivilgesellschaftlichen und diskursiven Ebene, und er stärkt die demokratische Gemeinschaft. Mit etwas Glück gelingt es über diese Schritte, Teile der potenziellen AFD-Wählenden wieder ins „demokratische Lager“ zurückzuholen, sodass sie künftig wieder Parteien wählen, die das demokratische System nicht beseitigen wollen. Dem „Schaden“ auf der einen stünde der „Nutzen“ auf der anderen Seite gegenüber.

    Literatur

    Decker, Frank (2026): Wahlergebnisse und Wählerschaft der AfD. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. Online im Internet, URL: https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/afd/273131/wahlergebnisse-und-waehlerschaft-der-afd/, zuletzt abgerufen am 10.9.2026.

    Gorkow, Jan (2026): Jenseits der Brandmauer. Über mein Leben in der ostdeutschen Provinz. Köln: Kiepenheuer & Witsch.

    Kneip, Sascha und Wolfgang Merkel: Garantieren Wahlen demokratische Legitimität? In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 38-39/2017: Bundeszentrale für politische Bildung. Online im Internet, URL: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/255960/garantieren-wahlen-demokratische-legitimitaet/, zuletzt abgerufen am 10.9.2026.

    Merkel, Wolfgang (2024): Wie resilient ist unsere Demokratie? In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 27/2024: Bundeszentrale für politische Bildung. Online im Internet, URL: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/demokratie-in-gefahr-2024/549906/wie-resilient-ist-unsere-demokratie/

    Oberle, Monika u. Julia Schwanholz (2023): Demokratie ohne Wahlbeteiligung? Potenziale politischer Bildung an Schulen besser nutzen! In: Weiterdenken 1/2023: Diskussionspapier des Landesbüros NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung, S. 1–4. Online im Internet, URL: https://collections.fes.de/publikationen/periodical/zoom/1316989, zuletzt abgerufen am 10.9.2026.

    Bildquellen

    • Für das Beitragsbild habe ich folgendes Bild verwendet: Bruno Fischer (B.o.fan): „Feine Sahne Fischfilet Abschlussaufstellung beim Festival Wasted in Jarmen, Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2023“, Wikimedia Commons. Veröffentlicht unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International (CC BY-SA 4.0). Bildquelle auf Wikimedia Commons · Lizenz CC BY-SA 4.0
    • Das im Text abgebildete Buch-Cover stammt vom Verlag Kiepenheuer&Witsch und ist verlinkt auf dieser Produktseite
  • Wer Texte durch LLMs schreiben lässt, hat keinen Respekt vor den Leserinnen und Lesern

    Wer Texte durch LLMs schreiben lässt, hat keinen Respekt vor den Leserinnen und Lesern

    Gestern erst verfasste ich auf LinkedIn einen kurzen Beitrag zu der unsäglichen KI-Posse rund um den thüringischen Ministerpräsidenten. Wer es verpasst hat: Mario Voigt, oder wahrscheinlicher: seine Redenschreiber:innen, hat einen Gastbeitrag in der FAZ durch ein LLM (Large-Language-Modell) verfassen lassen. Das hat eine Recherche von Frag den Staat ergeben. Auch zahlreiche weitere Reden und Beiträge des CDU-Politikers sind dabei unter KI-Verdacht geraten.

    KI-Autor:innen verspielen leichtfertig Vertrauen

    Einen Tag später fordert der KI-Hype sein nächstes „Opfer“. Der Tagesspiegel gibt bekannt, dass sein „Editor at Large“, der ehemalige Chefredakteur und Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff, vorerst nicht mehr für das Berliner Blatt schreiben wird. Als Grund wird genannt: Er hat Meinungsbeiträge durch ein LLM verfassen lassen und dies nicht kenntlich gemacht. Es handelt sich übrigens um den Sohn der TV-Journalistenlegende Claus-Hinrich Casdorff. Ich stelle mir gerade vor, wie Stephan-Andreas zu „Ich stelle mich“ eingeladen wird und sich den schneidenden Fragen seines Papas zu seinem Schreibbetrug stellen muss.

    Meine These lautet: „Wer aus Kosten- oder anderen Gründen den Rezipient:innen maschinell erzeugten Mist zumutet, anstatt wenigstens ein wenig eigenes Gehirnschmalz zu investieren, disqualifiziert sich selbst und verspielt Vertrauen.“

    Als Texter steht man mittlerweile unter KI-Generalverdacht

    Für mich ist es eine Frage des Respekts den Leserinnen und Lesern gegenüber, dass ich ihnen meine eigenen Texte vorlege. Wenn etwas mit meinem Namen verbunden wird, hätte ich schon ganz gern, dass es auch von mir ist. Da ich beruflich Texte verkaufe, schmerzt es mich umso mehr, dass meine Kundinnen und Kunden denken könnten, dass ich sie mit LLM-Longform-Content „betuppen“ könnte. Eine andere Art von Schmerz bereitet es mir übrigens, dass es immer schwerer wird, Kunden zu finden, weil potenzielle Kandidat:innen mir ganz selbstbewusst entgegnen, dass sie ihre Texte durch „die KI“ verfassen lassen – weil’s billiger ist.

    Wenn dann Figuren wie die gerade Benannten hingehen und die Idee, dass Texte – welchem geistigen oder kommerziellen Zweck sie auch immer dienen mögen – immer noch das Resultat eines kreativen und intellektuellen Prozesses sind, einfach so mit Füßen treten, denke ich mir: WTF!?

    Es ist auch eine Frage der Meinungs- und Pressefreiheit

    Es gibt noch einen weiteren Aspekt, der mich massiv traurig macht. Egal ob beim Ministerpräsidenten oder beim Tagesspiegel-Promi: Dass wir Beiträge verfassen und diese ohne Behinderungen durch den Staat oder eine andere Zensurstelle veröffentlichen dürfen, ist eine große Errungenschaft. Erst seit 1949 haben wir in Deutschland ununterbrochen die allgemeine Meinungs- und Pressefreiheit. Auch von 1919 bis 1933 gab es schon einmal eine Periode, in der jede:r sagen und schreiben durfte, worauf er:sie Lust hatte. Dann hat Deutschland den Nazis die Macht übergeben, und ab da starben wieder Menschen für ihre Meinungen.

    Und diese Großartigkeit, die wir davon abgesehen auch dringend benötigen, um unsere Demokratie lebendig zu halten, schmeißen wir nun einfach weg und entwerten den Schreibprozess, indem wir ihn einfach an Computersysteme outsourcen, die weitestgehend durch US-amerikanische Tech-Faschisten betrieben werden? Das will mir nicht in den Kopf!

    Wenn ich es nicht ganz falsch beurteile, stolpern wir gerade in die nächste selbstgestellte Falle: Wir nutzen komplett gedankenlos eine Technologie, die wir nicht im Ansatz verstanden haben. Das Beispiel der Social-Media-Oligopole, an deren Nadeln wir nahezu alle hängen, hätte uns zu etwas mehr Vorsicht mahnen können. Stattdessen delirieren ganz unterschiedliche Akteur:innen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen von den Segnungen der ach so praktischen LLMs. Gegen die Abhängigkeit, die wir dort entwickeln, ist die von russischem Gas oder von US-amerikanischer Sicherheitstechnologie wirklich nur ein „Fliegenschiss“.

  • Die Tagesthemen zitieren Nius: Warum das allein kein Grund zur Empörung ist

    Die Tagesthemen zitieren Nius: Warum das allein kein Grund zur Empörung ist

    Das Land steht vor dem Untergang! Bald werden die Linksradikalen unsere schöne Freiheit zerstören. Nicht mehr lange, dann werden die Nazis unsere Demokratie hinweggefegt haben. Diese beiden, doch eher pointierten, sich bei der Diagnose „Untergang“ aber erstaunlich einigen Meinungen sind auf Social-Media-Portalen wie Twitter (jetzt X) oder BlueSky leicht zu finden und nur wenige Klicks voneinander entfernt – auf Twitter dürfte die Angst vor dem linksradikalen Overkill allerdings dominieren.

    Negatives klickt am besten

    Dass sich solch „prägnante“ Ansichten so schnell durchsetzen, liegt an der Funktionsweise sozialer Medien. Aufmerksamkeit erringen dort kurze, zugespitzte, gern auch krasse Beiträge, die anschlussfähig an die Meinung der jeweiligen Nutzenden sind. Und was klickt besonders gut? Klar, schlechte Nachrichten und pessimistische Meinungen. Oder, wie tagesschau.de den Politik- und Kommunikationswissenschaftler Andreas Jungherr wiedergibt: Die Sicht auf die Wirklichkeit werde durch die sozialen Medien verzerrt – und zwar ins Negative.

    Was mir immer wieder auffällt, ist, dass durch die Diskurse in den „sozialen“ Medien die etablierten Medien unter Legitimitätsdruck geraten. Das ist einerseits auch gut so, weil sie ja beileibe nicht alles richtig machen, andererseits halte ich es für gefährlich. Immerhin ist eine Demokratie auf gut funktionierende, akzeptierte Medien angewiesen. Es dürfte also kontraproduktiv sein, wenn diese – und hier vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk – unablässig von beiden politischen Rändern her sturmreif geschossen werden.

    Der Zusammenhang wird komplett ausgeblendet

    Wenig Verständnis habe ich insofern für einen gerade in der linken BlueSky-Blase ablaufenden Diskurs. Es geht darum, dass die Tagesthemen in dieser Sendung (ca. ab Minute 4:35) das extrem rechte Krawall-Portal Nius zitiert haben. Mit großer Geste belehren diverse Accounts (tatsächlich sind es nur wenige originäre Posts wie dieser, die dann in der Blase andauernd werden) ihre Empfangenden, dass es völlig unzulässig und abzulehnen sei, ein solches tendenziöses Propagandamedium in einem qualitätsmedialen Umfeld zu zitieren, weil man dem Portal dadurch Legitimität verleihe. Ganz falsch ist diese Argumentation nicht.

    Screenshot eines X-Posts über ein Nius-Zitat in den Tagesthemen vom 7.5.2026

    Warum aber nennen die Postenden den Zusammenhang nicht, und warum verlinken sie nicht den inkriminierten Beitrag? Es geht nämlich um eine Äußerung von Bundesministerin Bärbel Bas im Bundestag, in der sie auf die Zwischenfrage eines Abgeordneten zur „Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ antwortet, es gebe eine solche Einwanderung nicht. Zunächst wird dieser Satz isoliert gesendet. Daraufhin blenden die Autorinnen und Autoren des Tagesthemenbeitrages verschiedene Kommentierungen rechter Medien ein, und zwar– in dieser Reihenfolge – von Focus, Bild und Nius – also immer weiter nach rechts eskalierend. Es folgen rechte Politikerköpfe, die sich ebenfalls über diesen einen Satz der Sozialministerin empören.

    Manche Sachverhalte sind einfach zu komplex

    Dann endlich beginnen die Tagesthemen mit der Einordnung. Viel wichtiger ist, dass sie Bas‘ Antwort auch in einer längeren Version zeigen. Sie ordnete ihre Äußerung nämlich in den Zusammenhang ein, dass Deutschland Fachkräftemangel habe und Zuwanderung benötigt werde, um diesem zu begegnen. Deutlich wird in dem Beitrag, dass die Antwort der Ministerin isoliert betrachtet natürlich Unfug ist, dass sie aber mit Sicherheit anders gemeint war. Bas wollte darlegen, dass Migrierende wohl eher nicht wegen der Sozialsysteme in die Bundesrepublik kämen und dass es in der Migrationspolitik weniger darum gehen müsse, eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern, sondern vielmehr darum, neue Fachkräfte für die darbende Wirtschaft zu gewinnen.

    Ich habe nun viele Worte zur Beschreibung dieses Sachverhaltes verloren. Was fällt dabei auf? Genau, das passt alles nicht in die 280 Zeichen eines X- oder BlueSky-Posts. Dinge sind oft viel zu komplex, um sie auf eine steile These herunterzubrechen. Wenn vermeintlich klickstarke, in der eigenen Blase erwartbarer Weise gute Resonanz findende Posts verfasst werden, indem Kleinigkeiten aus einem völlig anderen Kontext herausgerissen werden, dann wird es schwierig. Die Verfassenden dieser Posts sind in aller Regel nicht blöd. Sie könnten ahnen und es spätestens an den Kommentaren sehen, dass sie – gerade wenn es um abfällige Äußerungen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht – weitere abfällige Kommentare provozieren. Damit betreiben sie dann ein Geschäft, das gefährlich ist. Sie untergraben nämlich das Vertrauen in dieses für die Demokratie so wichtige Medienangebot.

    Wo berechtigte Kritik ansetzen könnte

    Deswegen muss und sollte niemand auf Medienkritik verzichten! Das betrifft gerade auch den hier besprochenen Tagesthemenbeitrag. Er ist sicher nicht sehr gelungen. Es wird zwar klar, dass die Autorinnen und Autoren zeigen wollten, dass Bärbel Bas‘ Äußerung die (weit) rechte politische Seite angezündet hatte, die darauf mit der erwartbaren Empörung reagierte. Es wird auch eingeordnet, dass die rechte Kritik weitgehend fehlgeht. Die Frage muss gleichwohl gestellt werden, ob es überhaupt nötig war, die inszenierte rechte Empörung über Bas‘ unglückliche Antwort als so wichtig zu bewerten, dass darüber ein eigener Beitrag gemacht wurde. Denn faktisch hat man damit das rechte Standardthema, dass Ausländer:innen gezielt in unsere Sozialsysteme einwanderten und diese unberechtigt in Anspruch nähmen, unterfüttert.

    Genau dies bemängeln die Postenden der oben genannten Beiträge aber gar nicht. Sie machen diesen Aspekt durch ihre Posting-Praxis sogar unsichtbar. Das halte ich für ein mindestens genauso großes Problem wie die nach meiner Meinung falsche Gewichtung des Sachverhalts durch die Tagesthemen.

  • Kommunalpolitik auf Social Media: „Das crazy“ oder eher „six seven“?

    Kommunalpolitik auf Social Media: „Das crazy“ oder eher „six seven“?

    Aufmerksame Besucherinnen und Besucher dieser Homepage wissen es: Das ostwestfälische Vlotho ist meine Heimat, und deshalb verfolge ich auch die Kommunalpolitik der Kleinstadt an der Weser gründlich. Der dortige Bürgermeister Rocco Wilken schaffte es 2023 mit einer besonderen Social-Media-Aktion in die Medien. In voller Montur sprang das Stadtoberhaupt zum Start der Sommerferien im örtlichen Freibad vom Drei-Meter-Sprungbrett. Auch in den folgenden Jahren wiederholte er diese Aktion.

    Bekleidet badender Bürgermeister wurde zum Hit

    Mit dieser ungewöhnlichen Aktion erntete Rocco Wilken viel Aufmerksamkeit. Noch mit dem hier eingeblendeten Reel, das zwei Jahre nach seinem ersten Anzug-Dreier-Sprung entstand, sammelte er fast 5 000 Likes und 63 Kommentierungen ein. Sowohl auf seinem eigenen Account als auch auf dem der Stadt Vlotho, der das Reel damals ebenfalls sendete, liegen die Like-Zahlen sonst eher im niedrigen dreistelligen Bereich.

    Selbstverständlich nahmen sich weitere Kommunalpolitiker ein Beispiel an Rocco Wilken. Im Jahr 2024 sprang etwa der Bürgermeister aus Havixbeck, einer westlichen Nachbarstadt meines Wohnortes Münster, mit einem formvollendeten „Köpper“ vom Dreier. Vlothos Verwaltungschef hatte eine amtliche „Arschbombe“ bevorzugt.

    An Social Media kommen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nicht mehr vorbei, wenn sie wahrgenommen werden wollen. Das ist klar. Immerhin erreichen sie damit vorwiegend junge Nutzerinnen und Nutzer, die weder die örtliche Tageszeitung lesen, noch über etablierte Formen wie etwa Bürgerversammlungen, Vereinsaktivitäten oder Infostände in der Innenstadt erreichbar wären.

    Junge informieren sich auf Social Media

    Wie stark junge Menschen auch politische Informationen über Social Media konsumieren, ist der Studie „How to Sell Democracy Online (Fast)“ zu entnehmen, die das Progressive Zentrum, die Bertelsmann-Stiftung und die Stiftung Mercator im September 2025 vorgelegt haben:

    „74 Prozent der 16- bis 27-Jährigen nehmen politische Informationen über Social Media auf, noch vor Schule (60 %), Familie (58 %), Freundeskreis (54 %) sowie den klassische[n] Medien wie Zeitung oder Fernsehen (46 %).“

    Kommunalpolitische Accounts: von staubtrocken bis bemüht hipp

    Es liegt nahe, dass Stadtspitzen wie auch Ratsmitglieder und kommunale Parteien Social Media nutzen, um sich direkt an ihre potenziellen Unterstützenden zu wenden. Wie diese Kommunikationsaktivitäten dann konkret umgesetzt werden, hängt sehr vom Einzelfall ab. Manche Instagram-Feeds kommunaler Würdenträger fallen eher staubtrocken aus. Andere Amtsinhaberinnen und -inhaber glänzen dagegen mit kreativen Einfällen und beeindrucken mit einem eher lockeren Tonfall.

    Im Extremfall kommen dabei dann Ergebnisse heraus wie der, den das Portal „eGovernment. Verwaltung digital“ aus dem TikTok-Feed der Osnabrücker Oberbürgermeisterin Katharina Pötter zitiert: „Wir sind no cap eine Stadt mit viel Plus-Aura“. Im Feed auf dem Video-Portal der niedersächsischen Kommunalpolitikerin findet sich demnach auch der „Klassiker“ eines jeden hippen Social-Media-Feeds: Das für Interviews nötige, externe Mikrofon wird an ein „lustiges“ Utensil geklebt. In diesem Fall handelt es sich um einen Pfannenwender.

    Erfolgreiche Social-Media-Kommunikation ist interaktiv

    Das eGovernment-Portal bringt in seinem Bericht noch weitere Beispiele, die zeigen, dass auch die Kommunalpolitik oft den gleichen Social-Media-Marketing-Regeln folgt wie viele Unternehmen und Privatnutzende. Es werden jeweils die aktuellen Trends auf TikTok, Instagram & Co. gesichtet und dann gegebenenfalls kopiert. Davon erhoffen sich die sozialmedial aktiven, kommunalpolitisch Öffentlichkeitsarbeitenden mehr Sichtbarkeit in den Algorithmus-gesteuerten Social-Media-Diensten. Viele Likes werden gern genommen, wichtiger sind allerdings Interaktionen wie etwa Reposts und Kommentare, erklärt unter anderem diese Hannoveraner Social-Media-Agentur.

    Im Streben danach, auf den jeweils aktuellen Trend aufzuspringen und die Content-Konsumgewohnheiten der jungen Zielgruppe zu treffen, können dann schon mal Zeichentrickkrokodile durch einen Beitrag laufen. Dieses Beispiel nennt eGovernment für einen Bürgermeister aus der Region Hannover. Daran schließt das Portal die berechtigte Frage an:

    „Eine Kernfrage ist: Wie unseriös darf ein Bürgermeister sein?“

    Nahbar und authentisch kommunizieren und nicht beliebig werden

    Dieses Dilemma muss nach meiner Meinung tatsächlich gelöst werden. Aktive aus der Kommunalpolitik müssen einen Spagat bewältigen. Sie dürfen auf ihren Social-Media-Accounts nicht wie distanzierte und humorlose Technokraten wirken. Stattdessen wollen sie sympathisch und nahbar rüberkommen. Die Studienleiterin der genannten Studie „How to sell Democracy Online (Fast)“, Paulina Fröhlich, bringt die sprachlich-inhaltlichen Anforderungen laut tagesschau.de auf die folgende Formel. Zu achten sei:

    „[a]uf ein authentisches Profil, auf eine verständliche Sprache, auf Themen, die wirklich mit der Lebensrealität von jungen Leuten auch zu tun haben.”

    Verwechselt werden dürfen diese Maßgaben allerdings nicht mit inhaltlicher Beliebigkeit und dem Anbiedern an die junge Zielgruppe. Laut Fröhlich spreche nichts dagegen, Inhalte unterhaltsam aufzubereiten. Von Tanzen und lustigen Filtern rät sie Politikerinnen und Politikern aber ab. Politischer Instagram- oder TikTok-Content solle sich, so die Studienergebnisse, auf die Lebenswirklichkeit Jugendlicher und Heranwachsender beziehen, alltagsnah sein und nicht abstrakt klingen.

    Wer in der Kommunalpolitik aktiv ist und über das Thema Social Media nachdenkt, sollte sich also vornehmen, ehrlich und authentisch zu wirken, aber nicht aufgesetzt Jugendsprache nachzuahmen. Wie auch grundsätzlich bei der Kommunikation von Behörden gilt auch in diesem Fall: Ja, der oder die Politiker:in ist sicher ein total sympathischer Mensch und darf sich gern nahbar geben. Bedenken sollte er oder sie aber auch, dass es eine Diskrepanz zwischen einem allzu lockeren Auftreten auf Instagram oder TikTok und der sonstigen öffentlichen Wirkung geben könnte. Wenn Politiktreibende beispielsweise Zwangsmaßnahmen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten müssen oder diesen beantragte Zuschüsse nicht bewilligen können oder wollen, hilft ihnen auch das hippste Auftreten auf Social Media nichts.

    Informieren, erklären, einordnen und Feedback einholen

    Was ihnen allerdings weiterhilft, ist, die sozialen Medien für Informationen und Erklärungen zu nutzen. Dort haben sie die Chance, mit den von einer Entscheidung Betroffenen in echte Gespräche zu kommen, sie frühzeitig zu informieren, die eigene Position zu verdeutlichen und etwaige Handlungsoptionen darzustellen – und zwar schnell und direkt. Neben vielen weiteren Vorteilen gehören diese Aspekte zu den wesentlichen Funktionen der Social-Media-Kommunikation in der Kommunalpolitik. Der Deutsche Städtetag hat dazu im Januar des vorigen Jahres ein lesenswertes Positionspapier herausgegeben.

    Sollten Kommunalpolitiker:innen bis zu dieser Stelle mitgelesen haben, sollten sie sich aufgerufen fühlen – falls noch nicht geschehen –, ihre eigene Social-Media-Kommunikation aufzubauen. Dazu benötigen sie natürlich eine Idee, was sie fortan veröffentlichen wollen. Und sie sollten auch dringend darüber nachdenken, wer zu ihrer Zielgruppe gehört. Wer Rentner:innen erreichen möchte, ist sicher auf Facebook an der besseren Adresse als auf TikTok. Für Angehörige der Generation Z gilt das Umgekehrte.

    Diese drei Content-Typen führen zum Erfolg

    Sind die Kanäle und die Zielgruppe bestimmt, kommt das Wichtigste: die Inhalte. Grob lassen sich drei Typen von Content unterscheiden, fasst das Aktionsprogramm Kommune „Frauen in die Politik!“ zusammen: bildende und unterhaltende Posts sowie Blicke hinter die Kulissen. Instagram, Facebook oder TikTok sind also gut dazu geeignet, die Nutzenden auch einmal mit auf Ausflüge ins heimische Büro, zum Wahlplakate-Kleben etc. zu nehmen. Genauso ist es möglich, dem leckeren Kuchen, den es bei der Landfrauenversammlung gab, die große Bühne zu bereiten.

    Was auf Eurem kommunalpolitischen Social-Media-Kanal allerdings nichts verloren hat, ist die lieblos gespiegelte Pressemitteilung des Kreisverbandes Eurer Partei, möglicherweise noch mit einem knackigen „Genauso ist es!“ angereichert. Nutzt stattdessen die Möglichkeit und erklärt, was damit gemeint ist und was die Auswirkungen des geschilderten Sachverhaltes für die Bürgerinnen und Bürger sind. Fragt nach der Meinung Eurer Folgenden und geht auf die Antworten ein. Das könnt Ihr schriftlich machen, oder Ihr nehmt einfach das Smartphone und filmt Euch beim Spazierengehen, während Ihr Euer Statement einsprecht. So macht Ihr Eure kommunalpolitische Arbeit transparent und sammelt zugleich noch „Punkte“ für den Algorithmus der jeweiligen Plattform.

    Falls Ihr übrigens Unterstützung für Eure Social-Media-Kommunikation benötigt, fragt doch einfach mich! 🙂

    PS: Wer die im Beitragstitel verwendeten Jugendsprachebegriffe verstehen möchte, findet die Auflösung bei handwerk.com und beim österreichischen Standard.

  • Bernt Engelmann und die gar nicht so gute alte Bundesrepublik

    Bernt Engelmann und die gar nicht so gute alte Bundesrepublik

    In den vergangenen Tagen kränkelte ich ein wenig, vermehrte Sofa-Liegezeit inklusive. Ich surfte auf meinem Tablet hierhin und dorthin und stolperte über den Namen „Bernt Engelmann“. Nachgeborene müssen jetzt stark sein: Der 1994 verstorbene, stramm linke Journalist und Publizist war in den 1970er- und 1980er-Jahren in der sogenannten alten Bundesrepublik eine große Nummer. In zahlreichen, meist gut recherchierten Büchern deckte er Verfilzungen der herrschenden politischen und ökonomischen Klasse auf, die gern aus der Nazi-Zeit in die dahingeschiedene Bonner Republik reichten.

    „Großes Bundesverdienstkreuz“ und „Schwarzbuch Helmut Kohl“

    Ich hatte gerade nichts Besseres zu tun, und mir war eingefallen, dass sich zwei Bücher von ihm in meinem Regal befinden: „Schwarzbuch Helmut Kohl“ (1990) und „Großes Bundesverdienstkreuz“, erstmals erschienen 1974, bei mir in einer aktualisierten Auflage von 1987 als „Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern“. Beide Werke hatte ich als wirklich noch junger Mann vor mehr als 35 Jahren gekauft. Da könnte man doch mal wieder reinlesen …

    Gesagt, getan – und unbedingt empfehlenswert! In den heutigen aufgeregten Zeiten erscheint es kaum noch vorstellbar, aus welch einem provinziellen Mief und aus welch muffig riechendem Filz die „gute alte“ Bundesrepublik geschaffen war. Dass viele alte Eliten der Nazi-Zeit ihre Karrieren ohne größere Schäden auch in der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland fortsetzen konnten, dürfte jeder leidlich aufmerksame Einwohnende „dieses unseres Landes“ wissen.

    Netzwerk aus alten Kameraden machte nach der Nazi-Zeit weiter

    Engelmann versorgt uns aber mit Informationen – durchaus auch aus damaligen Stasi-Quellen der DDR gewonnen und trotzdem nicht falsch –, wie effektiv die, die immer oben geschwommen sind, nach dem Krieg einfach weitergemacht haben. Im Großen Bundesverdienstkreuz lernen wir Konsul Fritz Ries kennen, einen in der Nazi-Zeit durch „Arisierungen“ zu einem Gummifabrik-Imperium gekommenen, honorigen Einwohner des pfälzischen Frankenthal. Um ihn herum gruppieren sich viele Gestalten, die „in der Wirtschaft“ und an den Schalthebeln der Macht in Bonn eine wichtige Rolle spielten – und zwar nicht in der SPD! Da sind unter anderem Hanns-Martin Schleyer, der später von Terroristen ermordete Arbeitgeberführer, der Industrielle Friedrich Flick oder auch Bayerns Potentat Franz-Josef Strauss. Alle spielen sie die ein oder andere Rolle im Firmengeflecht Ries‘.

    Erschreckend ist, wie viele der Genannten – wie etwa Schleyer und der damalige Nazi-Propagandist Eberhard Taubert – sich bereits in der Nazi-Zeit kennenlernten. Bei manchen geschah dies sogar schon damals im Umfeld der Ries’schen Aktivitäten, und sie machten nach dem Krieg einfach weiter. Klingt wie ein Krimi, und Engelmann macht daraus einen durchaus fesselnden Tatsachen-Roman.

    Konservative Elite scharte sich um pfälzischen Gummi-Fabrikanten

    Nicht genannt werden in „Großes Bundesverdienstkreuz“ Namen wie Helmut Kohl oder Kurt Biedenkopf. Das wird dann im „Schwarzbuch Helmut Kohl“ ausführlich nachgeholt. Denn auch diese beiden CDU-Granden, die die konservative Politik der mittleren und späten 1970er-Jahre prägten, gehörten zu Ries‘ Netzwerk. Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Biedenkopf war sogar mit einer Ries-Tochter verheiratet. Eigentlich erscheint es unglaublich, dass sich alle wichtigen konservativen Politiker in der frühen Bundesrepublik um einen bereits 1977 gestorbenen Gummi-Fabrikanten zweifelhaften Charakters scharten. Aber so war es wohl.

    Wer Lust darauf hat und stark genug ist, sich seine Begeisterung für unsere deutsche Demokratie dadurch nicht zerstören zu lassen – schließlich wüsste ich nichts Besseres! –, sollte sich im Antiquariat seiner Wahl eines der genannten Bücher besorgen. Es ist kurzweiliger Geschichtsunterricht. Wer nun glaubt, heute gebe es so etwas nicht mehr, schaue einfach mal in die USA und frage sich, welchen Schaden die dort sichtbaren Netzwerke der Tech-Milliardäre anrichten. Ich fürchte, es führt eine gerade Linie von Provinz-Filz wie damals in der „Bonner Republik“ zu den heutigen, weltumspannenden Korruptionsbeziehungen.